11.08.2020 - 11:05 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Geo-Infostelle in Flossenbürg weiterhin schwer umstritten: Schwere Geschütze auf beiden Seiten

Zwei Stunden diskutiert der Gemeinderat über das Steinhauerhaus. SPD und FWG sind entschlossen, die Geologie-Infostelle zu verhindern. Bürgermeister und Geopark fahren schwere Geschütze auf. Und die Entscheidung wird noch einmal vertagt.

Diesen ersten Entwurf des Architekturbüros Schöberl hatte Bürgermeister Thomas Meiler den Gemeinderäten vor einem Jahr präsentiert, als die Mehrheit sich entschieden hatte, einen Förderantrag für das Projekt zu stellen. Eine detailliertere Planung gibt es laut Meiler derzeit noch nicht.
von Gabi EichlProfil

Das öffentliche Interesse ist erwartungsgemäß groß. Die Pläne, aus dem verfallenen Steinhauerhaus am Burgweiher eine Infostelle Geologie zu machen, wird in der Bevölkerung kontrovers diskutiert. Die Zuhörer sitzen bis in den Gang hinaus vor dem Sitzungssaal.

"Leuchtturmprojekt für Region"

Bürgermeister Thomas Meiler hat neben sich den Geschäftsführer des Geoparks, Dr. Andreas Peterek, der das Vorhaben nicht nur als „Leuchtturmprojekt für die Region“ bewirbt, sondern auch mit sehr deutlichen Worten darauf hinweist, wie unmöglich sich die Gemeinde mache, wenn sie dieses Projekt zu Fall bringe, in das mehrere Behörden auf deutscher wie tschechischer Seite schon viel Arbeit und Geld investiert hätten. Peterek spricht von „fatalen Folgen“. Nicht nur, dass die Gemeinde sich so schnell nicht wieder um eine Förderung zu bemühen brauche, eine Entscheidung gegen das Projekt sei möglicherweise existenzbedrohend für den Geopark-Verein. Man habe der Gemeinde mit diesem Projekt den Vorrang vor anderen Gemeinden gegeben und stehe nun möglicherweise vor einem Scherbenhaufen. Und da es sich um ein grenzübergreifendes Vorhaben handle, zerstöre man auch die Pläne der tschechischen Partner in Plana und Sokolov mit einer Rücknahme des Beschlusses vom August vergangenen Jahres.

439 Unterschriften dagegen

Damals hatte der Gemeinderat nach ebenfalls hitziger Diskussion mit Mehrheit beschlossen, die Verwaltung möge einen entsprechenden Förderantrag stellen. Der damalige Zweite Bürgermeister Alexander Sailer (FWG) und Peter Gruber (SPD) hatten die Pläne abgelehnt. In der Zwischenzeit, vor allem auch im Wahlkampf, haben auch die anderen Gemeinderäte von SPD und FWG eigenem Bekunden zufolge zu der ablehnenden Haltung gefunden, die sie zuletzt bei einem Vor-Ort-Termin am Steinhauerhaus bekundet haben (die Oberpfalz-Medien berichteten).

In der Gemeinderatssitzung macht jeder einzelne SPD- und FWG-Gemeinderat noch einmal seine Haltung deutlich. Der SPD-Sprecher Roman Schell spricht von 439 Unterschriften gegen das Projekt, die man in nur einer Woche gesammelt habe. Das entspricht fast einem Drittel der Einwohnerschaft des 1500-Seelen-Ortes. Schell und nach ihm die FWG-Sprecherin Birgit Neumann listen auf, wie oft man versucht habe, dem Bürgermeister deutlich zu machen, dass die Pläne höchst umstritten seien.

"Wir werden nicht gehört"

Peter Gruber (SPD) sagt: „Wir sagen seit einem Jahr Nein, werden aber nicht gehört.“ Pamela Wünsche (SPD) spricht von „einem der schönsten Fleckerl Erde“, das weiterhin schutzbedürftig sei, und sie warnt vor unabsehbaren Folgekosten. Ihr sei unverständlich, wie man so viel Geld und Arbeit investieren könne, wenn bekannt sei, dass die Pläne umstritten seien. Ulrich Krapf (SPD) sagt, das „Naturschutz-Idyll“ sei nicht geeignet für eine Infostelle.

