03.04.2019 - 18:00 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Linkspartei distanziert sich von Stadträten aus Grafenwöhr

Die Linke versuchte die beiden Grafenwöhrer Stadträte, die wegen Wahlfälschung verurteilt wurden, aus der Partei auszuschließen. Doch das ist nun gescheitert. Der Partei sind die Hände gebunden. Sie geht auf Distanz.

Fahne der Linkspartei.
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

Die beiden wegen Wahlfälschung verurteilten Stadträte der Linken in Grafenwöhr bleiben Mitglied der Partei – allerdings gegen den Willen des Landesverbandes. Bereits im November 2017 hatte die Landesschiedskommission das Parteiausschlussverfahren gegen die beiden Stadträte in vollem Umfang bestätigt. In der Berufung wies die Bundesschiedskommission den Ausschluss nun allerdings zurück.

„Ja, sie sind Mitglied der Partei“, bestätigt Max Steininger, Landesgeschäftsführer der Linken in Bayern, auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Ein Grund für die Entscheidung der Bundesschiedskommission war, dass beide Stadträte ihr Mandat behalten durften. Das spreche gegen die Schwere der Tat. Zudem könne nicht entkräftet werden, dass sie „Opfer einer durchaus politisch motivierten Spruchpraxis des erkennenden Amtsgerichts“ seien, heißt es in dem Beschluss der Schiedskommission.

Die Linkspartei will mit den beiden Stadträten allerdings nichts mehr zu tun haben. „Der Kreisverband ,Die Linke Nordoberpfalz‘, in dessen Gebiet auch die Stadt Grafenwöhr liegt, distanziert sich entschieden von den beiden Stadträten“, teilt Kreisvorsitzender Stefan Lobinger mit. Das habe der im Dezember neugegründete Kreisverband in seiner Vorstandssitzung einstimmig beschlossen.

In einem Schreiben weist Steininger außerdem darauf hin, dass „der Landesvorstand mit dem Ausschlussantrag seinen politischen Verzicht auf die beiden Mandate im Stadtrat erklärt habe. „Die Fraktion ,Die Linke‘ im Stadtrat Grafenwöhr agiert nicht im Sinne der Partei ,Die Linke‘“, heißt es in dem Schreiben. Allerdings sind die beiden Stadträte nicht bereit, ihre Mandate aufzugeben. Das bestätigt Landesgeschäftsführer Steininger ebenfalls.

Laut einem Bescheid des Verwaltungsgerichts Regensburg vom Oktober 2018 dürfen sie ihre Mandate behalten, auch wenn sie rechtskräftig wegen Wahlfälschung verurteilt wurden. Sie hatten bei der Kommunalwahl 2014 auf verbotene Art rumänische Staatsbürger dazu gebracht, sie zu wählen. Auch dadurch erhielten sie die nötigen Stimmen, um in den Stadtrat einzuziehen.

Der Partei scheinen nun die Hände gebunden: Alle Möglichkeiten auf einen Parteiausschluss der Stadträte sind ausgeschöpft. „Die Entscheidung der Bundesschiedskommission ist letztinstanzlich und nicht anfechtbar“, bestätigt Steininger.

Auch Lobinger sagt, dass ein Parteiausschluss damit zunächst vom Tisch ist. „Sollten sich allerdings noch weitere Möglichkeiten erschließen, so werden wir intensiv prüfen, inwieweit es uns möglich ist, diese einzuleiten“, erklärt er. Über das weitere Vorgehen werde in den Gremien der Partei beraten, informierte Landesgeschäftsführer Steininger am Mittwoch.

Einer der beiden betroffenen Stadträte teilte uns telefonisch mit, dass er nicht zu einer Auskunft gegenüber Oberpfalz-Medien bereit sei. Der andere war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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