22.03.2020 - 13:43 Uhr
FriedenfelsOberpfalz

Gemeinderat tagt trotz Krise

Interessant war die jüngste Gemeinderatssitzung in Friedenfels. Doch das lag nicht nur an den Themen, die auf der Tagesordnung standen.

Noch in diesem Jahr soll der Lückenschluss eines Bürgersteigs/Gehweges vom Feuerwehrhaus (hinten, Mitte) zum bereits vorhandenen Wander- und Radweg von der Schlossbrauerei Friedenfels kommend (vorne) erfolgen. Die nur rund 150 Meter lange fehlende Verbindung ermöglicht Radfahrern, Wanderern, Spaziergängern und Kindern einen sicheren Verbindungsweg auch zum Freibad.
von Bernhard SchultesProfil

Wegen des Virus wurde der Sitzabstand zwischen den Ratsmitgliedern erhöht (wir berichteten). Unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung am Blaslberg hatte der Gemeinderat Bauvorhaben zugestimmt. Ortsplanerisch war dies stets vertretbar und führte zur Schaffung einer einheitlichen Siedlungsstruktur entlang der vorhandenen Straße.

Nach einem erneuten Bauantrag von Bauwilligen hatte das Kreisbauamt den Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Bereich "Oberer Blaslberg" angeregt. Auch benachbarte Grundstücke würden einbezogen. Eine solche Satzung ermöglicht die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den bebauten Ortsteil. Dabei müssen die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sein. Mit der Einbeziehungssatzung werden Rechtsgrundlagen geschaffen, indem Außenbereichsflächen mit prinzipiellem Bauverbot zu Innenbereichsflächen mit prinzipiellem Baurecht werden.

Wie Bürgermeister Gottfried Härtl und Regina Wildenauer von der Verwaltung berichteten, ist hierzu jedoch noch ein Umweltbericht für eine Ausgleichsflächenregelung erforderlich. Genehmigt wurden zwei weitere Bauvorhaben: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Voitenthan sowie einer Stellfläche für Landmaschinen in der Steinwaldstraße.

Einer Änderung bedurfte die Friedhofs- und Bestattungssatzung: Nachdem der Gemeinderat in der Februar-Sitzung die Gestaltung der Urnenplatten festgelegt hatte, musste nun die Neuregelung in die Friedhofssatzung eingearbeitet werden. Für die Genehmigung zur Beschriftung der Urnenplatten wurde eine Gebühr von 20 Euro festgelegt. Ab 1. April treten die Änderungen in Kraft. Einvernehmen herrschte hinsichtlich der örtlichen Rechnungsprüfung für 2008 bis 2012. Das Gremium fasste die Entlastungsbeschlüsse einstimmig.

Helmut Schaumberger hatte sich für eine Reduzierung der Silvester-Böllerei im Erholungsort stark gemacht. "Durch die fast dreistündige Böllerei zum Jahreswechsel 2019/2020 wurden vor allem Haus- und Wildtiere einer erheblichen Lärmbelästigung ausgesetzt. Über die generellen Zweifel an dem jährlichen und sich ausweitendem 'Spaß' muss in heutiger Zeit wohl nicht groß diskutiert werden, wenngleich die Allgemeinheit dafür Verständnis haben dürfte", argumentierte der Antragsteller. "Dies könnte entweder durch einen Zusatz in der Lärmschutzverordnung des Erholungsortes oder durch eine eigene Verordnung nach Prüfung der Rechtsaufsicht beim Landratsamt erfolgen."

Neben dem Hinweis des Bürgermeisters, dass dieses Anliegen im Sprengstoffgesetz auf Bundesebene geregelt ist, sah Lisa Rauh Probleme mit der gewünschten Einhaltung. "Wer soll das überwachen?", fragte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Regina Wildenauer von der Gemeindeverwaltung und Karl Zeh (Grüne) meinten, es sei sinnvoller, im gemeindlichen Infoblatt auf die beschränkten Zeiten hinzuweisen und an die Vernunft der Bürger zu appellieren. Dennoch bewilligte das Gremium ein, den Antrag in die Lärmschutzverordnung aufzunehmen und dem Landratsamt zur Prüfung vorzulegen. Als begrenzte Böllerzeit wurde 23 bis 1 Uhr aufgenommen.

Zugestimmt wurde dem zweiten Antrag von Schaumberger zur Fortsetzung und zum Weiterbau des Bürgersteigs vom Feuerwehrhaus bis zu Staatsstraße 2121, Friedenfels/Poppenreuth. Hier endet auch der Wander- und Radweg von der Schlossbrauerei Friedenfels zum Freibad. "Mit dem Lückenschluss entlang der Badstraße würde ein sicherer Verbindungs- und Rundweg sowohl für Fußgänger/Wanderer als auch für Kinderwägen geschaffen", meinte er. Nach kurzer Beratung versprach das Gremium, den Bau des fehlenden Bürgersteigs/Gehwegs mit der nächsten Straßenbaumaßnahme im Erholungsort auszuführen. Die von Schaumberger gewünschte Fortsetzung eines befestigten Gehwegs entlang der Staatsstraße 2121 zum Hainberg fand jedoch keine Zustimmung. "An Staatsstraßen hat die Gemeinde keine Befugnis und ist nicht zuständig", meinte der Rathauschef. Auch zu einer gewünschten optischen Aufwertung an den beiden Ortseingangstafeln konnte sich das Gremium nicht sofort durchringen. Hier sollen die Vorschläge von Schaumberger zuerst an den Bauausschuss weitergeleitet werden.

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