Otmar Zeitler, Initiator der Bürgerinitiative „Bürgerfreundliche Abrechnung Kläranlage“, und weitere Mitglieder der BI haben am Donnerstagabend einen Ordner mit 390 Unterschriften an die Geschäftsleitende Beamtin der Gemeinde Friedenfels, Regina Wildenauer, übergeben. Die Unterzeichner sprechen sich für einen Aufschlag auf die Abwassergebühren und damit gegen die beschlossene Abrechnung des Kläranlagenbaus über Beiträge aus. Damit wurde der Weg für ein Bürgerbegehren frei.
Das erforderliche Ergebnis sei bei Weitem übertroffen worden, wie der Sprecher der BI, Otmar Zeitler, vor dem Rathaus erklärte. „Neben den vielen Bürgern, die unterschrieben haben, haben mich mindestens noch 50 weitere Einwohner angesprochen und ihre Unterstützung beim Bürgerbegehren zugesichert“, informierte Zeitler die anwesenden BI-Mitglieder vor dem Rathaus. Coronabedingt und wegen der Enge im Rathaus hatte er die Unterschriften alleine übergeben müssen.
„Im Grunde zeigt dies ganz deutlich, was für ein großes Interesse in Friedenfels herrscht. Viele Jahre wurden wir bei den Planungen auf Gebühren eingeschworen und auf einen Schlag werden die Bürger nur mit Beiträgen konfrontiert. So kann es nicht sein“, unterstrich Otmar Zeitler. Auf den Stufen vor dem Rathaus dankte der BI-Initiator den Friedenfelsern, die mit ihrer Unterschrift an der Aktion „Bürgerfreundliche Abrechnung Kläranlage“ teilgenommen hatten. „Denn es war ja wegen Corona nicht ganz einfach“, meinte Otmar Zeitler und verwies auf das Austragen der Infobroschüren ohne Kontakt an der Haustür sowie auf das Einsammeln der Unterschriften. „Letzteres war jedoch gar nicht so schwierig.“ Zeitler dankte den Vertretern der Bürgerinitiative „Bürgerfreundliche Abrechnung Kläranlage“, Johannes Meister, Michael Merkl, Wolfgang Schlicht, Walter Schwarzmeier, Bernhard Stilp und Hermann Stobitzer.
Spaltung vermeiden
Deutlich machte der Sprecher der BI vor dem Rathaus aber auch, dass die Bürgerinitiative nicht stur auf eine Abrechnung über 100 Prozent Gebühren setze. „Man hat gesehen, dass durch die Gegenüberstellung von Gebühren zu Beiträgen mit je 100 Prozent die Bevölkerung gespalten wurde." Viele Bürger hätten ihm mitgeteilt, dass die von den Gemeinderäten von Grüne/Bündnis 90 und Teilen der CSU favorisierte 50/50-Regelung "auch von ihnen gewünscht worden wäre“.
Eine Spaltung der Bevölkerung möchte die BI nicht, wie Otmar Zeitler weiter betonte. Er will Bürgermeister Oskar Schuster das Gespräch anbieten, „um zu einer vernünftigen Situation zu kommen“, wie er wörtlich sagte. „Auf eine tragbare, gesunde Mischung einigen, die auch von der Bevölkerung gewollt und mitgetragen wird“, ist die Hoffnung von Otmar Zeitler. Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien meinte Otmar Zeitler, könne dies eine 50/50-, aber auch eine 60/40-Regelung sein. „Auf keinen Fall aber dürfen es die beschlossenen 100 Prozent über Beiträge sein.“
Hoffen auf Umdenken
Weiter äußerte Otmar Zeitler: „Nun muss die Gemeinde überlegen, zumal der Gemeinderat ja auch gespalten ist, wie man bei den Diskussionen und der Abstimmung gesehen hat.“ Ansonsten sei das von der BI angestrebte Bürgerbegehren unausweichlich. Otmar Zeitler unterstrich weiter: „Vielleicht wird ja im Rathaus noch mal umgedacht, dann bräuchten wir das Begehren gar nicht.“ Auf weitere Unterstützer bei einem Bürgerbegehren könnte die BI zudem hoffen, wie Otmar Zeitler gegenüber Oberpfalz-Medien berichtete. „Für ein Bürgerbegehren haben wir die Einwohner aus den Ortsteilen Voitenthan und Bärnhöhe noch gar nicht gefragt.“ Die dürften, obwohl an der Kläranlage nicht direkt beteiligt, bei diesem Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene mit abstimmen, betonten die BI-Mitglieder. Nicht nur in Richtung Bürgermeister sagte Zeitler: „Wir sind jederzeit gesprächsbereit. Setzen wir uns zusammen, reden wir darüber und kommen zu einem Ergebnis, das für alle Bürger von Friedenfels tragbar ist.“
Die Entgegennahme der Unterschriften bestätigte am Freitagmorgen auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien Bürgermeister Oskar Schuster. Er erklärte: „Die Verwaltung prüft nun die Gültigkeit der Unterschriften und wird zusammen mit dem Gemeinderat innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.“
Die von der BI „Bürgerfreundliche Abrechnung Kläranlage“ gesammelten 390 Unterschriften wurden am Donnerstag von (von links) Walter Schwarzmeier, Otmar Zeitler, Michael Merkl und Johannes Meister zum Rathaus gebracht.
Bild: bsc
„Wir sind jederzeit gesprächsbereit. Setzen wir uns zusammen, reden wir darüber und kommen zu einem Ergebnis, das für alle Bürger von Friedenfels tragbar ist.“
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