30.10.2019 - 11:59 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Ärger um Wahlleitung

Die Bestellung eines Gemeindewahlleiters sorgt für Unmut bei den Linken. Nun kündigen sie Konsequenzen an.

Für die Förderung der Altstadt musste der Bedarf bis 2023 gemeldet werden.
von Stefan NeidlProfil

Für die Kommunalwahl am 15. März 2020 sollte der Stadtrat einen Gemeindewahlleiter und einen Stellvertreter bestimmen. "Grundsätzlich kann das jeder sein, der nicht selbst zur Wahl steht", informiert Bürgermeister Edgar Knobloch (CSU). Aufgrund der Komplexität der Vorgänge empfahl er jedoch Bedienstete der Stadt, die mit dem Verwaltungsrecht vertraut seien. Während Stellvertreter Holger Cibis von allen Fraktionen ohne Bedenken anerkannt wurde, hatten die Linken ihre Probleme mit Geschäftsleiter Lorenz Kraus. Klaus Schmitsdorf warf ihm in der Sitzung vor, durch Falschaussagen die Verurteilung der Linken für Wahlbetrug bei der letzten Kommunalwahl bewirkt zu haben. Auf Rückfrage bestätigte er, demnächst formell Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einzureichen: "Dies ist längst überfällig." Eine weitere Diskussion unterband Gerald Morgenstern (CSU) mit einem Antrag zur Geschäftsordnung und damit auf die Einhaltung der Tagesordnung. Kraus wurde gegen die Stimmen der Linken zum Gemeindewahlleiter bestimmt.

Info:

8,7 Millionen Euro für 22 Projekte

Für das Bund-Länder-Städtebauförderung "Soziale Stadt" mussten die Bedarfsermittlungen von 2020 bis 2023 für die Sanierungsgebiete "Altstadt" und "Eichendorffstraße" gemeldet werden. Insgesamt meldet die Stadt für 22 Projekte einen Bedarf von 8,7 Millionen Euro an. 2. Bürgermeisterin Anita Stauber (CSU) war von Juliane Schiffmann angesprochen worden. Schiffmanns Vater Johann Siller hatte 1930 die Schönbergbühne gestaltet und sie würde sich über eine Gedenktafel für den an Weihnachten 1944 Verstorbenen freuen. Bürgermeister Edgar Knobloch wollte dies prüfen.

Den Anwohner der Max-Reger-Straße sollen Pläne für weitere Bauprojekte vorgestellt werden. Die geplanten Doppelhaushälften sind offenbar nicht nach deren Geschmack. Knobloch will dies bei der anstehenden Bürgerversammlung tun. Helmut Wächter (SPD) empfahl dazu eine Veröffentlichung im Stadtanzeiger. (sne)

Eine Plakette an der Schönbergbühne für dessen Gestalter Johann Siller? Bürgermeister Edgar Knobloch will das prüfen lassen.

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