Ob auf den Straßen beim Spazierengehen oder bei den derzeit coronabedingt wenigen Gaststättenbesuchen: Kein Thema interessiert die Friedenfelser Bürger aktuell so wie Bau und Bezahlung der Kläranlage. Auch bei der CSU Friedenfels war am Wochenende dieses Thema Mittelpunkt einer Vorstandssitzung, an der 15 Mitglieder teilnahmen. Der frühere Bürgermeister Gottfried Härtl hatte dazu einen Antrag vorbereitet, der am Ende hundertprozentige Zustimmung erfuhr. Er zielt auf eine andere Abrechnungsvariante als bislang vorgesehen.
Im Gespräch mit Oberpfalz-Medien betonte Gottfried Härtl: „Sollten sich die BI 'Bürgerfreundliche Abrechnung Kläranlage' und die Gemeinde Friedenfels nicht auf eine Abrechnung der umlagefähigen Kosten des Kläranlagenbaus zu 50 Prozent über Beiträge und zu 50 Prozent über Abwassergebühren einigen, so wird die CSU Friedenfels sich dafür einsetzen, dass bei einem Bürgerentscheid auch die Abstimmungsmöglichkeit besteht, sich für die 50/50-Abrechnung zu entscheiden.“ Härtl hob dabei hervor, dass der Gemeinderat darüber bereits in der Januarsitzung beim Beschluss über das BI-Begehren entscheiden könnte. „Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, will die CSU diesbezüglich ein weiteres Bürgerbegehren auf den Weg bringen“, so der einstige Rathauschef.
Das Vorgehen seiner Partei begründet der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende damit, dass bereits in der vorhergehenden Gemeinderatsamtsperiode (2014 bis 2020) immer beabsichtigt gewesen sei, je zur Hälfte über Gebühren und Beiträge abzurechnen. „Dies wurde zumindest von der damaligen Mehrheit der CSU-Fraktion so vertreten und auch in allen Haushaltsplanungen des Gemeinderats so eingestellt“, erklärte Gottfried Härtl.
Weiter unterstrich der ehemalige Bürgermeister im Gespräch mit Oberpfalz-Medien, dass der CSU diese Abrechnungsmöglichkeit stets auch als die gerechteste erschien. So würden alle Verursacher der Abwässer an den Kosten beteiligt. Ferner würden bei dieser Abrechnung die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht dauerhaft auf Eis gelegt und alle Verbraucher zu einer sparsamen Nutzung von Wasser angeregt. Zustimmung erhielt Härtl bei dieser Aussage von Schriftführer Adrian Käß und CSU-Digitalbeauftragtem Maximilian Heindl.
Weiter meinte Gottfried Härtl: „Diese Abrechnungsmethode sollte in einer parlamentarischen Demokratie immer von der Gemeinderatsmehrheit zum Wohle der Bürger beschlossen werden. Nur bei einer groben Verletzung des Bürgerwillens ist das Mittel der direkten Demokratie, der Bürgerentscheid, als Korrektiv ein letztes Mittel, eine Fehlentscheidung des gewählten Gremiums, des Gemeinderats, zu verhindern.“
„Sollten sich die BI und die Gemeinde nicht auf eine Abrechnung 50 Prozent über Beiträge und 50 Prozent über Abwassergebühren einigen, so wird die CSU sich dafür einsetzen, dass auch die Möglichkeit besteht, sich für die 50/50-Abrechnung zu entscheiden.“
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