06.02.2020 - 17:18 Uhr
GuteneckOberpfalz

Guteneck nach Großprojekten am Limit

Die Dorferneuerung knabbert gewaltig am Budget der Gemeinde Guteneck. Künftig heißt es kleinere Brötchen backen. Doch auf eine Investition allerdings wollen die Gemeinderäte im Haushalt 2020 trotzdem nicht verzichten.

Kämmerer Thomas Bodensteiner sorgte dafür, dass der Haushalt der Gemeinde Guteneck in diesem Jahr ganz früh in trockenen Tüchern war.
von Monika Bugl Kontakt Profil

Erst im Oktober hatte der Gemeinderat Guteneck den Haushalt für 2019 verabschiedet. Kämmerer Thomas Bodensteiner hatte sich bei dem Zahlenwerk damals noch auf den Unterlagen seines Vorgängers gestützt, in diesem Jahr bescherte er der Gemeinde einen ausgesprochen "frühen" Haushalt, der bei der Sitzung am Mittwoch ohne große Diskussionen einstimmig beschlossen wurde. Im Verwaltungshaushalt schließt der Haushalt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit rund 1,74 Millionen Euro ab, im Vorjahr waren es 1, 76 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt liegt der Eckwert bei 1,17 Millionen Euro (im Vorjahr 916 200 Euro). Die Kreditaufnahmen liegen heuer bei 311 500 Euro. Auch im Vorjahr ging es nicht ohne einen Kredit in Höhe von 238 000 Euro.

"Das ist eine ganze Menge", räumt Ulrich Süß von der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg ein, der seit Jahren mit der Entwicklung in Guteneck vertraut ist. Er setzt die Schulden aber auch ins Verhältnis zu den größeren Projekten, die die Gemeinde in den vergangenen Jahren stemmen musste: Das alte Schulhaus wurde saniert, die Breitband-Erschließung stand an, und es galt, das Gemeinde- und Feuerwehrhaus zu finanzieren. Dazu kam die Dorferneuerung mit Kanal,Freiflächen und Straßen im Bereich Pfarrhofgasse, Schlossberg und Hofmarkstraße, für die im ersten Bauabschnitt schon beträchtliche Summen fällig wurden. "Heuer ist das südliche Teilstück der Hofmarkstraße an der Reihe", informiert Süß und verweist auf die dafür vorgesehenen Investitionen, die den Haushalt mit belasten: 318 300 Euro für den Kanal, 195 000 für die Straße.

Fatale Lücke

Dazu kommt eine Finanzierungslücke, die der Freistaat der Kommune beschert hat. "Wir hatten ursprünglich mit 270 000 Euro an Beiträgen für den Straßenausbau gerechnet", berichtet Verwaltungsmitarbeiter Süß. Doch weil die Straßenausbau-Beitragssatzung gekippt wurde, konnte diese Summe von den Anwohnern in den sanierten Straßen nicht erhoben werden. Als Ausgleich gebe es nun jährlich 10 000 Euro vom Staat. "Da müssen wir jetzt 25 bis 30 Jahre warten, bis wir das Geld wieder reinkriegen", verdeutlicht Süß die angespannte Situation.

Und Geldquellen, die in anderen Orten mit mehr Industrie reichlicher sprudeln, hat Guteneck auch schon ausgeschöpft: Bereits im vergangenen Jahr wurden als Auflage der Rechtsaufsicht Grund- und Gewerbesteuer erhöht, die zu diesem Zeitpunkt noch unter dem Landesdurchschnitt lagen. Die Hebesätze bleiben nun gegenüber dem Vorjahr stabil und liegen für Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) bei 390 Prozentpunkten, für B (Grundstück) bei 360 Prozentpunkten. Die Gewerbesteuer macht 320 Prozentpunkte aus. Eine Investition in die Zukunft will die Gemeinde trotzdem nicht auf die lange Bank schieben: das Baugebiet "Hütberg Nord". Im aktuellen Haushaltsjahr sind für Grunderwerb und Planung in dem Areal mit etwa 15 Bauplätzen 178 800 Euro vorgesehen, 2021 sind für die Erschließung noch einmal 515 800 Euro fällig. Einstimmig billigten die Gemeinderäte die entsprechende Satzung samt Finanzplan und Investitionsprogramm von 2019 bis 2023 und den Stellenplan.

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Kleinbeträge

Keine Gegenstimme gab es auch für eine Investition in den Bauhof, die sich da relativ klein ausnimmt: 499 Euro kostet ein Kanaldeckel-Hebewagen, die Firma Nadler hatte hier das günstigste Angebot abgegeben. Ebenfalls kaum ins Gewicht fallen dürfte ein Maßnahme die von zwei Bürgern aus Mitteraich beantragt wurde: Ein schadhafter Feldweg zwischen Mitteraich und Häuslberg soll repariert werden. Der Bauhof habe sich das bereits angeschaut, informierte Bürgermeister Johann Wilhelm. Schon erledigt, so eine weitere Information, sei der Rückschnitt an der Straße zwischen Enzelsberg und Pischdorf sowie auf den Strecken Pischdorf-Dürnersdorf und Oberaich-Ziegelhütte.

Nicht zurückstehen wollte die Gemeinde auch als es um die Summe für die Wahlhelfer-Entschädigung bei den Kommunalwahlen am 15. März ging. 50 Euro hatte das Landratsamt als "Erfrischungsgeld" empfohlen und zugesagt, 25 Euro beizusteuern. Die andere Hälfte kommt nach einstimmigem Beschluss im Gemeinderat nun aus der kommunalen Kasse. Nicht zuletzt wurde bei der Sitzung auch noch ein Bauantrag gebilligt. Er betrifft den Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Weidenthal. Die Bauherren aus der Ortschaft hatten dazu bereits eine Bauvoranfrage gestellt, waren nun mit dem in der Nachbarschaft des Feuerwehr-Gerätehauses geplanten Gebäudes aber näher an die Bebauung gerückt.

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