17.04.2019 - 14:17 Uhr
FriedenfelsOberpfalz

Neue Impulse durch die Europa-Wahlen

Die EU zu betrachten, gleiche dem Blick auf das halb gefüllte Glas Wasser: halbvoll oder halbleer? Damit begann Studiendirektor a. D. Friedrich Wölfl den Abend zur Frage: „Was ist los mit Europa?“

Informationen zum Verbund der derzeit 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gab es bei der Kolpingsfamilie. Studiendirektor a. D. Friedrich Wölfl (Zweiter von rechts) untermauerte seinen interessanten Bericht mit Bildern und Grafiken. Pfarrer Joseph und die beiden Kolping-Vorsitzenden Reiner Gärtner und Helmut Schaumberger (von links) dankten dem fachkundigen Referenten.
von Bernhard SchultesProfil

Die Kolpingsfamilie hatte den Referenten im Rahmen ihrer Vortragsreihe eingeladen. Die Besucher erhielten im Vereinslokal „Goldener Engel“ einmal mehr kompetente Ausführungen, die mit vielen Grafiken und Karikaturen aufgelockert wurden. Friedrich Wölfl: „Wer nur die Defizite der EU sieht, verliert alle ihre Chancen und Verdienste aus den Augen." Dieser Falle könne man entgehen: Wer nämlich um die Umstände wisse, aus denen sich die EU in der Nachkriegszeit entwickelt habe, der werde das Glas halb voll sehen – trotz vieler Bedenken.

Dazu brauche es aber ein Denken in historischen Dimensionen: Schon der Blick auf Hunderte von Soldatenfriedhöfen in Europa und auf 70 Jahre Frieden lasse manche Auseinandersetzung im europäischen Alltag in einem anderen Licht erscheinen, auch wenn es sich um Brexit-Querelen oder Kontroversen in EU-Haushaltsfragen handle. Neue Schubkraft für die Europäische Union erhoffen sich die europafreundlichen Kräfte durch die Wahlen in wenigen Wochen.

Im Vorfeld der Wahlen versuchte der Referent viele Seiten zu beleuchten. Zunächst erinnerte er an den Satz des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, Europa sei auf den drei Hügeln Akropolis, Golgatha und Capitol gegründet. Sie gelten als Symbole für Demokratie, Solidarität und Rechtsstaat. Das Thema der „Werte Europas“ war einer der Diskussionspunkte. Auch wenn immer wieder deutlich werde, dass sie verletzt oder noch nicht in allen Regionen und Bereichen verwirklicht werden, müsse an ihnen weiter als Ziele der europäischen Bemühungen festgehalten werden.

Auch wenn es große Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen gebe, sei auch der Wohlstand für viele Europäer durch die Regelungen des Binnenmarkts ständig gestiegen, auch in unserer Region mit etlichen stark exportorientierten Unternehmen. Überraschend waren Belege dafür, dass die Länder der EU im weltweiten Vergleich bei den Einkommen auch zu den gerechtesten gehörten. Diese globale Sichtweise lasse die EU auch bei Freiheitsrechten oder der sozialen Situation als selige Insel erscheinen, so Wölfl. Für viele Menschen auf der Welt sei Europa das Traumziel, wie die Migrationsbewegungen bewiesen.

Diskussionsimpulse boten diese Zahlen: War im Jahr 1900 der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung noch bei 25 Prozent, so wird er schon in 40 Jahren nur noch bei 4 Prozent liegen. Wer hier in einer nationalstaatlichen Sichtweise verharre, verschenke alle Chancen eines bislang politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Hauptakteurs in der Weltpolitik, gerade auch bei globalen Krisen und Entwicklungen.

Kontrovers diskutiert wurden die Positionen der EU-Länder bei der Migrationspolitik oder zur Umwelt- und Energiepolitik. Unterschiedliche wirtschaftliche, geographische oder kulturelle Bedingungen liefern dafür die Erklärung, allerdings haben sich alle Länder mit dem Beitritt auch zu Werten wie Solidarität und Rechtstreue und demokratischen Prinzipien verpflichtet, unterstrich der Referent. Das starke Beharren auf der nationalen Souveränität gerade auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen oder bei sozialstaatlichen Prinzipien verhinderte bislang öfter gemeinsame Lösungen, meinte Friedrich Wölfl.

Er stellte Vorschläge von Emmanuel Macron in einem Brief an alle 500 Millionen Europäer vor, so zur Flüchtlingspolitik, zum sozialeren Europa, zur Verteidigungs- und Klimapolitik. Auch wenn manches noch zu vage bleibe, wären breite Reaktionen dazu wünschenswert. Man müsse sich seinem Wunsch anschließen, so der Referent, die EU nicht Nationalisten zu überlassen, "die keine Lösungen anzubieten haben, aber die Wut der Völker ausnutzen". Wölfl: "In mehreren Ländern stellten sich Gruppierungen zur Wahl, die sogar die Abschaffung der EU fordern, gerne aber Abgeordnete im EU-Parlament stellen möchten." Würden sie bei den Wahlen gestärkt, könnte das für die EU erhebliche zusätzliche Probleme bedeuten.

Was man laut Wölfl von der EU und den Parteien fordern müsse: vielleicht ein Überdenken des Einstimmigkeitsprinzips bei etlichen politischen Entscheidungen, stärkere Durchsetzungskraft gegen Lobby-Gruppen aus Ländern und Wirtschaftsbranchen, das Beharren der EU auf rechtsstaatlichen Grundsätzen auch gegenüber Ungarn oder Polen und einen fairen Wahlkampf, der die unterschiedlichen Parteipositionen deutlich mache.

Der Vorsitzende der Kolpingsfamilie Friedenfels Reiner Gärtner dankte dem Referenten und betonte, dass sich in den Werten und Zielen der Europäischen Union auch Grundsätze der Kolping-Bewegung wiederfänden. Wer sich ihnen verbunden fühle, werde die Chance bei den EU-Wahlen zu ihrer Stärkung nutzen.

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