01.12.2019 - 11:18 Uhr
FuchsmühlOberpfalz

"Wir gehen da nicht mit"

Die Bedarfsanmeldung zur Städtebauförderung beinhaltet nicht die Verpflichtung, dass die Vorhaben ausgeführt werden. Das wissen die Freien Wähler und die SPD, die trotzdem ihre Zustimmung verweigern. Grund ist ein Anwesen am Ortseingang.

Wie es mit dem ehemaligen „Fürstenhof“ (Bild) weitergeht, bleibt ungeklärt. Erneut sprachen sich SPD und Freie Wähler gegen den Ankauf und die Sanierung durch die Gemeinde aus.
von Werner RoblProfil

"Das, was heute beschlossen wird, ist nur die Anmeldung für das, was wir im kommenden Jahr an Fördergeldern benötigen", bekräftigte Bürgermeister Wolfgang Braun in der Sitzung des Marktrats. Erforderlich ist der Beschluss, um die benötigten Fördergelder zu bekommen. Neu gestalten möchte man mit Hilfe der Städtebauförderung den Gemeindebereich "Mitte". Zudem wurde ein weiterer Bauabschnitt an der Carl-Ulrich-Straße ins Auge gefasst. Darüber hinaus gilt es, das Kommunale Förderprogramm auch 2020 weiterzuführen. Als vordringlich bezeichnete Bürgermeister Wolfgang Braun die Neugestaltung am Ortseingang Südost. Alles in allem benötige man für 2020 rund 795 000 Euro, rechnete der Bürgermeister den Förderbedarf vor. Nicht unerwähnt ließ er dabei, dass man den Gedanken, das Anwesen Alte Straße 11 anzukaufen, nicht aufgegeben habe, um den alten Gasthof sanieren zu können. Darin sollen, nach Aussage von Wolfgang Braun, Wohnungen entstehen, um den Bedarf im Ort zu decken.

Der Ankauf aber stört die SPD, die sich bereits in vergangenen Sitzungen dagegen ausgesprochen hatte. "Wir gehen da nicht mit", untermauerte Fraktionssprecher Udo Fürst den Widerstand der Sozialdemokraten und erinnerte, dass man sich schon vor Monaten gegen das Projekt entschieden hatte. "Wir werden daher, weil wir über diesen Punkt nicht einzeln abstimmen können, die Bedarfsanmeldung komplett ablehnen", kommentierte Fürst die vorliegende Aufstellung mit besonderem Blick auf den Punkt "Erwerb und Sanierung des Anwesens Alte Straße 11". Dies sei kein Haushaltsplan, konterte Markus Troesch von der CSU und verwies auf die Unverbindlichkeit der Bedarfsanmeldung. "Wir sind der Meinung, dass wir den Konsens brauchen." Troesch empfahl einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. "Wir sollten die Beträge anmelden. Bis es so weit ist, müssen wir eh noch viele Gespräche führen", verwies Troesch auf eine spätere, derzeit aber noch nicht spruchreife Sanierung des Anwesens "Fürstenhof". Mahnend forderte der CSU-Politiker: "Lasst uns über die Bedarfsanmeldung positiv abstimmen."

Udo Fürst entgegnete: "Die SPD kann nicht zustimmen. Wir machen uns sonst unglaubwürdig." Ihre Stimme verweigerten auch Anna Koller und Anton April (Freie Wähler). Näher dazu äußerten sie sich nicht. Mit der Mehrheit von einer Stimme wurde die von der CSU und Bürgermeister Braun befürwortete Bedarfsanmeldung bei Gegenstimmen der SPD und der Freien Wähler auf den Weg gebracht.

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