21.05.2019 - 13:21 Uhr
FlossOberpfalz

"Europa braucht den Tanker SPD"

Europaabgeordneter Ismail Ertug bezeichnet die Europawahl als Richtungswahl. Das belege auch die aktuelle Regierungskrise in Österreich.

"Wer nicht wählt, wählt in indirekt die Rechten", sagt Ismail Ertug im Landgasthof "Goldener Löwe".
von Harald MeierhöferProfil

"Es zeigt sich, welch Geistes Kinder hier in der Regierung vertreten sind", sagte Europaabgeordneter Ismail Ertug bei der Europaveranstaltung des SPD-Ortsvereins im Landgasthof "Goldener Löwe". So laufe es, wenn sich die Demokraten nicht gegen rechts stellten. Seit einem Jahrzehnt verspüre er im Parlament den "Hass der Rechten auf unser System, unser Land und die Europäische Union". Auch aus diesem Grund sei es wichtig, zur Wahl zu gehen, denn "wer nicht wählt, wählt indirekt die Rechten".

"Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass Italien oder Österreich rechts mitregiert würden oder sich ein Stammland aus der EU verabschieden will", fragte Ertug in die Besucherrunde. "Wenn Braun marschiert, wackelt Schwarz", mahnte er. Natürlich habe die EU auch Defizite, gestand der Abgeordnete im Hinblick auf die Finanzkrise ein. Gerechtigkeit werde aber nur über die Sozialdemokratie aufrecht erhalten.

Ertug forderte einen Europäischen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes und das Einführen einer Europäischen Arbeitsagentur zum Schutz der Arbeitnehmer sowie einer Europäischen Sozialversicherungsnummer, um Missbrauch zu vermeiden. "Wir müssen uns um die Jugend kümmern", ebenso wie um eine gerechte Lastenverteilung. Dass eine Kaffeehaus-Kette bei 800 Millionen Euro Umsatz gerade mal 800 Euro zahle, lasse sich den Bürgern nicht vermitteln.

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