Die Kommunale Wärmeplanung unterstützt Gemeinden dabei, ihre Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Bürgermeister Robert Lindner berichtete von intensiven Beratungen, zuletzt im Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss am 7. Mai. In der Marktgemeinderatssitzung informierte er, dass die Nachbargemeinden Waldthurn, Georgenberg und Pleystein Interesse an einer sogenannten "Konvoi-Lösung" haben. Grundlage ist das am 1. Januar 2024 in Kraft getretene "Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze" (Wärmeplanungsgesetz).
Rabatt durch Zusammenarbeit
Durch den Zusammenschluss gewährt das Institut für Energietechnik IfE GmbH an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden als wirtschaftlichster Anbieter fünf Prozent Rabatt. "Voraussetzung ist, dass alle die IfE GmbH beauftragen", fasste der Rathauschef zusammen.
Eingebunden in den einstimmig gefassten Beschluss war auch der Vorschlag des FDP/UB-Fraktionssprechers Heinz Kett, das Angebot auch anzunehmen, wenn keine Konvoi-Lösung zustande kommt.
Baugebiete in Planung
Erste Lagepläne mit Verkehrserschließung und einer möglichen Aufteilung der Parzellen sind bereits erstellt, erklärte Lindner zur geplanten Erschließung des Baugebiets "Im Weinberg". Laut Geschäftsleiter Stefan Bäuml ist das Gebiet im Flächennutzungsplan als Mischgebiet ausgewiesen.
Nach dem Beschluss des Marktgemeinderats wird der Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung nach Vorliegen der Planunterlagen für vier Wochen öffentlich ausgelegt. Die Bevölkerung kann dann Hinweise und Einwendungen einbringen, während die Verwaltung die Träger öffentlicher Belange elektronisch informiert und um Stellungnahmen bittet.
Das gleiche Verfahren gilt für den Bebauungsplanentwurf "Im Reiserwinkel", der in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro für Tiefbautechnik Marktredwitz GmbH und der Zwick Ingenieure GmbH in Weiden erstellt wird. "Es ist ein reines Gewerbegebiet", sagte Geschäftsleiter Bäuml.
Weitere Beschlüsse
Einstimmig billigte der Marktgemeinderat die siebte Fassung der Unternehmenssatzung des Kommunalbetriebs Floß in der Fassung vom 13. Mai. "Das Regelwerk wird in Bezug auf die Nachhaltigkeitserklärung angepasst", sagte Bäuml.
Bei der Bekanntgabe von zuvor nicht öffentlich gefassten Beschlüssen, bei denen der Grund für die Geheimhaltung weggefallen ist, nannte der Bürgermeister die Auftragsvergaben für die Sanitärtrennwände bei der Generalsanierung der Schule und die Trockenbauarbeiten beim Neubau des Gemeinschaftshauses in Kalmreuth.
"Die Komuna hat die Bürger-App gekündigt", informierte Lindner. "Sie wird nicht mehr betreut." Derzeit werden die Bürger per Whatsapp informiert, was laut Lindner gut ankommt. "Die haushaltslose Zeit ist vorbei", sagte er zur Genehmigung des Haushaltsplans 2025 durch das Landratsamt Neustadt/WN.
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