30.01.2020 - 12:20 Uhr
FuchsmühlOberpfalz

Förderprogramm der Gemeinde für Bauwillige verlängert

Neue Straßenbezeichnungen gibt es im Fuchsmühler Gewerbegebiet. Festgelegt haben die Gemeinderäte auch die Erfrischungsgelder für die Wahlvorstände. Nicht jeder Beschluss aber erging einstimmig.

Der Straßenbau im Gewerbegebiet wird heuer abgeschlossen, versprach Bürgermeister Wolfgang Braun in der Januar-Sitzung des Gemeinderats. Festgelegt wurden bereits die Straßennamen: „Obere Gewerbestraße“ und „Untere Gewerbestraße“.
von Werner RoblProfil

Bürgermeister Wolfgang Braun informierte in der Gemeinderatssitzung, dass das kommunale Förderprogramm von den Bau- und Sanierungswilligen gut angenommen werde. Zudem erinnerte der Bürgermeister an die Vorteile, die Familien mit Kindern gewährt werden, um die Rückzahlung zu vermindern. Inzwischen seien zwei neue Anträge eingegangen, so Braun, die es aus seiner Sicht notwendig machen, das Baukindergeld und das zinslose Darlehen weiter anzubieten.

"Mit dieser Richtlinie können wir die Familien in Fuchsmühl in Zeiten immer teurer werdender Baupreise gut unterstützen", betonte der Bürgermeister. Zudem verwies er darauf, dass die Höhe der Fördergelder derzeit zum Teil bei Neu- und Altbürgern unterschiedlich sei.

Troesch: Abschaffen

Für diese Regelung zeigte Marktrat Markus Troesch kein Verständnis. "Ich würde die Staffelung abschaffen, um alle gleich zu stellen", empfahl der CSU-Fraktionssprecher. In diese Kerbe schlugen auch Anna Koller von den Freien Wählern und Udo Fürst von der SPD. Bürgermeister Wolfgang Braun bekannte: "Wenn ihr das wünscht, dann werden wir das auch tun." Einstimmig wurde die Abschaffung der Unterscheidung zwischen Neu- und Altbürger, zudem die Verlängerung der Wohnungsbau-Förderrichtlinien bis 31. Dezember 2024 auf den Weg gebracht.

Bei der bisherigen Staffelung wurden für den Erwerb beziehungsweise für eine Wohnraumerweiterung (ab 20 Quadratmeter Wohnfläche) für Neubürger mit einem Kind 2000 Euro gewährt. Die Altbürger wurden mit 1000 Euro unterstützt. Pro Kind erhöhte sich der Betrag um jeweils 1000 Euro beziehungsweise 500 Euro bei den Altbürgern. Einheitlich behandelt jedoch wurde der Neubau eines selbst genutzten Wohnhauses auf einem von der Gemeinde erworbenen Grundstück. Hierfür werden auch weiterhin 3000 Euro und je weiteres Kind zusätzlich 2000 Euro gewährt.

Vor einiger Zeit war Bürgermeister Wolfgang Braun von den Grundstückseignern gebeten worden, die Stichstraßen im Gewerbegebiet namentlich zu bezeichnen. Laut Braun handle es sich dabei um die Flurnummern 78/1 und 79/1 (obere Stichstraße). Davon betroffen sei auch die untere Zufahrt mit den Flurnummern 73/1 und 74/2.

"Wir wollen die Straßenerschließung im Gewerbegebiet an der Gütterner Straße im Jahr 2020 fertigstellen. Die Widmung erfolgt erst später", ergänzte Wolfgang Braun und schlug zunächst vor, die beiden Stichstraßen (einheitlich) "Im Gewerbegebiet" zu benennen. "Ich plädiere für eine unterschiedliche Bezeichnung beider Straßen", klinkte sich Markus Troesch von der CSU ein. Nach kurzer Diskussion einigten sich die Marktgemeinderäte schließlich auf die Bezeichnungen "Obere Gewerbestraße" und "Untere Gewerbestraße", um eine deutliche Unterscheidung der voneinander getrennten Fahrbahnen herbeizuführen.

Anna Koller versagt Zustimmung

Seit der Europawahl im Mai 2014 beträgt in Fuchsmühl das Erfrischungsgeld für die Mitglieder der Wahlvorstände 20 Euro. "Wir haben uns mit den Nachbarkommunen abgestimmt und sind zum Entschluss gekommen, dass wir das Erfrischungsgeld anheben sollten", schlug Bürgermeister Braun eine Neuregelung vor. Er empfahl eine Anhebung auf 35 Euro. Für den Fall einer Stichwahl brachte er 25 Euro ins Gespräch. Gültig wären die 35 Euro, so Bürgermeister Braun, auch bei Volks- und Bürgerentscheiden. Bis auf Markträtin Anna Koller von den Freien Wählern, die ihre Zustimmung verweigerte, hoben dafür alle die Hand.

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