Grafenwöhr
29.06.2018 - 10:15 Uhr

Keine Politik-Depressionen

Der Johanni-Dämmerschoppen dient der CSU Grafenwöhr zur Würdigung aller Namensträger, zur Ehrung ihrer Mitglieder und um Meinungen zu aktuellen Themen zu hören.

CSU-Ortsvorsitzender Gerald Morgenstern kann beimJohanni-Dämmerschoppen Tanja Renner, Andreas Meier, Toni Dutz und Edgar Knobloch (von links) für ein Referat über aktuelle politische Themen gewinnen. sne
CSU-Ortsvorsitzender Gerald Morgenstern kann beimJohanni-Dämmerschoppen Tanja Renner, Andreas Meier, Toni Dutz und Edgar Knobloch (von links) für ein Referat über aktuelle politische Themen gewinnen.

Ortsvorsitzender Gerald Morgenstern konnte dieses Jahr neben Bürgermeister Edgar Knobloch Landrat Andreas Meier, Bezirksrat Toni Dutz und Landtagskandidatin Tanja Renner als Referenten empfangen. Symbolisch und zum Anlass passend stand am Rednerpult in der Gaststube vom "Stich´n" ein Strauß Johanneskraut. Im alten Brauchtum galt dieses als Schutz vor Dämonen, wird aber auch in der Medizin gegen Angst und Depressionen eingesetzt. Depressionen von der aktuell stürmischen Bundes- und Landespolitik solle nämlich keiner haben, erklärte Morgenstern.

Knobloch berichtete den gut 70 Zuhörern von der Entwicklung der Stadt. Die Sanierung der Adalbert-Stifter-Straße, Alten Pfarr- und Rößlwirtsgasse, die Dorferneuerung Hütten, die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr und der Erlass einer Vereinsförderrichtlinie sind nur einige der abgeschlossenen, laufenden oder beabsichtigten Projekte. Das geplante Baugebiet Hinkacker bei Gmünd soll einen Stauraumkanal bekommen, damit bei Hochwasser keine Situation wie kürzlich in Pressath und Gößenreuth geschehen kann. Für junge Familien hat die Stadt das Programm "Lebens(t)raum" beschlossen, das bei Bau oder Sanierung von Wohnhäusern unterstützen soll. Auf den passenden Zeitpunkt wartet man noch bei der Modernisierung von Stadthalle und Waldbad - die Stadt stehe auf der Liste für die Förderung, aber es brauche Geduld, bis Zuschüsse genehmigt würden.

Die neue Kulturmanagerin Birgit Plößner hat seit ihrer Anstellung vor gut einem Jahr viele Veranstaltungen und Stadtführungen ins Leben gerufen. Auch die Gastronomie blühe und biete ein vielseitiges Angebot - bis auf französische Küche könne man bei den über 30 Gastwirten Speisen aus der ganzen Welt genießen. Leider habe Grafenwöhr dagegen bei der Auswahl als Nato-Standort gegen Ulm den Kürzeren gezogen. Die 340 hochqualifizierten Arbeitsplätze, die damit in die nördliche Oberpfalz gekommen wären, hätten die Region gestärkt. Um Unternehmen anzulocken, hat der Stadtrat kürzlich erst eine Prüfung der Anpassung der Gewerbesteuer beschlossen. Trotz aller Baumaßnahmen steht die Stadt gut da. Dennoch hat die Gemeinde Altschulden, die dank guten Wirtschaftens nach und nach abgebaut werden.

Landrat Andreas Meier berichtete über die Lage der Kliniken Nordoberpfalz AG, die sich in einer schwierigen Lage befinden, weshalb exakte Kalkulationen über Investitionen nötig werden. Wichtig für die Menschen am Land sei eine schnelle Versorgung. Um dies zu bewerkstelligen, liege der Engpass aber nicht beim Geld, sondern beim qualifizierten Personal. Im Bildungssektor sollen die Volkshochschulen des Landkreises strukturell zusammengelegt werden, ohne Standorte zu schließen und die Digitalisierung an Schulen gefördert werden.

Seit der Einführung der Biotonne, eine von Meiers Lieblingsthemen, landet nun immer mehr Mikroplastik auf den Äckern, aber den Landrat "wundert nichts mehr". Kürzlich sei eine Biogasanlage für Weiden im Gespräch gewesen. Die Kosten dafür beliefen sich im zweistelligen Millionenbereich und angesichts des Standortes und fehlendem Personal sei die Effizienz fraglich. In einer Unterhaltung mit einem Praktiker aus Straubing erzählte dieser von seinen Erfahrungen mit einer solchen Einrichtung - er würde "niemals wieder" eine bauen.

Auch der Landrat kommt am Asyl- und Schwesternstreit der Union nicht vorbei. Er vertritt Seehofers Meinung zur Zurückweisung an der Grenze. Während der großen Flüchtlingswelle 2015 hatte er für die Aufnahme gesorgt und sich um Sicherheitsvorkehrungen für die Geflüchteten gekümmert - heute müsse er sich um Schutz für seine Mitarbeiter kümmern, die von einem Asylbewerber bedroht worden seien. Für die CSU gehe es um die Glaubwürdigkeit und wenn sie jetzt umfällt, könnte sie die Bayernwahl verlieren. Meier, sagte, dass er die Bundeskanzlerin nicht verstehen könne, die - da die europäische Solidarität nicht funktioniert - nun mit dem "Scheckbuch losrennt", um die Verbundenheit zu erkaufen. Abschließend warnte er potentielle Protestwähler, den Wahlerfolg aufs Spiel zu setzen, denn die kurzen Wege, die es bei der CSU von der Oberpfalz nach München gebe, gehen mit dem Verlust der absoluten Mehrheit verloren.

 
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