Bei einem Treffen des Verdi-Ortsvereins Stiftland blickte Vorsitzender Fritz Rüth auf die Kommunalwahlen im März 2020 voraus. Er forderte die Gewerkschaftsmitglieder auf, nicht nur zur Wahl zu gehen, sondern sich auch der Wahl zu stellen. Zunehmend werde eine Kluft sichtbar zwischen Theorie und Praxis. Hier sieht er den Ansatzpunkt für Aktivitäten.
Diese Vorgabe griff Seniorensprecher Manfred Haberzeth in seinem Diskussionsbeitrag dann anhand von Beispielen auf. So gelte es, die wohnortnahe Gesundheitsversorgung verstärkt in den Blick zu nehmen. Entwicklungen bei der stationären Versorgung zeigten, dass Finanzfragen zunehmend bestimmten, was vorgehalten wird. Weil Bund und Länder hier ihre Aufgaben nicht erfüllten, bleibt der Schwarze Peter bei den Kommunen, den Beschäftigten und vor allem den Patienten hängen. So gelte es besonders, die Notfälle im Blick zu behalten. Betrachte man die Bevölkerungsentwicklung in der Region, so werde schnell deutlich, dass bei Erkrankung oder im Pflegefall in absehbarer Zeit Versorgungslücken erkennbar sind.
Im Bereich der Wohnungspolitik müsse gleichgewichtig darauf geachtet werden, dass die Ausweisung von Baugebieten und die Bekämpfung von Leerständen gleiche Priorität eingeräumt werde. In der Arbeitswelt komme es darauf an, Lohndumping auszuschließen. Dies sei in der Kommunalpolitik am ehesten bei der Vergabe von Aufträgen zu erreichen. Wirtschaftlichkeit bei der Vergabe bedeute keinesfalls, dass der Billigste zum Zuge kommen muss. Natürlich sei bekannt, dass Betriebe ausgelastet seien und nicht immer zeitnah arbeiten könnten, dem stehe aber auch gegenüber, dass durch die Politik des schlanken Staates, vielfach die Handlungsmöglichkeiten im eigenen Aufgabenbereich eingeschränkt seien.
Diese Inhalte prägten die anschließende Diskussion. Aus dem Bereich der stationären Versorgung, des Pflegebedarfs und der tariflosen Beschäftigungsverhältnisse kamen Beispiele zur Sprache. Einigkeit herrschte darin, dass auch auf kommunaler Ebene viel bewegt werden kann. Deshalb sollen die Kommunalwahlen in den nächsten Monaten aktiv begleitet werden. Stellvertretende Vorsitzende des Verdi-Bezirks Oberpfalz, Verena Gleißner, informierte über Vorhaben in den Ortsvereinen der Region.
Das Treffen in Hermannsreuth war gut besucht. Es hat schon Tradition, dass sich Verdi-Mitglieder mit der aktuellen Politik auseinandersetzen
Bild: jr
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