Das gibt es auch nicht alle Tage: eine konstituierende Gemeinderatssitzung ohne Vereidigung neuer Ratsmitglieder. Nachdem die Flossenbürger bei den Kommunalwahlen am 8. März dem von Bürgermeister Thomas Meiler in der Sitzung am Freitag bezeichneten „bewährten Gremium“ das Vertrauen geschenkt hatten, konnte das Kommunalgremium gleich den Tagesordnungspunkt „Wahl weiterer Bürgermeister“ in Angriff nehmen.
Holger Bannert wieder zweiter Bürgermeister
Und auch da hatte es keinen Grund, eine Änderung vorzunehmen. Laut Meiler „waren die Vertretungen in den vergangenen sechs Jahren überschaubar“. Das Ergebnis: Der Gemeinderat sprach sich erneut für nur einen Zweiten Bürgermeister aus. Und da machte der bisherige „Vize“ Holger Bannert (SPD) auf Vorschlag von Roman Schell (SPD) mit sieben zu fünf Stimmen das Rennen gegen Laura Frenzel (CSU). Für sie hatte sich ihr Parteifreund Peter Schmidt ausgesprochen.
Als Fraktionssprecher fungieren in der Wahlperiode 2026 bis 2032 für die SPD Pamela Wünsche, für die Freien Wähler Stefan Ernst und für die CSU Peter Schmidt.
Besetzung der Ausschüsse
Der Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss setzt sich zusammen aus Holger Bannert und Pamela Wünsche (SPD), Stefan Erndt (FWG), Laura Frenzel und Peter Schmidt (CSU).
Im Grundstücks- und Bauausschuss vertreten sind: SPD: Roman Schell und Hans-Peter Gruber; FWG: Karlheinz Grundler; CSU: Maximilian Üblacker und Florian Plödt.
Der Fremdenverkehrs- und Städtebauförderungsausschuss setzt sich zusammen aus: SPD: Roman Schell und Hans-Peter Gruber; FWG: Karlheinz Grundler; CSU: Christine Rosner und Laura Frenzel. Dabei legte der Gemeinderat fest, dass diese Ausschüsse vorberatend tätig sind.
Den Rechnungsprüfungsausschuss bilden: SPD: Roman Schell und Ulrich Krapf; FWG: Stefan Erndt; CSU: Christina Rosner und Peter Schmidt. Vorsitzender ist wie bisher Holger Bannert.
Meiler an der Spitze des Kommunalservices
Mitglieder im Verwaltungsrat des Kommunalservices Flossenbürg (KSF) sind neben dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzender: Holger Bannert, Ulrich Krapf, Stefan Erndt und Florian Plödt.
Klärungsbedarf besteht laut Meiler noch bei der Bestellung der Beauftragten für Senioren und Jugend. „Wir werden das Thema zur Beratung in die Ausschüsse geben“, kündigt der Bürgermeister an. „Eine Entscheidung soll dann in der nächsten Sitzung fallen.“
Formsache war seine weitere Bestellung als Standesbeamter mit der Beschränkung auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften.
Aufwandsentschädigung der Bürgermeister
Die Aufwandsentschädigung für den Zweiten Bürgermeister hob der Gemeinderat auf Vorschlag von Pamela Wünsche von derzeit 142,96 Euro im Monat einstimmig auf 150 Euro an. Dazu kommt die Aufwandsentschädigung als Gemeinderatsmitglied.
Keine Änderung gibt es bei der Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlich tätigen Ersten Bürgermeister. Meiler hatte nämlich erklärt, auf eine Anhebung zu verzichten. Er wies außerdem auf „viele zusätzlichen Tätigkeiten im Ehrenamt“ hin.
15 Euro für Ratsmitglieder
Diskussionsbedarf hatten die Ratsmitglieder bei der Festlegung ihrer Entschädigung. Als Grund für die vorgeschlagene Erhöhung von 10 auf 20 Euro im Monat nannte Pamela Wünsche allgemeine Preissteigerung. „Es ist nur eine Anpassung.“ Mit dem Hinweis, dass die Gemeinde einsparen und eine Vorbildfunktion einnehmen sollte, sprach sich Peter Schmidt für einen Verzicht einer Anhebung aus.
Am Ende setzte der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD und FWG die monatliche Entschädigung auf 15 Euro fest. Einstimmig hielt er am Sitzungsgeld von 20 Euro und an den drei Euro für die Fraktionen je Mitglied fest.
Beschluss in nächster Sitzung
Keine Einwände hatte das Kommunalgremium gegen die Satzung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Die Geschäftsordnung wird in der nächsten Sitzung beschlossen.
Zustimmung gab es für die vom Bürgermeister vorgenommene Dringlichkeitsvergabe zur Entsorgung von Aushubmaterial beim Verkehrsanlagenbau „Plattenberg“ für 27.985,18 Euro.
In der Planungsphase berücksichtigt werden seinen Worten zufolge die von den Behörden und Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Hinweise im Rahmen der Ausführungsplanung bei der Gestaltung des Umfelds am Kiosk.
Verkehrsproblematik
„Die Geschwindigkeitsprobleme sind bekannt“, kommentierte Meiler die von Bürgern vorgebrachten Hinweise. Diese hatte auch der Zweite Bürgermeister angesprochen. Bannert konnte sich etwa Geschwindigkeitsanzeigen vorstellen. „In der letzten Maiwoche soll am Plattenberg asphaltiert werden“, kündigte Meiler noch an.
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