23.04.2021 - 11:46 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Zehn Euro mehr für Flossenbürger "Spitzenangebot"

Um zehn Euro mehr Beitrag für die Mittagsbetreuung der Kinder wird im Gemeinderat gerungen. Teile der SPD sprechen sich für eine stufenweise Erhöhung aus. Die Befürworter sprechen von einem „Spitzenangebot“, trotz Erhöhung.

Der Jugendraum im renovierten Theresienheim wird gerade fertig hergerichtet. Nach den Worten des Jugendbeauftragten Florian Plödt können die jungen Leute es nicht mehr erwarten, ihr Zuhause zu beziehen.
von Gabi EichlProfil

Bürgermeister Thomas Meiler schlägt im Gemeinderat die Erhöhung der Beiträge für die Kinderbetreuung mit Blick auf die Gemeindefinanzen und einen möglichen Konsolidierungsantrag vor. Er spricht davon, dass man mit den seit 2014 gültigen Sätzen die Gemeinde mit den geringsten Beiträgen im Landkreis sei. Auch nach einer Erhöhung um zehn Euro würde man noch im unteren Drittel liegen. Meiler sagt, er bemühe sich unablässig, Mittel für die Gemeinde an Land zu ziehen. Dabei müsse er sich auch immer der Frage stellen, ob die Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfe. Seine Befürchtung sei groß, irgendwann vor Türen zu stehen, die nicht mehr aufgingen. Überdies seien die Räume der Mittagsbetreuung inzwischen komplett saniert, auch ein Grund für eine Erhöhung.

Wünsche: "Kein optimales Signal"

Pamela Wünsche (SPD) ist die Wortführerin der drei SPD-Gemeinderäte, die am Ende gegen die Erhöhung stimmen. Sie sagt, sie sei keineswegs grundsätzlich gegen eine Erhöhung, aber in Coronazeiten, in denen die Familien besonders belastet seien, sei die geplante Erhöhung „kein optimales Signal“. Wünsche gesteht zu, der Raum für die Mittagsbetreuung sei sehr schön geworden, die Betreuung durch Andrea Kick hervorragend. Sie äußert aber die Befürchtung, dass Eltern abspringen könnten durch die Erhöhung der Beiträge. Sie schlägt daher eine schrittweise Anhebung um zunächst einmal nur fünf Euro vor.

"Spitzenangebot" für 35 Euro

Meiler hält dagegen, dass die Eltern für künftig 35 Euro im Monat ein „Spitzenangebot“ bekämen, nämlich die Möglichkeit, ein Kind an fünf Tagen pro Woche zu jeder Zeit bis 16.30 Uhr betreuen zu lassen. Das Angebot sei flexibel buchbar, man könne die Kinder nach Belieben bringen oder holen. Bei der Diskussion über die Ferienbetreuung sei die Rede davon gewesen, dass 60 Euro pro Woche kein Problem seien, und hier gehe es um 35 Euro im Monat.

Rosner: Gehälter auch gestiegen

Christina Rosner (CSU) gibt zu bedenken, dass es um nur zehn Euro gehe. Die Gehälter seien seit 2014 auch gestiegen. Und wer sich tatsächlich die 35 Euro nicht leisten könne, könne jederzeit einen Zuschuss beim Landkreis beantragen. „Für den Preis ein tolles Angebot“, sagt auch Laura Frenzel (CSU).

Drei Genossen stimmen dagegen

Wünsche und ihre Parteikollegen Ulrich Krapf und Holger Bannert stimmen dennoch gegen die Erhöhung, die wie folgt aussieht: Für die Betreuung bis 14 Uhr werden monatlich 25 Euro fällig (bisher 15 Euro), für die Betreuung bis 16.30 Uhr 35 Euro (bisher 25 Euro).

Vorfreude auf den Jugendraum

Florian Plödt (CSU) berichtet dem Gemeinderat in seiner Funktion als Jugendbeauftragter vom neuen Jugendraum im soeben sanierten Theresienheim. Jugendarbeit sei im vergangenen Jahr pandemiebedingt kaum möglich gewesen, umso größere Erwartungen seien jetzt mit dem neuen Jugendraum verbunden, einem Zuhause für die Jugend des Ortes mit Wlan, eigener Küche, gemütlich eingerichtet, wenn auch noch nicht ganz fertig. Sobald die Pandemie es erlaube, werde man das neue Heim beziehen, sagt Plödt. Mit dem neuen Jugendraum habe man sich auch für den Tassilo-Tröscher-Jugendpreis beworben, der innovative Projekte und Initiativen auf dem Land auszeichnet.

Raserei in den Wohngebieten

Ein Bürger beklagt Raserei in den Wohngebieten. „Es ist nicht mehr schön“, sagt er und fragt, ob die Gemeinde da nicht einschreiten könne. Die Antwort kommt nicht vom Bürgermeister, sondern vom Polizeibeamten Thomas Meiler. Da helfe nur eines: „Anhalten und ansprechen“, sagt er. Es seien fast immer die Anwohner selbst, die zu schnell führen: „Viele merken das gar nicht, dass sie zu schnell dran sind.“ Und in einem Wohngebiet seien 40 km/h schon eine hohe Geschwindigkeit. Natürlich könne man künftig analog von Nachbargemeinden wie etwa Störnstein den Verkehr überwachen lassen, aber wenn dann „viele vier Wochen den Führerschein abgeben, stehen die alle bei mir bzw. beim Gemeinderat“. Hinweiszeichen wie „Tempo 30“ seien erfahrungsgemäß auf Dauer wirkungslos.

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