27.11.2020 - 09:11 Uhr
GuteneckOberpfalz

Neue Satzungen: Änderungen für Eltern und Hundebesitzer

Die Überarbeitung verschiedener Satzungen steht im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung. Eine davon hat seit zwei Jahrzehnten Bestand und wurde seither nicht mehr verändert.

Die Benutzungssatzung des Kindergartens St. Michael in Weidental wurde überarbeitet. Es ergaben sich nur geringe Änderungen.
von Richard BraunProfil

Aus dem Jahr 2009 stammt die derzeit gültige Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde. Diese bezieht sich ausschließlich auf den Kindergarten St. Michael in Weidenthal. Hier erschien dem Gemeinderat bei seiner Sitzung eine Anpassung als angebracht.

Der Kindergarten steht Kindern ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr bis zur Einschulung offen. Die Aufnahme erfolgt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Plätze. Sind nicht genügend freie Plätze verfügbar, wird die Aufnahme nach den in der Satzung festgelegten Dringlichkeitsstufen entschieden.

Kernzeit von 8 bis 12 Uhr

Geöffnet ist die Kindertageseinrichtung von 7 bis 14 Uhr. Die Kernzeit ist von 8 bis 12 Uhr. Änderungen ergeben sich auch in den Mindestbuchungszeiten. Diese beträgt für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres drei bis vier Stunden je Tag an fünf Tagen die Woche. Ältere Kinder sollen 20 Stunden pro Woche an fünf Wochentagen anwesend sein. Das Betreuungsjahr beginnt am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres.

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Die Benutzungsgebühr richtet sich nach den gebuchten Betreuungszeiten. Dies beginnt bei monatlich 60 Euro für drei bis vier Stunden und erhöht sich bis auf 90 Euro für Betreuungszeiten von sieben bis acht Stunden. Auch die Benutzungsgebühren für die regelmäßige Mittagsbetreuung von Schulkindern im Kindergarten St. Michael wurden neu geregelt. Sie beginnen bei 20 Euro für ein bis zwei Stunden und enden bei 60 Euro im Monat für neun bis zehn Stunden. Die Betreuung von Schulkindern während der Ferien wird mit einem Tagessatz von zehn Euro berechnet.

Zuschuss vom Staat

Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig die Kindertageseinrichtung, so wird die Benutzungsgebühr für das zweite Kind auf 60 Prozent und für das dritte Kind auf 40 Prozent ermäßigt. Ab dem ersten Kindergartenjahr wird ein Beitragszuschuss vom Freistaat Bayern in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kind gewährt. Dieser wird von den Gebühren abgezogen. Sollte ein Restbetrag übrigbleiben, wird dieser nicht ausbezahlt, sondern bleibt beim Träger der Einrichtung um das Defizit zu vermindern.

Eine der ältesten noch gültigen Satzungen in der Gemeinde ist die Hundesteuersatzung aus dem Jahr 2000. Darin wurde der Steuersatz noch in D-Mark festgelegt und nach der Währungsumstellung lediglich auf Euro geändert. Für alle Hunde galt seither ein Steuersatz von 25 Euro.

Hundesteuer angepasst

Nach 20 Jahren erschien es dem Gemeinderat als angebracht, die Hundesteuersatzung neu zu fassen und eine Erhöhung des Steuersatzes in Erwägung zu ziehen. Künftig sind für den ersten Hund jährlich 35 Euro Hundesteuer zu entrichten. Für den zweiten Hund erhöht sich dieser Betrag auf 50 Euro und für jeden weiteren Hund auf 70 Euro.

Für Tiere mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit, sogenannte Kampfhunde, beläuft sich die Steuer auf 500 Euro im Jahr. Steuerfrei ist dagegen das Halten von Hunden allein zu Erwerbszwecken – wie Herdenhunde oder auch Tiere für Rettungsdienste. Hunde, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind, werden steuerlich nicht belangt.

Für Jagdhunde ist dagegen keine Steuerermäßigung vorgesehen. Im Gemeindebereich von Guteneck sind derzeit 66 Hunde amtlich gemeldet. Die jährlichen Einnahme für die Gemeinde belaufen sich im aktuellen Geschäftsjahr auf 1650 Euro. Dieser Betrag wird nach den neu festgesetzten Steuersätzen auf im nächsten Jahr auf 2510 Euro erhöhen.

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