In der jüngsten Gemeinderatssitzung musste sich das Gremium bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate mit dem Thema befassen. Kurz zur Vorgeschichte: Zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Blaslberg hatte der Gemeinderat im Sommer 2017 seine Zustimmung erteilt. Für das entsprechende Grundstück wurden vom Grundstücksbesitzer die Straßenausbaubeiträge für den Blaslberg sowie Herstellungsbeiträge für die Entsäuerungsanlage und die Regenrückhaltebecken entrichtet. Das Bauvorhaben wurde aber vom Landratsamt gestoppt und abgewiesen, da sich das Grundstück im Außenbereich befindet. Trotz mehrerer Gespräche zwischen Gemeinde und Landratsamt konnte damals keine Einigung erzielt werden.
Der Friedenfelser Gemeinderat und Bürgermeister Gottfried Härtl sahen aber die Möglichkeit, durch die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung das entsprechende Grundstück im Außenbereich in den bebaubaren Innenbereich einzugliedern. Das Kreisbauamt und der damalige Kreisbaumeister hatten nämlich Ende der achtziger Jahre die sogenannte "Bebauung in zweiter Reihe" auf dem Blaslberg mitgetragen und eine Genehmigung für Neubauten erteilt, so der Bürgermeister.
Rechtsaufsicht aktiv
In der neuesten Mitteilung des Kreisbauamtes heißt es nun, dass auch die Aufstellung der Einbeziehungssatzung aus städtebaulicher und baurechtlicher Sicht abgelehnt wird. Zudem hat die Rechtsaufsichtsbehörde informiert, den damaligen Gemeinderatsbeschluss rechtsaufsichtlich zu beanstanden. Die Gemeinde wurde aufgefordert, den Beschluss aufzuheben. Wenn die Gemeinde dieser Forderung nicht nachkomme, werde das Landratsamt die Ersatzvornahme für die Aufhebung des Beschlusses androhen.
Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag sah der Sachbearbeiter zudem keine Möglichkeit, die Einbeziehungssatzung auf dem Klageweg durchzusetzen. Er riet daher zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses durch den Gemeinderat und auf eine Klage gegen den Landkreis zu verzichten.
Damit konnten sich die Gemeinderäte in der Sitzung aber überhaupt nicht anfreunden. Manfred Wiese (CSU) pochte auf die einstige Genehmigung durch den Kreisbaumeister und Oskar Schuster (Freie Wähler) verwies auf die erfolgten Zahlungen durch die Grundstücksbesitzerin. Bürgermeister Gottfried Härtl fügte hinzu. "Durch die einst erteilte Genehmigung der Bebauung durch das Kreisbauamt war die Gemeinde verpflichtet, Beiträge zu erheben." Eberhard Freiherr von Gemmingen- Hornberg (CSU) schlug deshalb vor, die zu erwartenden Rückforderungen der bezahlten Beiträge durch die Grundstücksbesitzerin an das Landratsamt weiterzuleiten. Die Gemeindeverwaltung soll dazu nun eine Stellungsnahme verfassen. Auch wurde sie mit den weiteren Aufgaben des Verfahrens betraut.
Bitratenanalyse
Im Zuge des Breitbandausbaus im Ortsbereich hatte die Gemeinde die Firma Strabag mit zusätzlichen Fräsarbeiten und dem Einbringen einer Asphaltdeckschicht beauftragt. Die Rechnung für diese Arbeiten: 8000 Euro. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Zusatzauftrag. Bei zwei Gegenstimmen von Lisa Rauh und Petra Gärtner (Bündnis 90/Die Grünen/Neue Wege) wurde auch die Erstellung einer Bitratenanalyse gebilligt. Die Breitbandberatung Bayern GmbH hatte im Rahmen des Bundesprogramms für schnelles Breitband die Gemeinde darauf hingewiesen. Die Bitratenanalyse untersucht die Breitbandversorgung jeder einzelnen Adresse in der Kommune. Diese detaillierte Analyse hilft bei der Erkennung unterversorgter Anschlüsse oder beim Finden von Schwachstellen in vermeintlich versorgten Gebieten.
Um Hausarzt werben
Noch nicht aufgegeben will Otmar Zeitler (Freie Wähler) die Bemühungen um einen neuen Hausarzt im Erholungsort. Als Möglichkeit sah Zeitler eine Halbtagesstelle oder eine tageweise Besetzung durch einen Arzt aus einem Nachbarort. "Ähnlich wie andere Kommunen müssen wir dabei noch mehr Geld in die Hand nehmen, um dies zu ermöglichen", meinte Zeitler. Auch fragte das Mitglied der Freien Wähler: "Wie geht es mit unseren Ortsstraßen weiter?" Otmar Zeitler regte hierzu die Aufstellung eines Straßenkatasters an, in dem die komplette Infrastruktur sowie die verschiedenartigsten Daten zu den Ortsstraßen erfasst werden.
Die Anregung von Gertraud Kappauf (Freie Wähler), im Friedhof weitere Ruhebänke aufzustellen, befürwortete Bürgermeister Gottfried Härtl. Das Gemeindeoberhaupt verwies in diesem Zusammenhang auf ein neues Gesamtkonzept für den Friedhof.
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