18.05.2021 - 11:12 Uhr
FriedenfelsOberpfalz

Schilfkläranlage Friedenfels: Siedler fordern Änderung bei Umlage der Kosten

Ein angedachter und möglicher Abrechnungsmodus für die neue Schilfkläranlage in Friedenfels sorgt noch vor Baubeginn für reichlich Diskussionsstoff. Die Siedlergemeinschaft wird aktiv und strebt notfalls ein Bürgerbegehren an.

Auf dieser Freifläche entsteht im nächsten Frühjahr die neue Schilfkläranlage der Gemeinde Friedenfels.
von Bernhard SchultesProfil

Der Bau der neuen Kläranlage entfachte schon in den zurückliegenden Jahren nicht nur bei den Gemeinderäten kontroverse und öfter lange Diskussionen. Nach vielen Jahren Reden, Planen und Diskutieren fiel schließlich nun in der April-Sitzung des Gemeinderates einstimmig die Entscheidung zum Neubau einer Schilfkläranlage.

„Wir haben uns coronabedingt im engsten Vorstandskreis beraten und haben einen Brief an die Fraktionen der im Gemeinderat Friedenfels vertretenen Parteien und Wählervereinigungen verfasst.“

Vorsitzender Otmar Zeitler

Mit großem Interesse verfolgten stets auch die Mitglieder des Vorstands der Siedlergemeinschaft Friedenfels die Beschlüsse und Entscheidungen. Vor allem die angedachte Finanzierung der künftigen Abwasseranlage interessierte die Verantwortlichen. Der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft, Otmar Zeitler, reagierte deshalb, nachdem ihn mehrere Mitglieder zu Äußerungen zum Thema Kosten angesprochen hatten. „Wir haben uns coronabedingt im engsten Vorstandskreis beraten und haben einen Brief an die Fraktionen der im Gemeinderat Friedenfels vertretenen Parteien und Wählervereinigungen verfasst“, informiert Otmar Zeitler im Gespräch mit Oberpfalz-Medien.

Im Brief schreibt die Siedlervereinigung Friedenfels: "Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats Friedenfels, mehrere Mitglieder unserer Siedlergemeinschaft haben uns mitgeteilt, dass, wie Ratsmitglieder ihnen erklärten, die Gemeinde Friedenfels die Kosten für die neue Kläranlage wegen der ausgereizten und angespannten Haushaltslage zur Hälfte auf die Haus- und Grundstücksbesitzer mit Beiträgen umlegen müsse. Unsere Recherche daraufhin hat ergeben, dass in der Finanzplanung zum Haushalt 2021 dieser Umlage bereits von allen Fraktionen zugestimmt wurde."

Die Siedlervereinigung bedauere diesen Beschluss außerordentlich und werde ihn sicherlich nicht so einfach hinnehmen. "Wir halten ihn auch grundlegend für falsch, weil damit Mieter und anderweitige Nutzer von Immobilien nur teilweise zu den Kosten der Kläranlage mit herangezogen werden können und der Großteil der Kosten auf den Haus- und Grundbesitzer abgewälzt wird. Zudem sind dazu umfangreiche Vorarbeiten durch ein Ingenieurbüro zur Ermittlung der Geschossflächen notwendig, die wiederum Kosten verursachen.

Andererseits können wir nicht erkennen, wie mit den anfallenden Kosten für die Regenwasserbeseitigung im örtlichen und privaten Bereich umgegangen wird. Wir bitten Sie alle, diese bereits ins Auge gefasste Umlageverteilung der Kläranlagekosten noch einmal zu überdenken und im Sinne der Haus- und Grundbesitzer zu entscheiden, wie dies ja auch vorher bereits beabsichtigt war." Eine „ausgereizte und angespannte Haushaltslage“ allein könne nicht als Begründung ausreichen, "zumal diese ja nicht vom Bürger verursacht wurde".

"Die gerechteste Art und Weise, die Umlageart zu ermitteln, wäre zweifelsohne ein Ratsbegehren."

Vorsitzender Otmar Zeitler

Die Siedlervereinigung fährt fort: "Die gerechteste Art und Weise, die Umlageart zu ermitteln, wäre zweifelsohne ein Ratsbegehren dazu mit den drei Entscheidungsmöglichkeiten a) nur Gebühren, b) Gebühren und Beiträge je zur Hälfte, c) nur Beiträge abzuhalten. Sollte diese Verfahrensweise allerdings von Ihnen negiert werden und ausscheiden, sehen wir uns als Vertreter unserer Haus- und Grundbesitzer wahrscheinlich veranlasst, ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid zur Ermittlung der Umlageart für die Kosten der Kläranlage zu initiieren. Wir bitten Sie, diese unsere Meinung noch einmal zu überdenken.“ Unterzeichnet wurde der Brief vom Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft Otmar Zeitler.

Hier der Bericht zum einstimmigen Gemeinderatsbeschluss zum Bau einer Schilfkläranlage

Friedenfels
Otmar Zeitler, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft, wandte sich mit einem offenen Brief an die Fraktionen der im Gemeinderat Friedenfels vertretenen Parteien und Wählervereinigungen.

 

 

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