03.03.2021 - 10:28 Uhr
GebenbachOberpfalz

Kleine Tagesordnung und nur einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat Gebenbach

von Autor GFProfil

Nur drei Punkte standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gebenbacher Gemeinderats. Und da man sich im Gremium in allen Punkten fraktionsübergreifend einig war, war nach knapp einer halben Stunde alles vorbei.

In Kainsricht soll eine gut 2000 Kubikmeter fassende Güllegrube errichtet werden, wozu der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilte. Auch der Bauleitplanung der Stadt Hirschau zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans stimmten die Gebenbacher Räte zu. Geplant ist ein über acht Hektar großer Solarpark zwischen Ehenfeld und Kindlas.

Bürgermeister Peter Dotzler stellte bei der Sitzung die Jahresrechnung 2020 vor, die insgesamt fast 3,5 Millionen Euro umfasst. Fast 1,5 Millionen Euro entfallen davon auf den Vermögenshaushalt, fast zwei Millionen Euro auf den Verwaltungsetat. Entgegen der im Haushaltsplan vorgesehenen Entnahme aus der Rücklage in Höhe von fast 700 000 Euro wurden laut Dotzler aber knapp 850 000 Euro entnommen und für den Erwerb von unbebauten Grundstückflächen verwendet. Für die Anbindung des Rathauses an das Glasfasernetz und die Sanierung des Pfarrhofs in Gebenbach waren nach seinen Worten 65 000 Euro Planungskosten eingestellt, die mangels Ausführung der vorgesehenen Maßnahmen nicht benötigt wurden. Das habe den Vermögenshaushalt auf knapp 1,5 Millionen Euro reduziert. Die Gemeinderäte verwiesen die Jahresrechnung zur Rechnungsprüfung durch Cajetan Kredler, Hans-Jürgen Zintl und Johannes Kohl.

Peter Dotzler informierte über eine Stellungnahme zur Endlagersuche für Atommüll, die die Gemeinde Gebenbach abzugeben hatte. „Wir haben auf unsere Vorranggebiete für den Sandabbau und die Wasserschutzgebiete im Gemeindebereich hingewiesen“, sagte der Bürgermeister. Demnächst stehe auch eine Entscheidung über das AOVE-Regional-Budget an. Der Landkreis arbeite an einem neuen Plan zur Ausschilderung und Verbesserung der Wander- und Radwege, legte Dotzler dar. In Arbeit sei auch eine Änderung der Gemeindeordnung durch den Freistaat Bayern, nach der dann die digitale Teilnahme an einer Sitzung möglich sein werde. Dritter Bürgermeister Dominik Obermeier stellte für die JA-Fraktion den Antrag, dass den Eltern von Neugeborenen neben dem Begrüßungsgeld auch Windelsäcke überreicht werden.

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