09.09.2020 - 09:58 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Ohne Steinhauerhaus droht das Projekt-Aus

Haben SPD und FWG Bürgermeister Thomas Meiler „ins offene Messer laufen lassen“? Mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat hätten sie den Ausbau des Steinhauerhauses kippen können. "Warum jetzt, da alles genehmigt ist", fragt er.

Bürgermeister Thomas Meiler (links) und der Geschäftsführer des Geoparks, Dr. Andreas Peterek, sehen durch das Bürgerbegehren das Gesamtprojekt auch in Tschechien gefährdet.
von Gabi EichlProfil

Vor einem nichtöffentlichen Gespräch zwischen den Initiatoren des Bürgerbegehrens und dem Geschäftsführer des Geoparks Bayern-Böhmen, Dr. Andreas Peterek, am Montagabend nehmen Meiler und Peterek Stellung zur aktuellen Situation. Zwölf Gemeinderatssitzungen hätten stattgefunden seit jener im August vergangenen Jahres, in der mit 8:2 Stimmen beschlossen wurde, die Verwaltung möge einen „Antrag für eine ETZ-Förderung des Projektes Erlebniszentrum Burgweiher“ stellen. "Mehr als genug Gelegenheiten für SPD und FWG, das Projekt zu beenden", sagt Meiler.

Jeder Gemeinderat könne jederzeit beantragen, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Zu keiner Zeit im vergangenen Jahr habe ein Gemeinderat das jedoch verlangt. Es sei daher schon „a bissl dreist“, jetzt dagegen zu argumentieren, nachdem so viele öffentliche Stellen so viel Arbeit in dieses Projekt investiert hätten. Das sei, „wie wenn man jemanden ins offene Messer laufen lässt“, sagt Meiler.

Vereinbarung Teil des Beschlusses

Der Bürgermeister hat sich inzwischen Rückendeckung vom Landratsamt geholt, was den Vorwurf des eigenmächtigen Handelns angeht, der jüngst in einem Flyer von SPD und FWG erhoben worden ist. Meiler habe „ohne Beschluss des Gemeinderates (…) eine Partnerschaftsvereinbarung samt Haftungsregelung mit weitreichenden Konsequenzen für die Gemeinde Flossenbürg unterzeichnet“, heißt es in dem Flugblatt. Meiler seinerseits zitiert das Protokoll der entscheidenden Gemeinderatssitzung vom August 2019. In dem Protokoll ist notiert, dass die Projektpartner auch eine Partnerschaftsvereinbarung abschließen müssten.

Steinhauerhaus Teil des Antrags

Dreh- und Angelpunkt des Streits ist jedoch nicht das Vorhaben an sich, sondern der Standort, sprich: das Steinhauer- oder Kompressorhaus. SPD und FWG wie auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben bisher immer wieder betont, sie seien nicht dagegen, in irgendeiner Form einen Ort zu schaffen, an dem an die Arbeit der Steinhauer erinnert wird; an dem der Granit-Abbau dokumentiert wird, der neben der KZ-Gedenkstätte so untrennbar mit Flossenbürg verbunden ist. Nur sei das Steinhauerhaus nicht der geeignete Ort dafür.

Peterek betont noch einmal, dass entweder das Steinhauerhaus jener Ort der Erinnerung und Information werde oder es einen solchen Ort gar nicht geben werde. Denn die Gemeinde Flossenbürg sei nicht etwa in das ETZ-Programm (ETZ = Europäische Territoriale Zusammenarbeit, besser bekannt als Interreg) aufgenommen worden mit dem Vorhaben, ein Granit-Erlebniszentrum zu bauen, sondern wegen der bestehenden Besonderheit, ein altes Steinhauerhaus unmittelbar gegenüber dem nationalen Geotop zu haben.

Kulturerbe gehört zu Naturerbe

Nur diese Kombination aus dem alten Gebäude vis à vis Geotop, also der gemeinsame Erhalt eines Kultur- und eines Naturerbes sei das entscheidende Argument gewesen dafür, dass die europäischen Fördermittel bewilligt worden seien. Und deshalb sei eine Diskussion über einen alternativen Standort vollkommen sinnlos.

Laut Peterek läuft dem Vorhaben die Zeit davon. Sollte es zu einem Bürgerbegehren kommen, werde der Geopark überlegen, ob er nicht umgehend beantrage, die Gemeinde Flossenbürg komplett aus dem Projekt zu streichen, in der Hoffnung, dass die tschechischen Partner ihre Vorhaben dann doch noch durchführen könnten. Denn wie auch immer ein Bürgerbegehren ausgehe, die Zeit werde dann vermutlich nicht mehr ausreichen, um die Pläne noch zu überarbeiten. Peterek wie auch Meiler hoffen daher, wie sie äußern, auf einen Kompromiss, der im günstigsten Fall zu einer Rücknahme des Bürgerbegehrens führt. Wie Meiler sagt, sei die CSU-Fraktion jederzeit bereit, Änderungen an den bisherigen Sanierungs- und Nutzungsplänen des Steinhauerhauses mitzutragen.

Gesamtprojekt gefährdet

Ein kompletter Ausstieg der Gemeinde Flossenbürg aus dem Projekt müsse zwar nicht zwingend den Zusammenbruch des gesamten Projektes bedeuten, dieser sei aber ziemlich wahrscheinlich. Auch die tschechische Seite könne dann ihren Teil der bewilligten 1,3 Millionen Euro nicht mehr abrufen.

Peterek betont, die Sanierungspläne für das Steinhauerhaus seien „nicht der große Eingriff“, wie es dargestellt werde. Nicht umsonst hätten zahlreiche Fachstellen, auch die Naturschutzbehörden, grünes Licht gegeben. Der Geopark-Vertreter unterstreicht gleichzeitig die Bedeutung eines breiten Konsenses in der Bevölkerung. Nur dann sei die Umsetzung des Vorhabens auch sinnvoll.

Die Pläne für das Erlebniszentrum Burgweiher entzweien die Gemeinde Flossenbürg. E

Flossenbürg
Die Partner:

Das Teilprojekt „Sanierung Steinhauerhaus am Burgweiher“ ist Teil des ETZ-Projektes 307 „Granit und Wasser“.

  • Lead-Partner: Geopark Bayern-Böhmen e.V.
  • Projektpartner: Gemeinde Flossenbürg, Stadt Planá, Kraj-Muzeum Sokolov.
  • Assoziierte Partner: Stadtmuseum As, Stadtmuseum Frantiskovy Lázne (Franzensbad), Geo-Zentrum an der KTB, Montanstiftung Nordostbayern, Granitzentrum Bayerischer Wald Hauzenberg
Blick aus der Richtung des Steinhauerhauses auf den einstigen Steinbruchbetrieb. Der Fotograf ist leider nicht bekannt.
Erlebniszentrum Burgweiher:

Das Gesamtprojekt umfasst unter anderem:

  • Erweiterung Bergwerk Hieronymus (Kaiserwald)
  • Sanierung Granitbrunnen Planá
  • Sanierung Steinhauerhaus Flossenbürg
  • Ausstattung Steinhauerhaus Flossenbürg
  • Buchdokumentation Geschichte des Granitabbaus Flossenbürg
  • Filmdokumentation Interviews mit ehemaligen Steinbrucharbeitern
  • Forschungsstudie Naturwerksteingewinnung im Raum Planá
  • Forschungsstudie Wassergewinnung im Granit (Kanate)
  • Geo-Touren Granit und Wasser
  • QR-Code-Tour Naturwerksteine in Planá
  • Erweiterung Geotouristische Karte (D-CZ)

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