Es brummt im Straßenbau

(pi) Voll im Gange ist der Bau der Straße in Gehenhammer im Rahmen eines Projekts des Amtes für Ländliche Entwicklung. Mit dem weiteren Ausbau des Gehwegs in der Flossenbürger Straße hatte sich bereits der Bau- und Umweltausschuss am 3. Juli befasst und eine Fortführung bis zur Einmündung in die Staatsstraße 2154 befürwortet. Genauso sah es am Donnerstag auch der Gemeinderat, ob in Bezug auf die Pflasterung oder die Instandsetzung der Wasserleitung. Erneuert werden soll die Wasserleitung auch im Zuge der Straßenbaumaßnahme Georgenberg – Neukirchen zu St. Christoph. Für die Erschließung des Baugebiets „Sandfeld“ befürwortete das Gremium mit Ausnahme von Achim Helgert (FW) die von der Bayernwerk AG angebotene Variante mit LED-Lampen für 21 533 Euro.

„Der über den Bayerischen Gemeindetag 2008 abgeschlossene Rechtsschutzversicherungsvertrag läuft zum Jahresende aus“, sagte Josef Pilfusek von der Verwaltung und informiert, „dass über das aktuelle Ausschreibungsverfahren eine Senkung der Beiträge um rund zehn Prozent erreicht worden ist und die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG wieder den Zuschlag erhalten hat“. Zustimmung gab es sowohl für den Vollrechtsschutz mit 250 Euro Selbstbeteiligung als auch den Spezial-Strafverkehrsrechtsschutz ohne Selbstbeteiligung.

Nach der von Pilfusek vorgestellten Jahresrechnung 2017 und dem Rechenschaftsbericht „ist das Ergebnis vor allem durch die erwirtschaftete Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 303 367,22 Euro positiv ausgefallen. Angesetzt waren 275 379 Euro. Dazu kommt ein Überschuss von 174 316,25 Euro“ Der Bedienstete beleuchtete einzelne Posten – ob bei den Einnahmen oder Ausgaben – und nannte als wichtigste Investitionen vor allem den Kauf des TSF-W für die Feuerwehr Georgenberg, den Grundstückskauf für das Baugebiet „Sandfeld“, den Ausbau oder die Instandsetzung von Gemeindestraßen. „Das waren fast 900000 Euro.“

Nachdem sich der Schuldenstand von 2016 (917 838,74 Euro) zum Jahresende 2017 auf 1 698 107,66 Euro erhöht hatte – die Gemeinde hatte einen Kredit über 870 000 Euro aufgenommen –, appellierte der Bedienstete, dass die Gemeinde bemüht sein müsse, den Schuldenstand wieder zu senken. „Sie muss den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung kontinuierlich fortsetzen und vor allem für neue Projekte eine gesicherte Finanzierung vorweisen.“

Unter die Lupe genommen hatte die Jahresrechnung am 4. Juli der Rechnungsprüfungsausschuss mit Vorsitzendem Mario Schaller (FW), Robert Götz (CSU) und Rudolf Völkl (UBW). „Bei der Hundesteuer kam das Gremium wieder auf Mitbürger, die ihren Hund oder Zweit- und Dritthunde nicht angemeldet haben“, zitierte Schaller aus dem Prüfungsbericht und empfahl, die betreffenden Leute anzuschreiben. Zu teuer fanden die Prüfer den Kauf von Besen bei einer Blindenwerkstatt und wiesen auf die Umlage von Nebenkosten bei Mietverträgen hin.

Nach den von Josef Pilfusek genannten Zahlen schließt der Verwaltungshaushalt 2017 in den Soll-Einnahmen und Soll-ausgaben mit jeweils 2539714,47 Euro. Im Vermögenshaushalt sind es 1 895 049,12 Euro, zusammen 4 434 763,59 Euro. Jeweils einstimmig stellte der Gemeinderat diese Zahlen fest und erteilte auch die Entlastung.

„Heute muss mal ein Lob sein“, fand Johann Maurer, als er den Bürgern sowie den Vereinen, die regelmäßig öffentliche Plätze sauber halten oder Straßen kehren, seinen Dank aussprach. Außerdem informierte der Bürgermeister über die Zustimmung des Landratsamtes Neustadt/WN für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 160 000 Euro zum Haushaltsplan 2018.