17.05.2021 - 14:10 Uhr
FreudenbergOberpfalz

Gemeinderat Freudenberg winkt einstimmig 21-Millionen-Euro-Rekordhaushalt durch

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Der Haushalt der Gemeinde Freudenberg ist mit knapp 21 Millionen Euro in diesem Jahr so groß wie nie zuvor. Der Gemeinderat verabschiedet den Rekordetat ohne Gegenstimme, und das trotz einer steigenden Neuverschuldung.

Die Sanierung der 1986 erbauten Kläranlage Freudenberg kommt samt der Kanalbaumaßnahmen auf rund 2,7 Millionen Euro. Diese Maßnahme ist nur eine von vielen Investitionen, die sich im Haushalt 2021 niederschlagen.
von Alfred SchornerProfil

Wie Bürgermeister Alwin Märkl bei der Sitzung des Gemeinderats erklärte, ist der Haushalt Ausdruck der Souveränität und Eigenverantwortung der Gemeinde. Mit dem Etat würden die Weichen für die strukturelle Weiterentwicklung in alle Bereichen gestellt. Er appellierte an das Gremium, die Finanzpolitik als Zukunftspolitik für die Bürger trotz der nüchternen Zahlenkolonnen nie aus dem Blick zu verlieren.

Fakt ist nach Märkls Worten: "Die Haushaltssituation ist so angespannt wie lange nicht mehr." Die Umsetzung der bereits beschlossenen Vorhaben, die Wasserver- und die Abwasserentsorgung, die Sanierung der Schule oder die Baugebiete, erforderten, um die Gemeinde weiter auf Zukunftskurs zu halten, eine Kreditaufnahme. Die Pro-Kopf-Verschuldung steige. Allerdings visiert die Verwaltung laut dem Bürgermeister an, in sechs bis acht Jahren die Verschuldung wieder enorm abzusenken.

Kämmerer Richard Zweck erläuterte den Haushaltsansatz der im Verwaltungsetat mit 8 732 628 Euro und im Vermögensetat mit 11 975 994 Euro schließt. Ursache dieses Rekordzahlen sind nach Angaben von Zweck die hohen Investitionssummen im Bereich der Abwasserbeseitigung, für die langfristige Sicherung der Wasserversorgung sowie für die Sanierung der Grund- und Mittelschule Freudenberg. "Die Gemeinde wird hinsichtlich der Finanzierbarkeit vor große Herausforderungen gestellt", sagte Zweck. Der Verwaltungshaushalt biete wenig Spielraum, und das Ergebnis sei zum großen Teil abhängig von den Einnahmen des Finanzausgleichs, der Gewerbesteuer und der Kreisumlage. Der Planansatz für die Zuführung zum Vermögenshaushalt sei im Vergleich zum Vorjahr geringer, was mit verminderten Steuereinnahmen und einer geringfügigen Erhöhung der Kreisumlage zu tun habe. Trotz vorherrschender Corona-Pandemie habe es bisher bei den Gewerbesteuereinnahmen keine übermäßigen Einbrüche gegeben. Ebenfalls gewachsen seien in den vergangenen Jahren die Beteiligungsbeträge an der Einkommensteuer, die es der Gemeinde ermöglichten, erhebliche Investitionen wie bei Schulen, Kindergärten oder im Straßenbau anzustoßen. "Leider hat man oftmals das Gefühl, dass in unserer Gesellschaft grundlos auf sehr hohen Niveau gejammert und gefordert wird", bemängelte Zweck. "Die Personalkosten bewegen sich bei der Gemeindegröße von Freudenberg und den vielfältigen Aufgaben, die durch die notwendige Infrastruktur veranlasst werden, in einem Rahmen, der keinen Vergleich zu anderen vergleichbaren Kommunen zu scheuen braucht", stellte der Kämmerer fest. Programme wie die Breitbanderschließung und das Mobilfunkprogramm seien zwar mit erheblichen Förderprogrammen ausgestattet, sagte er. Jedoch verbleibe bei der Gemeinde ein Eigenanteil bei geschätzten 1,5 Millionen Euro. Als erfreulich stellte Zweck heraus, dass die Kreisumlage nicht angehoben worden sei, was die finanzielle Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt hätte. Der Kämmerer wies darauf hin, dass die Gemeinde vorübergehend mehr Schulden anhäufe, weil man die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für die nachfolgenden Generationen langfristig sichere. Vorausblickend auf die nächsten sechs, sieben Jahre prognostizierte er, dass sich die Verschuldung durch Rückflüsse in Form von Zuwendungen und Beiträgen der Bürger wieder erheblich reduzieren werde.