Alternative nicht förderfähig

Er betont aber wie alle SPD- und FWG-Räte, dass er nicht grundsätzlich gegen eine solche Infostelle sei, nur nicht am Burgweiher. Eine Aussage, die Peterek wiederholt mit dem Hinweis kontert, dass ein anderer Standort als das Steinhauerhaus nicht gefördert werde. Der Zweite Bürgermeister Holger Bannert (SPD) verweist auf die ablehnende Haltung eines Teils der Bevölkerung; dies sei für ihn ein schwerwiegendes Argument. Ähnlich äußert sich Alexander Sailer (FWG): „Ich werde nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden.“

"Nichts vertuscht oder verzögert"

Bürgermeister Thomas Meiler sagt, während des Corona-Shutdowns sei kein Kontakt zu den tschechischen Partnern möglich gewesen. Er habe das Thema daher auch nicht mehr in den Gemeinderat gebracht, da er selbst keine neuen Informationen gehabt habe. Von Vertuschung oder Verzögerung könne keine Rede sein. Dem Vorwurf eines mangelnden Informationsflusses begegnet Meiler, indem er das Protokoll der Sitzung vom August 2019 vorliest. Er habe damals alle vorliegenden Informationen weitergegeben. Ein Projekt wie dieses werde sich die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt nie mehr leisten können.

Peterek rechnet den Gemeinderäten vor, was sie alles für 50.000 Euro bei einer Förderung von 90 Prozent bekämen. Über die Infostelle hinaus ein Buch zum Thema, einen Film, überregionale Werbung für den Ort und vieles mehr.

"Schäme mich für meinen Ort"

Der CSU-Sprecher Peter Schmidt bittet eindringlich, die Konsequenzen zu bedenken, die eine Ablehnung des Projektes haben könne. Man habe vor einem Jahr den Förderantrag auf den Weg gebracht, schon damals sei klar gewesen, dass es keinen alternativen Standort gebe. Schmidt sagt wörtlich: „Heute ist der erste Tag, an dem ich mich für meinen Ort schäme.“

Meiler hat die Rechtsaufsicht gebeten zu prüfen, ob der Gemeinderat überhaupt noch von dem Partnerschaftsvertrag mit der tschechischen Seite zurücktreten kann. Er schlägt daher vor, die Entscheidung zu vertagen, bis die Rechtsaufsicht sich geäußert hat. Dem stimmt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme (Gruber) zu.

Die knapp 440 Unterschriften lagen dem Bürgermeister bis Redaktionsschluss noch nicht vor.

Die entscheidende Stimme beim Votum:

Wackelt die Allianz der Gegner?

Ein Gemeinderat der Opposition, Alexander Sailer (FWG), wird nachdenklich, als der Geopark-Geschäftsführer Dr. Andreas Peterek sagt, ein größeres Projekt zur Geschichte der Steinhauer zentral im Ort sei durchaus denkbar in der Folge der Sanierung des Steinhauerhauses. Dies jedoch auf absehbare Zeit nicht, wenn die Infostelle am Burgweiher abgelehnt werde. Sailer sagt, als Sohn eines Steinhauers sei ihm sehr daran gelegen, dass diese Geschichte auch mitten im Ort dargestellt und nicht oben am Burgweiher "versteckt" werde. Die von Peterek in Aussicht gestellte Möglichkeit eines größeren Projektes zu einem späteren Zeitpunkt im Ort „trifft mich jetzt im Herzen“, sagt Sailer. Das sei für ihn „schon ein wesentlicher Aspekt“.

Sollte Sailer sich entschließen, um eines größeren Nachfolgeprojektes willen für die Sanierung des Steinhauerhauses zu stimmen, wäre das die entscheidende eine Stimme, die den Ausschlag für die Infostelle am Burgweiher gäbe.

Die Argumentation von SPD und FW

Flossenbürg

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.