Ein Flossenbürger hatte vor wenigen Tagen beantragt, seine Meinung in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates darlegen zu dürfen. Der Wunsch blieb unerfüllt. Bürgermeister Thomas Meiler stellte klar: „Wir teilten ihm mit, dass dazu beim Punkt ‚Bürgeranliegen’ Gelegenheit bestehe, öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen.“
Das wiederum löste eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme des Einwohners aus. Die Empfängerliste umfasste alle nur denkbaren Personen und Institutionen. Persönlich anwesend war der Verfasser am Freitag nicht.
Konkret geht es um das angekündigte Ende des Granitabbaus beziehungsweise um das für 2024 angekündigte Ende des Pachtverhältnisses zwischen dem Freistaat und den Granitwerken Baumann. Dann soll das Gelände in die Gedenkstätte eingegliedert werden. In Teilen des Bereichs am Wurmstein wurden in der Zeit der Existenz des Lagers Häftlinge zur Arbeit in dem Steinbruch gezwungen.
Im Wortlaut bekanntgegeben wurde der Schriftsatz bei der jüngsten Sitzung am Freitag zwar nicht, der Inhalt ließ sich aber aufgrund der Reaktionen erahnen. Es ging nicht zuletzt um heftige Vorwürfe, gerichtet an die Firma Baumann. Mit dem Gelände beziehungsweise Relikten aus der damaligen Zeit werde unverantwortlich und zerstörerisch umgegangen.
Meiler ließ keinen Zweifel aufkommen: „Wir sind von Anfang an offen mit der Thematik umgegangen. Einen Ausschluss der Öffentlichkeit werde ich nicht akzeptieren.“
Das Gemeindeoberhaupt kündigte wurde eine Bürgerversammlung an: „Ich möchte von unseren Einwohnern wissen, wie sie unser bisheriges Handeln einstufen. Der Gemeinderat trat bislang für eine Koexistenz von Gedenkstättenarbeit und Granitabbau ein. Jetzt werden in massiver Form Diffamierungen und Unwahrheiten aufgetischt. Da wurde eine Grenze überschritten.“ Als Beispiel nannte der Bürgermeister die Behauptung, seine Äußerungen würden rechtsradikale Kräfte in Flossenbürg mobilisieren.
Christina Rosner forderte dazu auf, aus Sicht der Gemeinde eine offizielle Stellungnahme abzugeben. „Es darf nicht sein, dass ein Einzelner seine Meinung allen anderen aufdrängen will." Roman Schell bemängelte, dass bei dem bisherigen Vorgehen der zuständigen Institutionen die Gemeinde und der Bürgermeister außen vor blieben. „Es ist richtig, die Bürger noch intensiver mit ins Boot zu nehmen“, erklärte Birgit Neumann. „Ich verstehe es nicht, dass die Kommune überhaupt nicht gefragt wurde“, bemerkte zweiter Bürgermeister Alexander Sailer zur Behandlung der Angelegenheit im Landtag.
Weitere Themen:
Internetauftritt
Markus Pentner erläuterte im Gemeidnerat, Grundzüge der neuen Internetseiten für die Kommune zu erläutern. Erarbeitet hat er sie zusammen mit Jule Pentner und Jonas Meiler. Wichtiges Anliegen war, den Zugriff über mobile Geräte zu erleichtern. Nicht vergessen werden sollen aktuelle Informationen oder ein Newsletter. Derzeit läuft das Feintunig. Fertig sein soll das Werk Ende Februar.
Holzlager
Erneut auf den Sitzungstisch kam ein Bauantrag für die Nutzung eines bestehenden Carports am Oberen Plattenberg als Holzlager. Das Einvernehmen der Kommune gab es wegen befürchteter Probleme bei der Zufahrt und bei der Nachbarbeteiligung nicht. Der Wechsel des Bauherrn und damit eine mögliche Privilegierung des Vorhabens konnten das Gremium nicht überzeugen. Das Bauamt beim Landratsamt wird auf die offene Fragen hingewiesen.
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