Die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Benno Schißlbauer (CSU), Andreas Koch (SPD), Mathias Demel (FW) und Wolfgang Peter (ÖDP), sprachen unisono von einem gelungenen, mit Weitsicht erarbeiteten Haushaltplan mit schwindelerregender Höhe und stimmten diesem geschlossen zu. Kämmerer Richard Zweck erfuhr für seine in über 30jährige fachliche Kompetenz viel Lob von allen Seiten und bekam die Note „sehr gut“. Die Genehmigung des Finanzplans und des Investitionsplans zum Haushalt 2021 war dann reine Formsache.

Haushalt 2021 der Gemeinde Freudenberg:

Mit 20 708 622 Euro ein Rekordetat

Eckdaten

Verwaltungshaushalt: 8 732 628 Euro

Vermögenshaushalt: 11 975 994 Euro

Gesamthaushalt: 20 708 622 Euro

Schuldenstand am 31.12.2021: 10 167 000 Euro

Pro-Kopf-Verschuldung: 2442 Euro

Grundsteuer A und B: 320 Prozent

Gewerbesteuer: 380 Prozent

Verwaltungshaushalt

Wichtige Einnahmeposten

Grund- und Gewerbesteuer: 1 190 700 Euro

Einkommen- und Umsatzsteuer-Anteil: 2 855 000 Euro

Schlüsselzuweisungen: 1 121 200 Euro

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb: 1 676 640 Euro

Zuschüsse für laufende Zwecke: 830 500 Euro

Konzessionsabgabe: 90 000 Euro

Wichtige Ausgabeposten

Personalausgaben: 1 734 270 Euro

Kreisumlage: 1 960 000 Euro

Gewerbesteuerumlage: 80 000 Euro

Zuführung an Vermögenshaushalt: 1 132 525 Euro

Zuschüsse für laufende Zwecke und an soziale Einrichtungen: 892 900 Euro

sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 2 193 875 Euro

Zinsausgaben: 110 000 Euro

Vermögenshaushalt

Wichtige Einnahmen

Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 1 132 525 Euro

Rücklagenentnahme: 3 098 722 Euro

Darlehensaufnahmen: 3 653 494 Euro

Zuweisungen/Zuschüsse: 3 044 100 Euro

Beiträge: 380 453 Euro

Wichtige Ausgabeposten

Breitbanderschließung: 1 173 000 Euro

Feuerschutz: 95 700 Euro

Investitionen für Schulen: 877 300 Euro

Dorferneuerung Pursruck: 130 000 Euro

Brücke über den Fensterbach in Pursruck: 120 000 Euro

Langangerweg (Greßmühle): 436 000 Euro

Baugebiet Aschach-Ost (Restabwicklung): 181 000 Euro

Erschließung Baugebiet Etsdorf-Süd: 468 000 Euro

Kläranlagen/Kanalbaumaßnahmen: 2 671 000 Euro

Tilgungen: 1 273 800 Euro

Wasserversorgung: 3 009 000 Euro

"Die Haushaltssituation ist so angespannt wie lange nicht mehr."

Alwin Märkl, Bürgermeister von Freudenberg

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