Nachbar kündigt Schulvertrag

In der Marktratssitzung war das neben dem Haushalt 2020 die meistdiskutierte Geschichte. Bürgermeister Günter Stich führte aus, dass Flossenbürg mit Schreiben vom 19. Februar den öffentlich-rechtlichen Schulvertrag zum Ende des Schuljahres 2021/22 gekündigt hat. Im Kündigungsschreiben hält die Nachbargemeinde einen massiven Anstieg der jährlichen Schulumlage fest und betont darin zugleich, dass ein neuer Schulvertrag die Grundlage weiterer Beratungen sein soll.

Bürgermeister Stich ergänzte, dass er mit dem Staatlichen Schulamt sowie der Regierung der Oberpfalz Rücksprache genommen habe. Von Seiten der Regierung wurde ihm bestätigt, dass es sich hier um einen „Pflichtschulsprengel“ handelt. Keiner im Gremium konnte sich auch vorstellen, dass Flossenbürg die Absicht habe, die Kinder mit dem Bus durch Floß hindurch an der Mittelschule vorbei nach Neustadt/WN zu bringen. Das Kündigungsschreiben sage, dass Flossenbürg ja einen neuen Schulvertrag wolle, wohl aber mit anderen Konditionen.

Harald Gollwitzer bezeichneten einen solchen als neue Chance und Fraktionskollege Sebastian Kitta sah in der Neugestaltung auch die Einbeziehung eigener Vorstellung als Sachaufwandsträger. Markus Staschewski sah vordergründig eine Schwächung des Standortes Mittelschule. Darum sei dringend Handlungsbedarf geboten. Heinz Kett (FDP/UW) hatte wohl weitergehende, intimere Kenntnisse, die er aber nur in geschlossener Sitzung preisgeben wollte.

Alle anderen Punkte zügig abgehandelt. So die Kenntnisnahme des Haushaltsplanes vom Kindergarten „Unterm Regenbogen“, oder auch die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherungen der Gehbahnen im Winter, die weiterhin in Kraft bleibt. Baurechtlich stimmte der Marktrat einem Antrag der ZENO auf Vermietung der Dachanlage beim neuen Feuerwehrhaus für eine Photovoltaikanlage ebenso zu wie dem Bauantrag der „Baugenossenschaft Eigenheim“ auf Errichtung eines Wohngebäudes mit zehn Wohneinheiten und 18 Stellplätzen in Plankenhammer. Weiterhin wurde ein Städtebaulicher Vertrag zwischen dem Markt Floß, dem Kommunalbetrieb und den Eheleuten Renata und Harald Schaller als Bauherrn bezüglich „Raststation, Beherbergung“ als Grundlage für eine Flächen- und Bebauungsplanänderung befürwortet.