Jetzt darf gebaut werden

(nm) Die Kommune nützte eine Neuregelung im Baugesetzbuch. Die Kommune nützte eine Neuregelung im Baugesetzbuch. Der Paragraph 13b sieht unter bestimmten Voraussetzungen ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren vor. Das wurde am Freitag zum Abschluss gebracht. Bürgermeister Thomas Meiler legte dem Gremium die in den zurückliegenden Wochen eingegangenen Hinweise, Anregungen und Ratschläge zum Kapellenberg vor. Bauchschmerzen bereiteten die nicht. Sie ließen sich zum Großteil ausräumen oder werden beachtet.

Nicht folgen konnten die Gemeinderäte zwei Forderungen: Dabei ging es um einen ausreichenden Gebäudeabstand zum Waldrand und um die Meinung, der Paragraf 13b dürfe von der Kommune in diesem speziellen Fall nicht angewendet werden. Nötig sei ein „normales“ Aufstellungsverfahren. Mit beiden Punkten konnten sich das Gremium nicht anfreunden. Es fassten den Beschluss, dem Entwurf des Bebauungsplans Satzungsstatus zu geben, ihn damit als bindend zu erklären.

Zu finden ist das Baugebiet im Anschluss an die bestehende Siedlung am Kapellenberg, Ortsteil Altenhammer. Die Fläche sieht 20 Parzellen vor, die nur sukzessive - je nach Bedarf - erschlossen und bebaut werden. Eigentümerin des Bereichs ist die Gemeinde. Auch der Flächennutzungsplan sieht im Übrigen für den Kapellenberg ein Wohnbaugebiet vor. Realisiert, zumindest auf dem Papier, wurde es mit dem Satzungsbeschluss. Was jetzt noch folgen muss, ist die tatsächliche Erschließung.

Dabei sein soll Flossenbürg, wenn es darum geht, ein überörtliches Netzwerk zur Energieeffizienz aufzubauen. „Funktionieren kann das Vorhaben nur, wenn sich mehrere Kommunen beteiligen. Da bin ich zuversichtlich. Es geht darum, den Energieverbrauch, spezifische Eigenheiten oder beispielsweise das Nutzen von erneuerbaren Energien zu untersuchen“, erläuterte Meiler. Dabei werden auch konkrete Maßnahmen unter die Lupe genommen. Die Untersuchungen der Hochschule Amberg-Weiden sind auf die Dauer von voraussichtlich drei Jahren ausgelegt. Für Flossenbürg würden rund 16 000 Euro als Beteiligung anfallen. Dafür könnte der Ort aber nicht nur generelle Ergebnisse nutzen, sondern dürfte konkrete Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Der Sprecher der CSU-Fraktion, Peter Schmidt, Birgit Neumann (FWG) und Roman Schell für die SPD maßen dem Energieeffizienz- Netzwerk hohen Stellenwert bei. Es werde sich langfristig rechnen. Einstimmig fiel der Beschluss aus mitzumachen.

Keine Einwände gab es im Weiteren zum Bauantrag von Georg Windschügl. Er will beim Anwesen am Säubergweg eine Garage bauen. Beteiligen wird sich Flossenbürg an der sogenannten „Fundtier-Regelung“. Der finanzielle Aufwand für das Recht, Fundtiere im Tierheim des Weidener Tierschutzvereins abgeben zu dürfen, steigt im Vergleich zu bisher deutlich. Einen „Deckel“ möchte der Gemeinderat allerdings schon draufsetzen. Eine Stellungnahme verlässt in Kürze das Rathaus.

Teurer wird genauso die Wartung und Pflege der Atemschutzgeräte für die Feuerwehr. Statt 734 sind es ab dem kommenden Jahr 844 Euro, die an die Stadt Weiden zu entrichten sind. Erneut ums Geld ging es bei einer Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Pro Einwohner fallen 1,60 Euro im Rahmen einer neuen Zweckvereinbarung an. Zentral übernommen werden Aufgaben aus dem Bereich des Datenschutzes und der Informationssicherheit. „Das kann kaum eine Gemeinde alleine stemmen. Wir auch nicht“, kommentierte der Bürgermeister positiv das beabsichtigte Miteinander.

Eine ministerielle Antwort gab es, für ganz Bayern, auf die Frage, welche Aspekte im Zusammenhang mit den abgeschafften Straßenausbaubeiträgen zu beachten sind. Erläuterungen seien erst im Laufe des Herbstes zu erwarten. Betroffen ist auch Flossenbürg. Für den Bereich des Vogelherds steht noch eine voraussichtlich sechsstellige Schlusszahlung aus.

Dritter Bürgermeister Peter Gruber brachte Ausspülungen auf der Straße nach Würzelbrunn zur Sprache. Peter Schmidt und Andrea Egner verwiesen auf wünschenswerte Verbesserungen am Gaisweiher. Das galt für den fehlenden Schatten auf der Liegewiese und für den zu „scharfen“ Sand im Beachvolleyball-Feld. Ein Jubiläum brachte Peter Schwanitz zur Sprache: Der Ortsteil St. Ötzen wurde vor 600 Jahren erstmals urkundlich erwähnt.