Gebenbacher Gemeinderat übt Kritik an Landesentwicklungsprogramm

Der Gemeinderat Gebenbach befasste sich in seiner Sitzung im Gemeinschaftshaus Atzmannsricht mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm (LEP) in Bayern. Bürgermeister Peter Dotzler erläuterte, dass die Gemeinden zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden. Bereits im Vorfeld befasste sich der Bayerische Gemeindetag als Vertretung für die Gemeinden in Bayern mit dieser Fortschreibung. Sie beinhaltet die drei Themenfelder „Gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“, „Nachhaltige Anpassung an Klimawandel und gesunde Umwelt“ sowie „Nachhaltige Mobilität“ mit insgesamt 134 Seiten.

Der Bayerische Gemeindetag kam in seiner Analyse zur beabsichtigten Fortschreibung des LEP zu folgendem Ergebnis: So sieht er die Gefahr, dass die verfolgte Idee einer Landesentwicklung einen weitestgehenden Entwicklungsstopp für zahlreiche Grundzentren, Landgemeinden und deren Ortsteile zur Folge hätte. Ebenso könnte es zu einer weiteren Belastung von angespannten Verdichtungsräumen kommen und durch immer weitergehende Begutachtungsanforderungen in Planungsprozessen könnte eine „Bau-Entschleunigung“ herbeigeführt werden. Zementiert würde eine Entwicklung nur noch dort, wo alle denkbaren Infrastrukturen vorhanden sind. Die Folge wäre eine bisher nicht dagewesene Konzentration auf die Zentren und Ballungsräume sowie eine Pflicht zur Begutachtung und räumlichen Abstimmung in jeglichen Planungsprozessen.

Gebenbacher sehen LEP skeptisch

Der Landkreis Amberg-Sulzbach sah dies in seiner Stellungnahme ähnlich. Der Gemeinderat in Gebenbach schloss sich diesen beiden Schreiben an und ergänzte von Seiten der Räte noch weitere Anmerkungen. Im Bereich des Klimaschutzes werde in der Gemeinde Gebenbach bereits das Vierfache an erneuerbarem Strom erzeugt als verbraucht. Hier seien vor allem auch die Ballungsräume gefordert, dieses Verhältnis ihrerseits zu verbessern, beispielsweise ihr Potenzial für PV-Anlagen auf Dachflächen oder auch versiegelten gewerblichen Parkflächen mit E-Ladesäulen zu nutzen. Ein solcher Ansatz fehle im LEP und würde landwirtschaftliche Nutzflächen im ländlichen Raum schonen.

Für eine nachhaltige Entwicklung sei auch eine Außenentwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen notwendig. Junge Menschen bräuchten eine Perspektive auf moderne Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum auf dem Land, um einer Überalterung entgegenzuwirken. Zudem würden fehlende Fördermittel und baurechtliche Vorgaben im Bereich von Brand- und Immissionsschutz sowie die geforderten und notwendigen Abstandsflächen die Innentwicklung in den Ortskernen bremsen, vor allem bei ehemaligen landwirtschaftlichen Scheunen- und Stallgebäuden.

Bauanträge beschäftigen Gemeinderat

Die Jahresrechnung 2021 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und zur örtlichen Rechnungsprüfung verwiesen. Diese wird von den Gemeinderäten Johannes Kohl, Cajetan Kredler und Hans Jürgen Zintl durchgeführt. Beim Baugebiet Kainsricht wurden die Bauanträge für Kainsricht 35, 36 und 37 im Freistellungsverfahren genehmigt. Die Änderung der Dacheindeckung bei Kainsricht 37 von rot zu anthrazit wurde als isolierte Befreiung vom Gemeinderat genehmigt. Einer Bauvoranfrage im Ortsteil Atzmannsricht auf Errichtung eines barrierefreien Wohnhauses stimmte der Gemeinderat nicht zu. Der Bauort liege im Außenbereich und die Erschließung sei nicht gesichert. Eine weitere Bauvoranfrage lag dem Gemeinderat im Bereich der Ortsstraße Dürrwiesen in Gebenbach vor. Nach einer Rückfrage beim Landratsamt wäre das Baugrundstück auch dem Außenbereich zuzurechnen und aus bauplanerischer Sicht nicht genehmigungsfähig. Der Gemeinderat erteilte dass gemeindliche Einvernehmen auch in diesem Fall nicht und befürwortete vielmehr eine gemeindliche Bauleitplanung.

Bürgermeister Peter Dotzler informierte die Räte über die letzte Bürgermeisterdienstbesprechung mit den Themen Ukraine-Flüchtlinge, Bedrohung von Amtsträgern, Katastrophenschutz und mobiles Verkehrskonzept. Das Wasserwirtschaftsamt Weiden informierte über die Gewässerrandstreifen in den jeweiligen Kommunen – hier könne von Interessierten eine Gebietskarte über die Homepage des Amtes eingesehen werden. Gemeinderat Cajetan Kredler wünschte sich eine Besichtigung des Bauhofes durch das Gremium, Markus Rösch sprach die schlechte Einsehbarkeit einiger Verkehrsspiegel an.