09.03.2020 - 16:09 Uhr
GebenbachOberpfalz

Themenabend der Freien Wähler Gebenbach mit MdL Johann Häusler

Keinen leichten Stand hatte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Johann Häusler aus Wertingen, beim Themenabend der Freien Wähler (FW) im Gasthaus Obermeier in Gebenbach.

Von links: die FW-Kreistagskandidaten Franz Gottschalk, Markus Schinhammer, MdL Johann Häusler, FW-Landratskandidat Hans Martin Götsch, die FW-Kreistags- und Bürgermeisterkandidaten Werner Wendl (Hahnbach) und Peter Dotzler (Gebenbach).
von Autor DPEProfil

Das Thema der Veranstaltung lautete „Unsere Landwirte produzieren unsere gesunden Lebensmittel“. Bürgermeister Peter Dotzler nutzte die Gelegenheit, sich als FW-Bürgermeisterkandidat und Bewerber auf der FW-Liste für den Kreistag vorzustellen. Freie-Wähler-Landratskandidaten Hans Martin Grötsch wünschte sich einen Landkreis mit Herz, in dem die Sachpolitik im Vordergrund steht.

Peter Dotzler führte als ehemaliger Nebenerwerbslandwirt mit den Schlagworten Bauernproteste, Bürokratiemonster, Tierwohl und Tiertransporte, Artenvielfalt und Insektensterben, Gewässerrandstreifen und Ökologisierung der Landwirtschaft, Düngeverordnung, Rote Gebiete und Bauvorschriften in die Thematik hin. Viele Landwirte in der Region seien irritiert über die Art und Weise, wie die Grundwasser-Messstellen und -messwerte zur Einstufung des Hahnbacher Sattels zum Roten Gebiet zustande gekommen seien. Deshalb habe sich auch die Interessengemeinschaft Sauberes Wasser Amberg-Sulzbach, der betroffene Landwirte angehören, gegründet.

MdL Johann Häusler, der als Agrarökonom und Landwirt als Geschäftsführer in verschiedenen Erzeugergemeinschaften und landwirtschaftlichen Selbsthilfeorganisationen tätig war, erklärte, dass das Insektensterben kein Problem der Landwirtschaft sei, sondern auch Wetter- und klimatische Ursachen habe. Das Volksbegehren greife sowohl in das Eigentum mit Zwangsgewässerrandstreifen, als auch in die Agrar-Struktur mit der 30-Prozent-Quote für die ökologische Landwirtschaft ein. Dies habe wiederum zur Folge, dass Ökoprodukte vermehrt auf den Markt kämen und dem Preisverfall ausgesetzt seien. Darüber hinaus werde auf Bundesebene zur Zeit die Verschärfung der Düngeverordnung mit teilweise praxisfremden Vorgaben diskutiert.

Beim Thema Rotes Gebiet im Hahnbacher Sattel sah auch Häusler die Problematik der Messstellen, die nicht mit der Landwirtschaft in Zusammenhang stünden und nur unregelmäßig ausgewertet würden. Zudem gebe es davon zu wenige, um für die Gebietskulisse aussagefähige Ergebnisse zu liefern. Der Landtag habe nun beschlossen, zu den bisher 600 Messstellen in Bayern noch 900 zusätzliche einzurichten, die dann auch regelmäßig überwacht würden. Hierzu seien 28 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Ebenso sollten bei der Ausweisung von Roten Gebieten auch die Nährstoffbilanz und die Niederschlagsmenge mit berücksichtigt werden. Zudem setzen sich die Freien Wähler für die Entwicklung von Gülleaufbereitung und Feststoffdünger ein.

Den anwesenden Landwirten erschienen die angedachten Maßnahmen als teilweise unbefriedigend. Zum einen seien die Roten Gebiete, ob berechtigt oder unberechtigt, für die nächsten sechs Jahre festgelegt. Zum anderen melde die Bundesregierung nur Nitrat-Messwerte zur EU, die über den Grenzwerten lägen, während andere EU-Länder ihre Durchschnitts-Nitratwerte nach Brüssel meldeten. Dadurch entstehe für die deutsche Landwirtschaft ein großer Nachteil, der auch durch das EU-Strafverfahren gegen die deutsche Düngeverordnung zum Ausdruck komme. Dies sei völlig grundlos, so die Meinung der Landwirte. Sie forderten, die Landwirtschaft bei der Auswahl der 900 neuen Messstellen mit zu beteiligen – denn das Misstrauen sei groß und nicht unbegründet.

In der weiteren lebhaften Diskussion ging es um die Gewässerrandstreifen, die nun an Gewässern bis Dritter Ordnung entschädigungslos zu dulden seien. Hier werde es, so Häusler, eine Neueinstufung dieser Gewässer geben. Weitere Themen waren die Nitrat-Ausscheidungen bei den kommunalen Kläranlagen, die neue NEC-Richtlinie der EU mit einer Stickstoff-Düngereduzierung in Deutschland um 29 Prozent, um die Kälbertransporte innerhalb der EU, um Ausgleichsflächen für Energieprojekte und um eine Nachfolgeregelung für auslaufende EEG-Verträge im Bereich von PV- und BHKW-Anlagen.

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