31.03.2020 - 16:51 Uhr
FuchsmühlOberpfalz

Marktrat Fuchsmühl tagt ohne SPD und Freie Wähler

Das öffentliche Leben steht derzeit nahezu still. Davon noch nicht betroffen war der Marktrat in Fuchsmühl, der aufgrund eines CSU-Beschlusses aber vorerst zum letzten Mal tagte. Nicht erschienen waren die Freien Wähler und die SPD.

Zum ersten Mal tagte der Marktrat in der Mehrzweckhalle. Leer aber blieben die Tische für die SPD und Freien Wähler, die bereits im Vorfeld angekündigt hatten, der Sitzung fern zu bleiben.
von Werner RoblProfil

Bereits vor einigen Tagen ließen die Sozialdemokraten und Freien Wähler verlauten, dass man der Marktratssitzung wegen der Risiken, sich zu infizieren, fernbleiben würde. Öffentlich äußerte sich dazu auch SPD-Fraktionssprecher Udo Fürst im "Neuen Tag", wo er bekräftigte, dass er die für Freitag anberaumte Sitzung für unangebracht, ja sogar verantwortungslos halte. Fürst forderte Bürgermeister Wolfgang Braun schriftlich auf, das Treffen angesichts der Coronakrise auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Diesem Appell kam Bürgermeister Wolfgang Braun aber nicht nach. Zudem verwies der Gemeindechef in einem weiteren, wieder an Fürst gerichteten Schreiben auf wichtige Punkte der Tagesordnung, über die man sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil zu entscheiden habe. Um dies zu untermauern, drohte Braun Ordnungsgelder an, falls die Markträte unentschuldigt fernbleiben würden. Fürst sprach danach von einem "fast Erpressungsversuch" seitens des Bürgermeisters. In den Augen des SPD-Fraktionssprechers sei es angesichts der Zahl an Coronafällen im Landkreis und der Toten "geradezu zynisch, eine Gemeinderatssitzung anzusetzen und darauf zu beharren".

Sowohl die Vertreter der SPD als auch der Freien Wähler machten ihre Androhung war. Nicht nur Fürst, sondern auch Hermann Stock, Rainer Bleistein und Wolfgang Eiglmeier (SPD) blieben der Sitzung entschuldigt fern. Leer blieben auch die Plätze für die ebenfalls entschuldigten Anna Koller und Anton April (Freie Wähler), die sich mit dem Anliegen der SPD solidarisch zeigten.

Anders als gewohnt fand die Marktratssitzung am Freitag auch nicht im Sitzungssaal des Rathauses statt. Getagt wurde in der Mehrzweckhalle, um den geforderten Sicherheitsabstand einhalten zu können. Aufgrund der Boykottierung durch die Markträte, auch wegen damit verbundener Presseberichte, sah sich Bürgermeister Wolfgang Braun gezwungen, die Tagesordnung zu ergänzen. "Bis auf weiteres entfallen die Sitzungen des Marktrates und der Ausschüsse", erläuterte er den Beschluss, für den alle CSU-Mitglieder votierten. Im Detail bedeutet dies, dass der Bürgermeister ermächtigt wurde, während dieser Krisenzeit Geschäfte abzuschließen und Anordnungen zu treffen, ohne den Marktrat einzubeziehen. Sinn und Zweck sei es, so Wolfgang Braun, die Handlungsfähigkeit der Marktgemeinde sicherzustellen.

Aufgrund der Coronakrise bleibt das Rathaus für den Parteiverkehr geschlossen. Ausgenommen davon ist ein Zeitfenster am Dienstag und Donnerstag von 8 bis 12 Uhr. Dies sollte nur in dringenden Fällen und nach telefonischer Absprache genutzt werden, mahnte der Bürgermeister. "Die gemeindliche Homepage wird laufend aktualisiert", versprach er Informationen im Internet und in den Schaukästen.

Der Beschluss: :

Bis auf Weiteres keine Sitzungen

Die sechs CSU-Markträte und Bürgermeister Wolfgang Braun haben beschlossen: „Die Sitzungen des Marktrates und der Ausschüsse entfallen bis auf Weiteres. Der Bürgermeister wird ermächtigt, in dieser Zeit Geschäfte abzuschließen und Anordnungen zu treffen, insbesondere Geschäfte einzugehen, die ansonsten in die Zuständigkeit des Marktrates fallen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für den Markt Fuchsmühl notwendig ist.“ Ausgenommen sind Geschäfte und Aufgaben nach Artikel 32 der Gemeindeordnung, Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 10. Darunter fallen beispielsweise Haushalts- beschlüsse, Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde selbst der Genehmigung bedarf, der Erlass von Satzungen und Verordnungen (ausgenommen Bebauungspläne), Besoldungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten, Entscheidungen über gemeindliche Eigenbetriebe und Änderungen bewohnten Gemeindegebiets.

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