Schon vor den Landtagswahlen 2018 in Bayern und Hessen war kolportiert worden, Jens Spahn warte nur noch die beiden Urnengänge ab, dann werde der Bundesgesundheitsminister das komplizierteste und schwierigste Projekt seiner Amtszeit vorstellen: die Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen.
Doch dazu kam es nicht. Wegen des Bebens in der CDU war Spahn plötzlich Kandidat im Rennen um die Nachfolge Angela Merkels an der Parteispitze. Der Kampf um den Vorsitz der Christdemokraten ist vorbei, die Chefin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Spahn wurde erwartungsgemäß Dritter hinter Friedrich Merz, dem Liebling der Konservativen.
Seither hat der Bundesgesundheitsminister Zeit, sich der nächsten Kraftprobe zu stellen. Beim Umbau des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen kann Spahn viel gewinnen, aber noch viel mehr verlieren. Es geht um mehr als 200 Milliarden Euro, die Beiträge der rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten. Dazu kommen mehr als 14 Milliarden Euro Steuerzuschuss. Und: Es geht um die Interessen der Länder. Diese lassen sich vom Bund ungern schlechter stellen, oder gar ausbooten.
Seit Jahren hat etwa Bayern beklagt, dass der Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen zum versteckten Finanzausgleich zwischen dem Freistaat und anderen Ländern führt. Die geplante bundesweit freie Kassenwahl könnte ähnliche Wirkungen entfalten und Spahn auf Kollisionskurs mit der CSU bringen. Jenseits dessen muss der Minister belegen, dass ein Preiswettkampf zwischen den 110 gesetzlichen Kassen tatsächlich zu mehr Effizienz führt. Die Beitragshöhe ist nur eine Seite der Medaille, die andere ist eine möglichst gute medizinische Versorgung. Diese gibt es nicht zum Nulltarif.
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