22.01.2019 - 14:17 Uhr
MünchenOberpfalz

Füracker muss bei der Etatplanung das Geld Bayerns zusammenhalten

Nach einem Jahr teurer Wahlversprechen müssen CSU und Freie Wähler die vollmundigen Ankündigungen nun im Haushalt finanzieren. Der wird - das steht fest - in neue Rekordhöhen wachsen. Aber kann das dauerhaft gutgehen?

Dutzende Geldscheine liegen auf einem Tisch. Am Donnerstag und Freitag trifft sich der Ministerrat zur Haushaltsklausur in St. Quirin am Tegernsee.
von Jürgen UmlauftProfil

Den neuen Finanzminister Albert Füracker (CSU) bringt nichts so schnell aus der Fassung. Die Unbilden des politischen Lebens trägt er für gewöhnlich mit der Gemütsruhe des gestandenen Oberpfälzers. Dass ihm aber CSU-Kabinettskollegen im Schutz der Anonymität seine ersten Haushaltsberatungen mit Unkenrufen über drohende Löcher in der Staatskasse garnierten, fand Füracker dann doch ärgerlich. "Es ist wie es immer ist", kommentierte Füracker das Gerede genervt, "die Wünsche der Minister sind größer als die Möglichkeiten."

Ganz so wie immer ist es aber offenbar nicht. Die Wirtschaft ist 2018 auch in Bayern langsamer gewachsen, gleiches droht nun beim Zuwachs der Steuereinnahmen. Wie das mit den vielen Projekten in Einklang zu bringen ist, die die Koalitionäre von CSU und Freien Wählern vereinbart haben, ist tatsächlich eine spannende Frage - auch wenn Füracker betont, diese seien auf fünf Jahre angelegt und müssten nicht alle im Doppelhaushalt 2019/20 abgebildet werden. Trotzdem muss Füracker wohl schon heuer einen Zusatzbetrag jenseits der Milliardengrenze einbauen. Dem Vernehmen nach soll der Etat 2019 um über sechs Prozent steigen - doppelt so viel wie die von der Staatsregierung selbst ausgegebene Obergrenze.

61 Milliarden Euro

Koalitionshaushalte, das weiß man in der CSU aus der Regierungszeit mit der FDP, werden gerne teuer. Schließlich wollen beide Partner ihre Lieblingsprojekte umgesetzt sehen. Eine erfahrener CSU-Abgeordneter nennt diese Faustregel: Beim Geldausgeben zähle in Koalitionen nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eher das größte gemeinsame Vielfache. Dabei hat schon der zweite Nachtragshaushalt 2018, den die CSU mit neuen Ministerpräsidenten Markus Söder noch allein verantwortete, den Etat kurz vor der Wahl um fast eine auf gut 61 Milliarden Euro aufgebläht.

Neue Sozialleistungen wie das Landesfamilien- und das Landespflegegeld schlugen allein mit rund 700 Millionen Euro zu Buche. Sie werden auch in den folgenden Jahren fällig, genauso wie das Baukindergeld und die bayerische Eigenheimzulage. Weiterer Posten ist die weitgehende Gebührenfreiheit für den Kita-Besuch. 210 Millionen Euro kostet die 2019, danach jedes Jahr knapp 300. Für jährlich 60 Millionen Euro sollen zusätzliche Pflegeplätze gefördert werden. Dazu kommen jährlich neue Stellen bei Polizei und Justiz sowie für Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter. Außerdem soll mehr in den Klima- und Hochwasserschutz investiert und die Kapazität der Hochschulen ausgebaut werden.

Und dann ist da noch das Weltraumprojekt "Bavaria One" mit einem auf mehrere Jahre verteilten Volumen von über 700 Millionen Euro. Kleine Maßnahmen wie das "Hebammen-Paket" (plus 1 Million) oder die Aufstockung des Meisterbonus (plus 18 Millionen) fallen da schon kaum mehr ins Gewicht.

Griff in die Rücklage?

Umso mehr dafür der von Füracker kürzlich eingegangene Kompromiss zum kommunalen Finanzausgleich. Ein sattes Plus von 436 Millionen auf fast zehn Milliarden Euro haben die Kommunen da rausverhandelt. Sicher gut angelegtes Geld, aber es schmälert den Handlungsspielraum für das Einlösen der Wahlversprechen zusätzlich.

Finanzminister Albert Füracker (im Bild im Bayerischen Hauptmünzamt) muss das Geld des Freistaats zusammenhalten.

In dieser Gemengelage hat Füracker versucht, diskret und ohne Wallungen den nächsten Doppelhaushalt zu zimmern. Am Dreiklang aus Investieren, Verzicht auf neue Schulden und den Abbau alter will er festhalten. Nach Lage der Dinge wird das ohne einen beherzten Griff in die angesparte Rücklage nicht funktionieren. Am Donnerstag und Freitag trifft sich der Ministerrat zur Haushaltsklausur in St. Quirin am Tegernsee. Anschließend wird man sehen, wie prall gefüllt die Spendierhosen der schwarz-orangen Staatsregierung wirklich sind.

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