24.03.2020 - 14:53 Uhr
FuchsmühlOberpfalz

Gemeinderat tagt trotz Protest

Bürgermeister Wolfgang Braun hält daran fest: Die für Freitag geplante Marktgemeinderatssitzung findet statt. SPD-Marktrat Udo Fürst nennt das verantwortungslos.

Bürgermeister Wolfgang Braun: "Aus meiner Sicht bestehen keine gesundheitlichen Risiken."
von Harald Dietz Kontakt Profil

Der Sprecher der SPD-Fraktion hatte sich am Montag an Bürgermeister Wolfgang Braun, den Geschäftsleiter im Fuchsmühler Rathaus und die Fraktionsvorsitzenden von CSU und Freien Wählern gewandt. In der E-Mail schrieb Fürst: "In Anbetracht der aktuellen Lage halte ich die Durchführung einer Gemeinderatssitzung - und wenn man noch so großen Sicherheitsabstand wahrt - für unangebracht, ja sogar verantwortungslos!" Udo Fürst forderte Bürgermeister Wolfgang Braun auf, die für Freitag, 27. März, terminierte Sitzung angesichts der Coronakrise auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Diesem Appell kommt Bürgermeister Wolfgang Braun nicht nach. Er verweist auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien auf wichtige Punkte auf der Tagesordnung - sowohl im öffentlichen als auch nichtöffentlichen Teil - für weitere maßgebliche Entscheidungen. Unter anderem nennt er die Neugestaltung der Ortsmitte.

Vorsichtsmaßnahmen

Dementsprechend lade der Markt Fuchsmühl am Freitag, 27. März, um 19 Uhr zu einer Marktratssitzung ein. Sie findet diesmal in der Mehrzweckhalle statt, damit die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen (Abstand zwischen den Teilnehmern etc.) getroffen werden können, heißt es in der Mitteilung der Marktgemeinde. Bürgermeister Wolfgang Braun hebt im Gespräch mit Oberpfalz-Medien hervor: "Wir werden für die Einhaltung des Mindestabstandes sorgen." Man richte sich nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Wolfgang Braun sagt deshalb: "Aus meiner Sicht bestehen keine gesundheitlichen Risiken."

Rundherum werde alles abgesagt, wundert sich Udo Fürst. Auch Ministerpräsident Markus Söder bitte eindringlich, Kontakte einzuschränken, so der SPD-Fraktionssprecher in einem Telefongespräch mit Oberpfalz-Medien. Fürst weiter: "In Anbetracht der Bedeutung der Tagesordnung ist es unlogisch die Sitzung abzuhalten." Selbst wenn irgendwelche Fristen einzuhalten wären, könnten diese nach hinten verschoben werden. Das habe die Staatsregierung zugesichert, informiert Udo Fürst. "Die gesamte SPD-Fraktion geht am Freitag nicht in die Sitzung." Laut Fürst sei es angesichts der Zahl an Coronafällen im Landkreis Tirschenreuth und der Toten "geradezu zynisch, eine Gemeinderatssitzung anzusetzen und darauf zu beharren".

Aus Gründen der Sicherheit nehmen auch die beiden Markträte der Freien Wähler, Anton April jun. und Anna Koller, nicht an der Sitzung teil, berichtet April auf Anfrage. Auch er spricht sich für eine Verschiebung der Marktgemeinderatssitzung aus. Derzeit würden praktisch alle Betriebe auf Treffen und Sitzungen verzichten und beispielsweise über Skype kommunizieren. In Zeiten wie diesen müsse man verschieben. Bei wichtigen Themen könnte der Bürgermeister - in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden - Eilentscheidungen treffen, so Anton April jun., Fraktionssprecher der Freien Wähler im Fuchsmühler Marktrat.

Offen bleibt, wie viele Räte am Freitag der Sitzung fern bleiben und ob das Gremium dann beschlussfähig ist. Hier ein Blick in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung am Freitag:

1.) Zweckvereinbarung Steinwald-Allianz wegen Flächenankauf für Ausgleichsflächen

2.) Bauleitplanung Wiesau: Information zur Änderung des Flächennutzungsplans für das Sondergebiet Sonnenenergienutzung Fürstenhof

3.) Neugestaltung der Ortsmitte 2. Bauabschnitt - Entwurfsplanung von Architekt Klaus Stiefler

4.) Einfache Dorferneuerung Herzogöd - Genehmigung Ingenieurvertrag mit Ingenieurbüro Wolf

5.) Termin der jährlichen öffentlichen Steinwald-Allianz-Sitzung

6.) Informationen zur Corona-Epidemie

7.) Einladungen

8.) Anfragen und Auskünfte

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