Bezirksrat Toni Dutz freute sich mit Roland Grillmeier, einen geeigneten Kandidaten für die Landratswahl in Tirschenreuth gefunden zu haben. Gleichzeitig zeigte er sich verärgert über Äußerungen in der Presse zu einer anstehenden Fusion der Kliniken Nordoberpfalz und Amberg, welche nicht geplant sei. Um die Situation gegenüber den Anlegern richtig zu stellen, wurde die letzte Kreistagssitzung nun öffentlich abgehalten. Zu den Grafenwöhrer Plänen einer möglichen Gewerbesteuersenkung hatte er Bedenken - der Fall in Kemnath mag notwendig gewesen sein, um ein großes Industrieunternehmen am Ort zu halten, jedoch könnte es bei einer willkürlichen Senkung Probleme mit der Stabilisierungshilfe für Grafenwöhr geben.
Im bayerischen Wahlkampf dürfe man nicht wackeln, nicht weichen - es geht um die Glaubwürdigkeit der CSU. Auf keinen Fall dürfe durch ein Einknicken Köder für die AfD ausgelegt werden. Die Forderung der CSU seien nichts anderes als die Anwendung geltenden Rechts. Es geht um den Kampf für die Überzeugung - so wünschenswert eine europäische Lösung auch sei, sie ist dennoch eine Illusion. Vor der Bundestagswahl pries man die Mütterrente an, nun gilt sie erst ab dem dritten Kind, was Dutz nicht gut findet. Für die klaren Worte erntete er den Beifall der Zuhörer. Ein ebenso falsches Versprechen befürchtete der Bezirksrat für das Baukindergeld. Meldungen zu Folge sollte es Einschränkungen bei der zu bebauenden Größe, da "Finanzminister Scholz nun Angst vor ausufernden Kosten" haben soll (die geplante Beschränkung wurde nach der Sitzung wieder gekippt). Dutz erklärte über die Arbeit, dass der Budget ein Budget von 440 Millionen Euro verwaltet, von denen 95 Prozent in den Sozialbereich fließen. Trotz immer mehr Wohlstands steigen die Fälle der psychischen Erkrankungen. Deswegen wird bald eine Jugendpsychatrie in Weiden eröffnen.
Landtagskandidatin Tanja Renner war bereits voll im Wahlkampfmodus. Außerhalb der Partei hat man heute einen schweren Stand in der Bevölkerung, da viele den Konflikt mit der CDU nicht verstünden. Aber der Grenzschutz ist nichts anderes als die Anwendung geltenden Recht, auch wenn die Forderungen in den Medien oft falsch dargestellt werden. Die CSU ist mehr als Flüchtlingskrise, auch wenn diese seit fast drei Jahren das alles bestimmende Thema in Deutschland sei. Renner bezeichnet sich selbst als "stolze Bayerin, die stolz auf ihre Heimat und stolz auf ihre CSU" ist. Der neue Ministerpräsident Söder ist nun seit 100 Tagen in seinem Amt und hat in der Zeit über 200 Termine wahrgenommen: "Der Mann leistet was". Für Renner gilt es, die Identität der Partei mehr zu betonen. Es gibt genug Probleme im Land, aber die CSU packt diese an. Ihre Rede beendet sie mit dem Aufruf "gemeinsam für Bayern zu kämpfen".
Abschließend hatten CSU-Ortsvorsitzender Gerald Morgenstern und Bürgermeister Edgar Knobloch die Ehre 39 Mitglieder für ihr Jubiläum der Parteizugehörigkeit zu ehren, bevor Leberkäs gestiftet von der Metzgerei Rauh und zwei Freigetränke vom Ortsverband aufs Haus serviert wurden.
Info:
Die Ehrungen der Ortsverbandmitglieder
50 Jahre: Buchfelder Wilhelm;
45 Jahre: Hans Diedl, Hans Biersack, Fritz Hammer, Georg Meiler, Manfred Widmann, Max Neuberger;
40 Jahre: Josef Brunner, Gerhard Mark, Johann Ruhland;
35 Jahre: Johann Harrer, Dieter Markert, Peter Thometzki;
30 Jahre: Roland Meißner;
25 Jahre: Hans Kammerer, Christina Röttenbacher, Werner Berlinski, Giuseppi Fraziano,Hubert Ohla, Johann Mayer, Renate Bauer;
20 Jahre: Markus Biersack, Elisabeth Wittmann, Marcus Dobmann, Werner Zinnbauer, Christian Amtmann, Michael Hiller, Martin Meiler, Anita Stauber, Petra Melchner, Lorenz Kraus, Roland Mühln, Georg Brunner;
15 Jahre: Katrin Herold, Klaus Güntner, Monika Placzek, Reinhold Krausch, Jürgen Hofmann
10 Jahre: Arno Pangerl
Toni Dutz und die CSU sagen es selbst: Es geht nur noch darum, das Gesicht zu wahren. Also weiter so, obwohl schon genug Schaden an der politischen Glaubwürdigkeit und am europäischen Gedanken angerichtet wurde. Man hat sich verrannt, der Schuss von Seehofer und Söder ging jeweils nach hinten los, die AfD ist der lachende Dritte. Auch Landtagskandidatin Tanja Renner irrt, weil inzwischen die Bevölkerung sehr gut den Konflikt der CSU mit der CDU versteht. Die Seit Jahren fordern CSU-Politiker in regelmäßigen Abständen eine Verschärfung des Asylrechts, getrieben von der AfD und Teilen der Medien. In der Springerpresse wird der aktuelle Vorstoß der CSU bejubelt, Flüchtling an der Grenze abzuweisen, obwohl von vornherein klar war, dass nur eine Handvoll Menschen unter den Plan Seehofers fallen würden. Mit bisher rund 68.000 Asylanträgen sind wir noch meilenweit von Seehofers „Obergrenze von 200.000 Anträgen“ entfernt. Was treibt also die CSU um? Der Vorstoß Seehofers wurde auch sprachlich schon Wochen vorher von der CSU vorbereitet. Schlagworte wie „Anti-Abschiebeindustrie“ (Dobrindt) und „Asyltourismus“ (Söder)wurden in der CSU Parteizentrale entworfen. Toni Dutz spricht vom „Kampf für die Überzeugung - so wünschenswert eine europäische Lösung auch sei, sie ist dennoch eine Illusion“. Wurde nicht eine europäische Lösung maßgeblich vom CSU-Spezi Viktor Orban (Träger des „Franz-Josef-Strauß-Preises“ und Putin-Freund) verhindert? Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass den Todesstoß für die CSU-Pläne ausgerechnet die Rechts-populistischen Freunde der CSU in Rom, Wien, Budapest und Prag versetzten da sie sich den Plänen Seehofers verweigerten. Manchmal rächt es sich auch, wenn die Schlagzeile immer wichtiger ist, als das konkrete Ergebnis des politischen Handels. Konrad Adenauer, der deutsche Vater der europäischen Einigung, wird sich angesichts der Machenschaften von Seehofer, Söder und Co. im Grab umdrehen.
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