Die Zeit, Menschen zu überzeugen

Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Haselmühl Kümmersbruck.

Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Haselmühl Kümmersbruck

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Haselmühl-Kümmersbruck, Markus Bayer, lud die Mitglieder zu einer Versammlung ins Sportzentrum Tröster ein. Es galt, vier Delegierte und vier Ersatzdelegierte für die Europa-Unterbezirkskonferenz zu wählen.

In seiner Begrüßungsansprache nahm Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern SPD und Mitglied des Bundestages, Bezug auf den "Zirkus", den vor allem Seehhofer in Berlin veranstaltet habe. "Das hat mit Politik nichts zu tun", sagte Grötsch. Er kritisierte, dass mit solchen Methoden keine Menschen erreicht und keine Ziele verfolgt werden, sondern es sich nur um persönliches Getue handle. Die jetzige Lösung im Asylstreit, die umgerechnet nur fünf Personen pro Tag betrifft, bezeichnete Grötsch als einen kleinen Sturm, der im Wasserglas beseitigt wurde. Er betonte auch, dass es mit der SPD keine geschlossenen Lager geben werde. Es werde niemand eingesperrt. Als Wahlkampfziele zum Asylrecht nannte er die Verpflichtung zum Erwerb der deutschen Sprache, um am Arbeitsmarkt einsetzbar zu sein, sowie einen sofortigen Zugang der Asylbewerber zum Arbeitsmarkt, da offene Stellen und Arbeitsplätze vorhanden seien. Er wies darauf hin, dass die Situation in den Herkunftsländern beachtet und gegebenenfalls geändert werden müsse.

Weiter ging Grötsch auf die Themen nicht bezahlbarer Wohnraum und leerstehende Ortschaften ein. Die Bayern-SPD setzte sich unter anderem für eine Schulstandort-Garantie ein. Er betonte, dass die massiven Schulschließungen im letzten Jahr schreckliche Auswirkungen für die Gemeinden hätten, da sich dort keine jungen Familien ansiedeln werden. "Jetzt ist die Zeit und die Gelegenheit, um die Menschen vor der Landtagswahl zu überzeugen."

"Man muss immer das Beste aus den Ergebnissen von Wahlen machen." Mit diesen Worten wandte sich Ismail Ertug, Vorsitzender des Unterbezirks Amberg-Sulzbach/Neumarkt und Mitglied des Europäischen Parlaments, in Bezug auf den Brexit an die Versammlung. Er betonte jedoch, dass die hier eingeschlagenen Wege durchaus unabsehbare Auswirkungen haben könnten. Relativ extreme Parteien würden derzeit viele Länder regieren. Ertug ging auch auf diese Gefahren ein. Umso mehr gehe es jetzt um das Signal, das die Union in die Welt sendet.

Überall gebe es Menschen, die Angst hätten, deshalb versuche jeder, seine Grenzen zu schützen. Viele Kommunen würden Ertug zufolge den Fehler begehen, den Gemeinden kein Geld für Wohnraum zur Verfügung zu stellen, dafür aber Asylsuchende Wohnheime zu bauen. Das schaffe Neid. Bereits vor 15 Jahren sei absehbar gewesen, dass der Migrationsdruck steige. Es sei jetzt wichtig, an der Europäischen Union festzuhalten und die Solidarität des Teilens weiter zu betreiben. "Unser zukünftiges Wohlergehen steht und fällt mit der EU."

Altbürgermeister Richard Gaßner ging in seinen Ausführungen schwerpunktmäßig auf das Oberpfälzer Wahlprogramm der SPD ein. Bei rund 2800 Vollzeitkräften sei der Bezirk ein wichtiger Arbeitgeber. Und die Belange der Beschäftigten würden in den politischen Gremien von der SPD wahrgenommen.

In der Sozialpolitik gelte es, das Pflegestärkungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz umzusetzen. Für neutrale Beratungen seien Pflegestützpunkte einzurichten. Vorgesehene Beratungsstellen, die nur vier mal im Monat vor Ort wären, würden nicht genügen. Dass oberpfalzweit ein "psychiatrischer Krisendienst" eingerichtet wird, fordere die SPD seit Jahren.





Uli Grötsch.

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