08.04.2019 - 10:29 Uhr
FreudenbergOberpfalz

Bauleitplanung "Naturhof Hainstetten" Thema im Gemeinderat Freudenberg

Die Bauleitplanung "Naturhof Hainstetten" war Thema bei der Sitzung des Freudenberger Gemeinderats. Die betreffende Fläche liegt in der Gemarkung Wutschdorf.

von Alfred SchornerProfil

Landschaftsarchitekt Siegfried Lösch informierte das Gremium über die eingegangenen Stellungnahmen von Privaten und den Trägern öffentlicher Belange. Die Räte stimmten seinen Abwägungsvorschlägen zu, billigten den Planentwurf und beschlossen die öffentliche Aus-legung.

Im Zuge dieses Bauleitverfahrens ist auch die Abwasserbeseitigung des auch für touristische Nutzungen vorgesehenen Projektvorhabens zu prüfen. Vorgespräche ergaben, dass es sinnvoll wäre, für das geplante Anwesen im Außenbereich eine eigene Kleinkläranlage zu erstellen, um die bestehende Ortskläranlage nicht zusätzlich zu belasten. Die Räte beschlossen daher, das Abwasserkonzept für den Gemeindeteil Hainstetten zu ändern, und beantragten, das geplante Anwesen im Außenbereich in die Fallgruppe IV aufzunehmen. Das Wasserwirtschaftsamt entscheidet im Einzelfall, ob das Bauvorhaben möglich ist und legt Auflagen fest.

Wie Bürgermeister Alwin Märkl berichtete, weist die Kriminalstatistik für das Jahr 2018 eine Zunahme der Straftaten, insbesondere bei Diebstählen, aus. Die Anzahl der Verkehrsunfälle nahm im Vergleich zum Jahr 2017 um drei Prozent zu. Der Anteil der Wildunfälle ist seit dem Jahr 2015 zwar zum dritten Mal hintereinander rückläufig, stellt aber mit 55 Prozent immer noch einen großen Teil aller Verkehrsunfälle im Gemeindebereich dar.

Erfreulich ist laut Bürgermeister eine Mitteilung des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE), dass die Ortschaft Aschach bei der Fortschreibung des Arbeitsprogramms für die einfache Dorferneuerung in die Zeitstufe 2 aufgenommen wird. Die Einleitung des Verfahrens ist für 2022 vorgesehen. Die Planung soll spätestens 2021 beginnen. Damit wird dem besonderen Bedarf nach Maßnahmen der Dorferneuerung in Aschach entsprochen.

Märkl berichtete von einer Dienstbesprechung, bei der viele Bürgermeister gefordert hatten, ähnlich wie beim Datenschutzbeauftragten einen gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten für alle Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände zu bestellen. Jede Behörde hat nach den gesetzlichen Vorschriften bis Januar 2020 "die Einführung eines systematischen Ansatzes zur dauerhaften Sicherstellung der Informationssicherheit" nachzuweisen. Auf Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat einer Zweckvereinbarung für einen gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten zu.

Das Gremium bestätigte die beiden wieder gewählten Kommandanten der Feuerwehr Etsdorf, Dominik Baumer und Martin Schießlbauer. Zustimmung fanden der Antrag auf Neubau eines Güllebehälters in monolithischer Ausführung in Hiltersdorf und der Tekturplan auf Sanierung eines Wohnhauses mit Abbruch einer Einzelgarage und der Errichtung einer Doppelgarage in Etsdorf. Beim Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Hiltersdorf ist für den Anschluss an Wasserversorgung und Entwässerungseinrichtung für den Verlauf über das benachbarte Grundstück eine Grunddienstbarkeit nachzuweisen. Beim Stallanbau mit Weidegang in Aschach sind die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Belastungen für die Wohnbebauung im Umfeld einzuhalten.

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