17.01.2021 - 09:51 Uhr
GuteneckOberpfalz

Guteneck steht beim Etat unter Zeitdruck

Bereits in der ersten Sitzung im neuen Jahr verabschiedet der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2021. Dies geschieht nicht ganz freiwillig, sondern ist durch die prekäre Finanzsituation der Kommune begründet.

Der Ausbau der Kreisstraße verbunden mit der Dorferneuerung ist in diesem Jahr einer der Schwerpunkte des Investitionsprogramms der Gemeinde.
von Richard BraunProfil

Noch nie in der langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit des Gutenecker Bürgermeisters Johann Wilhelm wurde ein Haushalt zu einem so frühen Zeitpunkt verabschiedet. Die Ursache dafür liegt in der Konsolidierung der Gemeindekasse.

Die Zeit drängt

Um dieses Ziel zu erreichen, beantragt die Gemeinde auch für dieses Jahr eine Stabilisierungshilfe des Freistaates Bayern. Dafür muss bis zum 31. März ein genehmigter Haushalt vorliegen. Die Vorberatungen zum Haushalt 2021 der Gemeinde Guteneck laufen bereits seit zwei Monaten. Jetzt konnte Kämmerer Thomas Bodensteiner eine beschlussfähige Satzung ausarbeiten.

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Guteneck

Demnach umspannt der Haushalt ein Volumen von 3 310 400 Euro, das sich im Verwaltungshaushalt mit 1 798 200 Euro und im Vermögenshaushalt mit 1 512 200 Euro aufgliedert. Den Eckdaten des Etats stimmte der Gemeinderat einhellig zu.

Auf Schwerpunkte beschränkt

In gleichen Zuge standen auch der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 zur Genehmigung an. Die Investitionen der nächsten Jahre beschränken sich auf einige Schwerpunkte. Mit rund 735 000 Euro werden die Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung und für die begleitenden Arbeiten im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße in Pischdorf zu Buche schlagen. Darin sind für die Erneuerung der Regenwasserkanals 450 000 Euro angesetzt. Bürgermeister Wilhelm gab zu bedenken, dass die Förderung dieser Maßnahme nur noch in diesem Jahr so hoch sein wird. Im nächsten Jahr gehen die Mittel für das Förderprogramm RZWas deutlich zurück. Insgesamt wird eine Förderung für Pischdorf in Höhe von 495 000 Euro erwartet.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erschließung des Baugebietes „Hütberg-Nord“ in Weidenthal, die mit 507 800 Euro angesetzt ist. Mit der Planung wurde das Architekturbüro Weiß aus Neunburg vorm Wald beauftragt. Durch den Verkauf von Grundstücken konnten bisher 195 000 Euro refinanziert werden.

Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Guteneck wird durch eine neue Atemschutzausrüstung erweitert. Dafür sind im Haushalt 20 000 Euro vorgesehen. Für das Jahr 2023 wird der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Pischdorf nach Enzelsberg angedacht. Für diese Baumaßnahme stehen 800 000 Euro im Raum.

Nur Ansätze

Kämmerer Thomas Bodensteiner gab zu bedenken, dass es sich bei den geplanten Kosten um Ansätze handelt. Die genauen Beträge ergeben sich erst bei den Ausschreibungen der Maßnahmen. Weitere Vorhaben der Gemeinde sind die Neugestaltung des Dorfplatzes und die Anlage von Urnengräbern im Friedhof in Weidenthal. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 und der vorliegende Stellenplan für das Jahr 2021 fanden die Zustimmung des Gemeinderates.

Info:

Eckdaten des Haushalts 2021

  • Der Etat der Gemeinde beläuft sich auf ein Volumen von 3 310 400 Euro, das sich im Verwaltungshaushalt mit 1 798 200 Euro und im Vermögenshaushalt mit 1 512 200 Euro aufgliedert.
  • Der Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurde auf 135 600 Euro festgelegt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt sind nicht vorgesehen.
  • Der Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt 400 v.H. und für die Grundsteuer B 370 v.H. Die Gewerbesteuer wurde auf 350 v.H. festgesetzt.
  • Der Höchstbetrag der Kassenkredite liegt bei 295 000 Euro. (bnr)
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