Laut Information der Steinwald-Allianz können aus dem bereitgestellten Budget kleine Projekte in der Region des kommunalen Zweckverbandes, die in der Vergangenheit fördertechnisch unter die Bagatellgrenze fielen, finanziell unterstützt werden. So können beispielsweise Kleinprojekte, die die Lebensqualität verbessern, und Infrastrukturmaßnahmen (zum Beispiel ein Wanderparkplatz) realisiert werden. Der Steinwald-Allianz stehen dafür jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, die im Sinne der Förderrichtlinien und nach einem Auswahlverfahren verteilt werden. Anträge zur Förderung von Kleinprojekten im Rahmen des Regionalbudgets können bis zum 15. März bei der Erbendorfer Geschäftsstelle der Steinwald-Allianz eingereicht werden.
Zuschuss vom Naturpark
Nach Ansicht der Fuchsmühler SPD könnte davon auch der Walderlebnispfad profitieren. Aus diesem Grund stellte die Fraktion den Antrag, das Thema auf die Tagesordnung der Marktratssitzung zu setzen, um darüber zu diskutieren. Zudem wurde in der Sitzung bekannt, dass man sich bereits Gedanken gemacht habe, wie die Fördergelder – falls man sie bekommt – sinnvoll einzusetzen seien. SPD-Fraktionssprecher und Naturpark-Steinwald-Geschäftsführer Ernst Tippmann stellte gegebenenfalls auch eine Förderung durch den Naturpark Steinwald in Aussicht. Bereits vor Wochen ließ die SPD anklingen, dass man sich für eine Webcam am Steinwaldrand – nahe der Kapelle „Maria Frieden“ - entschieden habe. Zudem solle an geeigneter anderer Stelle ein Aussichtspunkt am Walderlebnispfad errichtet werden.
„Ich weiß, dass die Webcam ein Lieblingsthema der SPD ist."
Der SPD-Antrag sorgte bei Bürgermeister Wolfgang Braun jedoch für Verwunderung. „Soll das eine Aufforderung der SPD sein, dass die Gemeinde einen Förderantrag an die Steinwald-Allianz stellen soll? Ja oder nein?“ Im Antrag seien viele Konjunktive enthalten, stellte der Bürgermeister fest. „Man kann doch der Verwaltung nicht einfach einen Antrag vor die Füße werfen. So nach dem Motto: Mach mal“, wurde Braun deutlich. Man lasse sich nicht einfach einen Hut aufsetzen. „Die Fördermaßnahme der Steinwald-Allianz ist dafür gedacht, die Bürger zu sensibilisieren.“ Zudem dürfe man sie nicht daran hindern, geplante Aktionen umzusetzen. „Von welcher Seite der Förderantrag gestellt wird, ist mir egal. Die Gemeinde stellt ihn nicht“, erklärte der Bürgermeister und empfahl der SPD, den Antrag wieder zurückzuziehen. „Wir sind aber gerne bei der Antragstellung behilflich“, fuhr der Bürgermeister fort. Nach Ansicht Brauns müsse man nicht immer neue Sachen erfinden. „Man kann auch bereits vorhandene Dinge erneuern“, unterstrich er in der Sitzung.
Tourismus unterstützen
In die Diskussion schaltete sich dann SPD-Marktrat Rainer Bleistein ein. Er ließ erkennen, dass er über die ablehnende Haltung des Bürgermeisters sehr enttäuscht war. „Wir wollen den Tourismus unterstützen“, untermauerte Bleistein den Wunsch nach einer Webcam. "Interessierte könnten sich von zu Hause aus bereits ein Bild von Fuchsmühl machen", schob Bleistein nach. „Vereine werden die Investition nicht schultern können, daher muss das die Gemeinde machen“, unterstrich der SPD-Marktrat an anderer Stelle. „Ich weiß, dass die Webcam ein Lieblingsthema der SPD ist“, klinkte sich CSU-Marktrat Markus Troesch ein. Zudem meinte er, dass die Vereine – „egal wer kommt und welches Projekt an die Gemeinde herangetragen wird“ – seitens der Verwaltung immer unterstützt würden.
„Wir sprechen hier von einer Investitionssumme allein für die Webcam von rund 10.000 Euro.“ Hinzu kämen rund 2000 Euro für den Unterhalt, rechnete Bürgermeister Braun vor. „Aber wenn euch das extrem wichtig ist, dann nehmen wir das halt in den Haushalt auf." Nach langer und kontrovers geführter Debatte schlug Braun vor, über den SPD-Antrag abzustimmen. Erwartungsgemäß hoben die vier SPD-Räte die Hände, der Rest verweigerte die Zustimmung. Marktrat Markus Troesch empfahl jedoch einen Kompromiss: Die Gemeinde sollte seiner Ansicht nach die Restfinanzierung (nach Abzug der Steinwald-Allianz-Förderung) für künftig geplante Maßnahmen (im Sinne des Regionalbudgets) übernehmen. Davon ausgeschlossen seien aber die laufenden Unterhaltskosten. Bürgermeister Wolfgang Braun fasste wie folgt zusammen: „Der Markt Fuchsmühl sichert den Vereinen zu, die nicht geförderten Restbeträge zu übernehmen.“ Das Votum erging hier einstimmig.
„Die Haltung des Bürgermeisters ist für mich nicht nachvollziehbar“, erklärte SPD-Marktrat Ernst Tippmann nach der Sitzung im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. „Es geht hier um eine Maßnahme am Walderlebnispfad der Gemeinde, die die Förderung daher auch beantragen muss. Das Gelände gehört doch nicht der SPD“, hob Tippmann hervor.
„Juristische Spielereien“
Als Neuformulierung bezeichnete Bürgermeister Wolfgang Braun die von Geschäftsleiter Florian Heinl ausgearbeitete Neufassung für den Erlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter. Inhaltlich habe sich an der bestehenden Gemeindeverordnung fast nichts geändert, informierte Heinl. „Bei der Neuformulierung handelt es sich nur um juristische Spielereien“, unterstrich der geschäftsleitende Beamte im Fuchsmühler Rathaus.
Abstimmung über Strombezug
„Es macht Sinn, weil sich mehrere Kommunen daran beteiligen“, kommentierte Bürgermeister Braun die weitere Teilnahme an der Bündelausschreibung zur kommunalen Strombeschaffung. Die Preisvergleiche muss aber nicht der Markt Fuchsmühl abarbeiten. Die Aufgabe wird der Schweriner Kubus GmbH übertragen. „Die Frage ist nur, welche Stromart wir nehmen“, betonte Bürgermeister Braun in der Sitzung und stellte die Frage zur Diskussion. Mit Blick auf die Kosten empfahl Braun, sich für Normalstrom zu entscheiden. Den Aspekt Umwelt warf SPD-Marktrat Ernst Tippmann ein. „Ich plädiere für 100 Prozent Ökostrom mit Neuanlagenquote“, erklärte der SPD-Fraktionssprecher. „Der Markt Fuchsmühl muss überlegen, was ihm die Umwelt wert ist“, schob Tippmann nach. FW-Marktrat Christopher April erinnerte daran, dass in der Hinsicht bereits viel unternommen worden sei. Er sprach sich für die Variante Normalstrom aus und stellte den Aspekt „Geld sparen“ in den Mittelpunkt. Die Markträte der CSU und der Freien Wähler entschieden sich für Normalstrom. Die SPD sprach sich dagegen aus.
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