18.10.2021 - 13:31 Uhr
FriedenfelsOberpfalz

Siedlergemeinschaft Friedenfels will BI "Gerechte Abrechnung" gründen

Der beschlossene Abrechnungsmodus beim Bau der geplanten Kläranlage in Friedenfels sorgte noch in der Sitzung des Gemeinderats für Widerspruch. Vehementer Protest kommt jetzt von der Siedlergemeinschaft Friedenfels.

Otmar Zeitler: "Wir haben es selbst in der Hand, wie abgerechnet wird."
von Harald Dietz Kontakt Profil

In Friedenfels rumort es. Vor allem Haus- und Grundbesitzer ärgern sich über die Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat (wir berichteten), die neu zu bauende Schilfkläranlage über Beiträge abzurechnen. Im Raum stehen Kosten von rund 3 Millionen Euro.

In der Diskussion meldet sich nun Otmar Zeitler, Vorsitzender der rund 170 Mitglieder starken Siedlergemeinschaft Friedenfels, zu Wort. "Wir wollen die doch etwas erhitzten Gemüter zur Abrechnung der Kläranlage in Friedenfels wieder etwas beruhigen." Die Siedlergemeinschaft werde versuchen, eine Bürgerinitiative "Gerechte Abrechnung Kläranlage" ins Leben zu rufen, um damit "eine gerechte finanzielle Belastung der Bürger zu erreichen", kündigt Zeitler im Gespräch mit Oberpfalz-Medien an. Die Position und das Vorgehen seien mit dem engeren Vorstand der Siedlergemeinschaft abgestimmt.

Otmar Zeitler führt aus: "Alleinstehende und hier besonders Witwen, Ältere und hier besonders Rentner, Kurzarbeiter und Arbeitslose würden mit ihren Häusern bei einer Abrechnung nur über Beiträge zu stark belastet und fast in den Ruin getrieben werden."

Doch auch "junge Familien, die gerade erst gebaut haben oder darüber sind oder sich eine Immobilie anschaffen wollen, brauchen ihre Rücklagen sicher für andere Zwecke als für Kläranlagen-Beiträge an die Gemeinde".

Zudem weiß der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Friedenfels: "Ehemalige Vermieter mit großen Häusern, die jetzt teilweise leer stehen, können bei steigenden Energiekosten kaum für den normalen Unterhalt aufkommen, geschweige denn noch zusätzlich Beiträge bezahlen." Zeitler ergänzt: "Aber auch der Normalbürger wird mit Beiträgen stark belastet und müsste sich in der Zukunft vehement einschränken."

"Eine mehr als entscheidende Frage ist aber auch: Warum soll der einfache Bürger für die Starkverschmutzung durch die Brauerei mit Beiträgen aufkommen, die er gar nicht zu verantworten hat?" Otmar Zeitler verweist hier auf eine Aussage bei der Planung der neuen Kläranlage, wonach fast 50 Prozent der Schmutzfracht aus der Schlossbrauerei Friedenfels kämen. Die Geschäftsführung der Schlossbrauerei gab dazu am Montag auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien keine Stellungnahme ab.

Über Gebühren

Der Siedler-Vorsitzende sagt mit Nachdruck: "Unserer Meinung nach gibt es nur eine gerechte Abrechnungsart für die Kläranlage und die heißt: Wer viele und stark verschmutzte Abwässer produziert, soll auch dafür aufkommen und bezahlen und das sind die Gebühren für jeden anfallenden Kubikmeter Abwasser. Eine Belastung von circa 60 Euro pro Person und Jahr ist für jeden verkraftbar und greift bestimmt die Ersparnisse jedes Einzelnen nicht an."

Die Siedlergemeinschaft Friedenfels erhalte Unterstützung vom Verband Wohneigentum. Auch lasse man sich vom Verein "Mehr Demokratie" beraten und stehe in Kontakt mit einem Rechtsanwalt. Ziel sei eine "gerechte Abrechnung". Deshalb wolle man eine Bürgerinitiative gründen. Otmar Zeitler: "Wir wollen, dass der Bürger entscheidet, wie abgerechnet wird."

Der Siedler-Vorsitzende erklärt auch: "Die Entwicklung unserer Gemeinde wird sicherlich nicht von der Abrechnung der Kläranlage abhängen, sondern eher von unserer Gemeinde nicht zustehenden Projekten, wie übertriebenen Straßenausbauten oder einem Rathaus, das unter den gegebenen Umständen so viel kosten wird wie die Kläranlage."

Die Siedlergemeinschaft ruft alle Bürger dazu auf, sie bei der Gründung einer Bürgerinitiative "Gerechte Abrechnung Kläranlage" zu unterstützen, "denn wir haben es selbst in der Hand, wie abgerechnet wird".

Für Ratsbegehren plädiert

Aktiv ist der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft nicht erst seit dem Gemeinderatsbeschluss in der vergangenen Woche. "Ich habe mich im Vorfeld an die Gemeinderäte gewandt und darum gebeten, ein Ratsbegehren durchzuführen." Denn der Bürgerwille müsse ausschlaggebend sein. In einem Brief an die Fraktionen im Gemeinderat Friedenfels schrieb die Siedlergemeinschaft: "Die gerechteste Art und Weise, die Umlageart zu ermitteln, wäre zweifelsohne ein Ratsbegehren dazu mit den drei Entscheidungsmöglichkeiten a) nur Gebühren, b) Gebühren und Beiträge je zur Hälfte, c) nur Beiträge abzuhalten. Sollte diese Verfahrensweise allerdings von Ihnen negiert werden und ausscheiden, sehen wir uns als Vertreter unserer Haus- und Grundbesitzer wahrscheinlich veranlasst, ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid zur Ermittlung der Umlageart für die Kosten der Kläranlage zu initiieren."

Hier der Bericht zur Entscheidung im Gemeinderat Friedenfels

Friedenfels

"Wir wollen, dass der Bürger entscheidet, wie abgerechnet wird."

Otmar Zeitler, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft

 

 

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