17.05.2020 - 14:59 Uhr
FuchsmühlOberpfalz

Gemeinderat Fuchsmühl: Andrea Hecht bleibt Zweite Bürgermeisterin

Der neue Fuchsmühler Marktrat trifft sich zu seiner konstituierenden Sitzung. Vier neue Räte leisten vor Bürgermeister Wolfgang Braun den Eid ab. Besetzt wurden die Ausschüsse. Gewählt wurde auch eine neue Jugendbeauftragte.

Bürgermeister Wolfgang Braun (links) vereidigte die neuen Markträte Nico Wolf, Ernst Tippmann, Christopher April und Philipp Gerg (von rechts).
von Werner RoblProfil

Gemäß der Gemeindeordnung waren auch die neuen SPD-Markträte Ernst Tippmann und Philipp Gerg sowie Christopher April (Freie Wähler) und Nico Wolf von der CSU zu vereidigen. Zu nominieren waren außerdem die weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters. Für das Ehrenamt des Zweiten Bürgermeisters bewarben sich Rainer Bleistein (SPD) und die bisherige Bürgermeister-Stellvertreterin Andrea Hecht von der CSU. Der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Anton April, benannte keinen Kandidaten.

Verweis auf Stimmenanteil

CSU-Fraktionssprecher Markus Troesch begründete Hechts Kandidatur damit, dass seine Parteikollegin bereits eine "ordentliche Arbeit als Zweite Bürgermeisterin" geleistet habe. Weiter betonte Troesch, dass sie sich bei der Kommunalwahl den höchsten Stimmenanteil sichern konnte. Rainer Bleistein sei ein erfahrener Marktrat, kommentierte Fraktionssprecher Ernst Tippmann den Entschluss der Sozialdemokraten. "Bleistein bekam knapp 1000 Stimmen", erinnerte Tippmann - wie sein Vorredner - auch an das Ergebnis der Stimmenauszählung im März. "Ich bin davon überzeugt, dass Rainer Bleistein die Aufgaben gut erfüllen wird."

Gewählt wurde in der Wahlkabine. Das Ergebnis, nach der Auszählung der Stimmen, fiel aber knapp aus. Bei der geheimen Wahl fielen auf Bleistein 6 Stimmen. Mit nur einer mehr wurde Andrea Hecht wieder Zweite Bürgermeisterin. Auf Hechts Vereidigung konnte verzichtet werden. Von der Möglichkeit eines Dritten Bürgermeisters machte man jedoch keinen Gebrauch. Dem vor sechs Jahren gefassten Entschluss folgte das Gremium auch diesmal.

Dafür aber beanspruchte die SPD den Posten des weiteren Bürgermeister-Stellvertreters für sich. Die Genossen schickten auch hier wieder Rainer Bleistein ins Rennen. Die CSU nominierte Wolfgang Dutz. Keinen Bewerber nannten die Freien Wähler. Fraktionssprecher Ernst Tippmann untermauerte Bleisteins Bewerbung mit der Begründung, dass sich die CSU ja bereits zwei Spitzenämter sichern konnte. Dem Ansinnen aber widersprach sein CSU-Pendant Markus Troesch in aller Deutlichkeit. Er erinnerte an die Jahre, als die SPD noch mehrheitlich im Marktrat vertreten war. "In dieser Zeitspanne überließ man uns doch auch nicht den Posten", konterte der Fuchsmühler und beharrte auf "seinem" Favoriten, dem dienstältesten Marktrat Wolfgang Dutz. Dutz wurde dann auch zum weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters bestimmt.

Drei Euro mehr pro Sitzung

Einstimmig auf den Weg gebracht wurde danach die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Der Entwurf wurde den Markträten einzeln ausgehändigt, um darüber zu diskutieren sowie abzustimmen. Fixiert wurde die Sitzungs-Entschädigung. Statt 12 Euro bekommen die Markträte künftig 15 Euro ausbezahlt. Auf einen entsprechenden Antrag hin kann auch der nachgewiesene Verdienstausfall erstattet werden. Die Fraktionspauschale wurde auf 30 Euro festgelegt.

Andrea Hecht (CSU) vertritt Wolfgang Braun auch weiterhin als Zweite Bürgermeisterin, auf eine Vereidigung konnte daher verzichtet werden.
Bereits zum dritten Mal fand die Marktratssitzung in der Mehrzweckhalle statt.
Bürgermeister Wolfgang Braun wurde erneut zum Standesbeamten bestellt. Die Ernennungsurkunde übergab Zweite Bürgermeisterin Andrea Hecht.
Die Ausschüsse und deren Mitglieder:

Sondergremium für Katastrophenfall

Die Besetzung der Ausschüsse legte der Gemeinderat auf einen Vorsitzenden und jeweils vier weitere Sitze fest. Den jeweiligen Vorsitz hat Bürgermeister Wolfgang Braun. Die CSU schickte Markus Troesch und Nico Wolf als Vertreter in den Finanzausschuss. Im Falle einer Verhinderung springen Andrea Hecht und Wolfgang Dutz ein. Die SPD nominierte Ernst Tippmann (Vertreter Rainer Bleistein). Die Freien Wähler entschieden sich für Anton April (Christopher April). Dem Bau- und Umweltausschuss gehören die CSU-Leute Markus Troesch (Andrea Hecht) und Wolfgang Dutz (Nico Wolf) an. Die SPD entsandte Rainer Bleistein (Philipp Gerg), die FW-Fraktion Christopher April (Anton April).

