Da soll noch einer sagen, die Rückkehr von Friedrich Merz in die politische Arena trage nicht zu einer Belebung der Debatte bei. Nach weiten Teilen der CDU hat nun auch die SPD entdeckt, dass die Vorstöße des Ex-Unionsfraktionsvorsitzenden dabei helfen, das eigne Parteiprofil zu stärken. Um Merz zu kontern, hebt der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil das anti-kapitalistische und soziale Profil der Sozialdemokraten hervor. Er wirft ihm vor, Geschenke an die Reichen verteilen zu wollen. Die Attacke ist Balsam für die seit langem gequälten Seelen der sozialdemokratischen Linken.
Es lohnt sich, sich Gedanken über Merz' Vorschlag zu machen. Er will die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in privaten Haushalten zu schaffen. Merz setzt auf die Kräfte der Börse, um die Vermögensbildung und damit die Altersabsicherung zu stärken. Ein Gedanke, der der SPD in der Vergangenheit nicht so fern lag. Schließlich bedient sich die von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 eingeführte Riester-Rente der Kapitalmärkte. Das ist jene Teilprivatisierung der Altersvorsorge, die Klingbeil nun Merz vorwirft.
Die internationale Finanzkrise und die Niedrigzinspolitik im Zuge der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa hat hierzulande das Vertrauen in Finanzanlagen geschwächt. Zudem entwickeln große Kapitalsammelstellen, in die Altersanlagen fließen, an Börsen bisweilen eine ungesunde Marktmacht. Alles Punkte, die diskutiert werden müssen. Die entscheidende Frage lautet: Was hilft Menschen mit niedrigen Einkommen oder gebrochenen Erwerbsbiografien? Ihnen fehlt die finanzielle Kraft, um etwas auf die Seite zu legen.
Bedient Friedrich Merz schon jetzt seine alten Freunde aus den Investment-Kreisen? "Er ist ein Mann der großen Geldwirtschaft", sagte gestern Ex-Minister Norbert Blüm.
Das DIW, Berlin ermittelte, dass auch Teile der unteren Mittelschicht, viele Frauen und Alleinerziehende keine private Vorsorge betreiben können, weil das monatliche Einkommen nicht ausreicht. Hinzu kommen aktuelle Berichte, wonach auch DAX-Konzerne ihren ehemaligen Beschäftigten die vertraglich versprochenen Erhöhungen der Betriebsrenten verweigern. Tausende US-Rentner mussten nach der Bankenkriese wieder eine Arbeit aufnehmen, weil die aktienbasierte Altersvorsorge einen dramatischen Wertverlust erfuhr. In Zeiten von Minuszinsen auf Riester-Produkte werden einem die Schwächen dieser Form der Altersvorsorge anschaulich vor Augen geführt. Oftmals standen die Abschlussprämien der Versicherungsindustrie im Vordergrund und nicht die Bedürfnisse der vorsorgenden Familien. Viele Bürger müssen erfahren, dass zwei der von der Politik propagierten „drei Säulen“ der Altersvorsorge nicht funktionieren. Der Kommentator übersieht deshalb, dass von der nicht funktionierenden „privaten Vorsorge“ keineswegs nur „Menschen mit niedrigen Einkommen oder gebrochenen Erwerbsbiografien“ betroffen sind. Merz setzt auf die „Kräfte der Börse“, zumal Er mit seinem Vermögen die Gefahren der Börse nicht zu fürchten braucht. Da ist das Risiko der Otto-Normalbürger schon deutlich höher.
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