Nicht ganz 290 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Granit-Erlebniszentrum am Standort Burgweiher“ in Flossenbürg gesammelt, etwa 130 wären notwendig gewesen. Am Montagabend übergaben fünf der sechs offiziell benannten Vertreter des Bürgerbegehrens die Unterschriftenlisten im Rathaus Kämmerin Margit Frauenreuther. Die Initiatoren stehen weder für eine bestimmte Partei, noch für eine Gruppierung: Gerd Reinl ist stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender, Markus Pentner stellvertretender CSU-Vorsitzender, Christina Kick vertritt eigenem Bekunden nach „nur die Bürger von Flossenbürg“, auf die sie „unheimlich stolz“ sei, sagt sie und spielt damit auf die Aussage des CSU-Fraktionssprechers Peter Schmidt in der letzten Gemeinderatssitzung an, der gesagt hatte, er schäme sich zum ersten Mal für seinen Ort. Stellvertreter der Initiatoren sind der ehemalige SPD-Gemeinderat Günter Faltermeier, der parteilose Florian Jakob und Alexandra Schnappauf.
Nein nur zum Standort
Es geht in dem Bürgerbegehren in erster Linie um den Standort Burgweiher, betonen die Initiatoren wiederholt. Die Argumente sind in etwa dieselben wie die, die zuletzt die Gemeinderäte von SPD und FWG in der Gemeinderatssitzung geäußert hatten. Keineswegs sei man gegen ein Erlebniszentrum oder ein Steinhauermuseum an sich, ganz im Gegenteil, nur eben nicht in dem Steinhauerhaus am Burgweiher. Wie sie in Erfahrung gebracht haben wollen, sei die endgültige Entscheidung über die Planung keineswegs so eilig, wie in der Gemeinderatssitzung dargestellt. Auch sei nicht korrekt, dass im Rahmen des EU-Projektes nur der eine Standort gefördert werde.
Druck auf die Unterzeichnenden
Schon vor der letzten Gemeinderatssitzung, in der der Beschluss über die Fortführung der Planung noch einmal verschoben worden war, hatten SPD und FWG annähernd 450 Unterschriften gesammelt. Diese sind dem Bürgermeister jedoch bis heute nicht übergeben worden. Und zwar, um zu vermeiden, dass Druck auf die Unterzeichnenden ausgeübt werde, hieß es am Montag. Denn genau das sei in den vergangenen Wochen denjenigen passiert, die offen zu ihrer Unterschrift stünden. Pentner sagt, ihm sei bereits der Rücktritt vom Ehrenamt nahegelegt worden. Darum nun auch das Instrument des Bürgerentscheids, damit die Wahlberechtigten geschützt durch die Anonymität der Wahlkabine frei entscheiden könnten. Wie wichtig speziell dieser Umstand den Initiatoren ist, macht Christina Kick gegenüber der Kämmerin bei der Übergabe der Unterschriftenlisten deutlich. Man erwarte, dass der Datenschutz zu hundert Prozent gewahrt bleibe, sagt sie, anderenfalls behalte man sich gerichtliche Schritte vor. Frauenreuther versichert, die Unterschriftenlisten würden lediglich mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen und ansonsten wie Wahlunterlagen behandelt.
Kompromiss nicht ausgeschlossen
Frauenreuther gibt eine Frage des Geopark-Geschäftsführers, Dr. Andreas Peterek, weiter, ob die Bereitschaft bestehe, mit diesem noch einmal ein Gespräch zu führen mit dem Ziel, doch noch einen Kompromiss zu finden. Dazu erklären sich die Vertreter des Bürgerbegehrens bereit unter dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat nicht an dem Gespräch teilnimmt.
Auf Facebook geht es derweil hoch her in einer öffentlichen Gruppe namens „Flossenbürg“, die nicht ganz 600 Mitglieder zählt, darunter nicht nur Einheimische. Jüngster Aufreger ist ein Post von Bürgermeister Thomas Meiler, in dem dieser den ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel zitiert mit dem Satz: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
Der Bürger soll entscheiden: Florian Jakob, Gerd Reinl, Christina Kick, Günter Faltermeier und Markus Pentner (von links) sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Granit-Erlebniszentrum am Standort Burgweiher“.
Bild: Eichl
Info:
Das Bürgerbegehren
Die Gründe der Gegner
- 1. Erhöhte Unterhaltskosten durch die abgeschiedene Lage
- Kein barrierefreier bzw. behindertengerechter Weg möglich, dadurch eingeschränkte Nutzung für ältere und behinderte Menschen
- Erhöhte Vandalismusgefahr aufgrund des abgelegenen Standortes. Das Gebäude ist ohne Aufsicht und innen zugänglich mit Toilettenanlagen geplant.
- Massiver Eingriff in das Naturschutzgebiet „Schlossberg“ durch die Erschließung und die Baumaßnahmen am bestehenden Gebäude
- Erhöhte Erschließungskosten für Wasserversorgung, Kanalisation und Stromleitung aufgrund der Lage und der Bodenbeschaffenheit
- Keine ganzjährige Nutzung möglich. Laut Planung ist nur eine Öffnung von April bis Oktober vorgesehen.
- Keine Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe
- Unzureichende Wahrnehmung des Gebäudes durch die versteckte Lage
- Eine effektive und gute Wertschöpfung ist durch viele der oben genannten Punkte aufgrund der Lage nicht möglich.
- Überwiegend negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung
Ich finde es super, dass man sich nicht einschüchtern lässt! In einem Dorf sollte es ein Miteinander geben und man sieht, dass die Vertreter des Bürgerbegehrens aufgeschlossen sind und darüber reden wollen. Sie stehen zu dem Projekt, nur nicht an diesem Standort. Weiter so!
Das Projekt ist bisher total intransparent und die Vertreter des Bürgerbegehrens bringen einmal etwas Licht ins Dunkle. Die Förderung ist nicht an den Standort gebunden, es ist auch nicht so dringend usw. Das wurde vom Bürgermeister bisher ganz anders kommuniziert.
Und warum schämt man sich für sein Dorf, wenn es dort Leute gibt, die sich engagieren und nicht nur zu allem Ja sagen? Für mich total unverständlich und engstirnig!
Jeder Mensch soll seine Meinung frei und offen vertreten dürfen, ohne Parteizwang!
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