Eine angeregte Diskussion entwickelte sich um die Notwendigkeit eines Kultur- und Tourismusausschusses. „Wann hat der zum letzten Mal getagt?“, fragte SPD-Sprecher Ernst Tippmann. „In der letzten Periode nicht, aber in der vorletzten“, antwortete Bürgermeister Braun. „Für eine Zusammenkunft bestand kein Bedarf“, fügte der Vorsitzende hinzu. „Man weiß aber nicht, wie sich das entwickelt“, mahnte Bürgermeister Braun zur Beibehaltung. Daraufhin konterte Tippmann erneut und verwies auf die nicht stattgefundenen Treffen: „Es gab aber Maßnahmen, über die man hätte sprechen können!“ Darauf schaltete sich Markus Troesch ein: „Ich verstehe die Haltung des Herrn Tippmann nicht“, zeigte er sich von dessen Einwand wenig erfreut. „Ich betrachte den Ausschuss durchaus als sinnvoll und hoffe, dass er in dieser Periode öfter als bisher tagen wird.“

Für eine Beibehaltung des Kultur- und Tourismusausschusses sprach sich auch FW-Marktrat Anton April aus. Schließlich einigte man sich darauf, den Ausschuss fortbestehen zu lassen. Diesem gehören von den Christsozialen Markus Troesch (Vertreter Harald Bächer) und Hans-Joachim Schinner (Andrea Hecht) an. Philipp Gerg (Wolfgang Eiglmeier) wurde von der SPD nominiert, Anton April (Christopher April) wurde von den Freien Wählern genannt.

Neu ist der Sonderausschuss Katastrophenfall. Das Gremium ist mit Andrea Hecht (Harald Bächer), Nico Wolf (Markus Troesch) sowie Ernst Tippmann (Rainer Bleistein) und Christopher April (Anton April) künftig besetzt. Abschließend wurde auch der Rechnungsausschuss gebildet. Den Vorsitz leitet Harald Bächer. Ihm unterlag der von der SPD benannte Wolfgang Eiglmeier mit 7:6 Stimmen. Die Freien Wähler hatten keinen Namen genannt. Im Gremium sind zudem vertreten: Nico Wolf (Markus Troesch), Harald Bächer (Wolfgang Dutz), Wolfgang Eiglmeier (Ernst Tippmann) und Christopher April (Anton April).

Aus dem Marktrat:

Daniela Mark ist neue Jugendbeauftragte

Das Amt der Jugendbeauftragten bekleidete zuletzt Zweite Bürgermeisterin Andrea Hecht. Im Verlauf der konstituierenden Sitzung erklärte sie aber, dass sie für das Amt nicht mehr zur Verfügung stehe. Von der SPD wurde statt nur einer Beauftragten ein neu zu bildendes Dreigestirn vorgeschlagen. Fraktionssprecher Ernst Tippmann nannte hierfür Nico Wolf (CSU), Philipp Gerg (SPD) und Christopher April (FW). Wolf lehnte jedoch ab.

Markus Troesch (CSU) schlug Daniela Mark vor. Die Fuchsmühlerin sei zwar keine Markträtin, dies sei für die Ausübung des Postens aber nicht notwendig. Um auch die zuvor genannten Kandidaten in das Amt mit einzubinden, einigte man sich im Gremium darauf, Daniela Mark zur Jugendbeauftragten zu wählen und ihr zur Unterstützung Philipp Gerg und Christopher April gleichberechtigt zur Seite zu stellen. Dieser Beschluss fiel einstimmig.

Hintergrund:

Geschäftsordnung über eine Stunde lang beraten

Deutlich mehr Zeit mussten Bürgermeister Wolfgang Braun, Geschäftsleiter Florian Heindl und die Gemeinderäte für die Debatte um die Geschäftsordnung einplanen. Der Rathauschef stellte die Punkte einzeln vor, um darüber zu diskutieren beziehungsweise über jeden Paragrafen einzeln abzustimmen zu lassen. Die von den Markträten eingebrachten Einwände notierte sich Geschäftsleiter Heindl, um die Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge mit aufzunehmen.

Nach über einer Stunde war der Punkt abgearbeitet und die Geschäftsordnung des Marktes Fuchsmühl wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Der regelmäßige Sitzungstermin wurde nach kurzer Abstimmung wieder auf Freitag, 19 Uhr, festgelegt.

Information:

Bürgermeister
weiter Standesbeamter

Bereits vor zwölf Jahren wurde Wolfgang Braun zum Standesbeamten bestellt. Gemäß der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes endet die Berufung aber mit Ablauf der Amtszeit. Bürgermeister Wolfgang Braun wurde wieder bestellt. Die Verleihung der Urkunde nahm Zweite Bürgermeisterin Andrea Hecht vor.

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