02.06.2020 - 15:41 Uhr
HirschauOberpfalz

Kontroversen im Hirschauer Stadtrat

Einstimmig geht die Sitzung mit der Befürwortung des neuen Baugebiets Schulstraße los. Doch dann zeigt sich, dass die Harmonie der vergangenen sechs Jahre im Hirschauer Stadtrat zumindest momentan fehlt.

Nicht nur räumlich herrschte aufgrund des Coronavirus Distanz zwischen den Hirschauer Stadträten, auch die Meinungen der Mitglieder von SPD und Freie Wähler (rechts) und der Mehrheitsfraktion CSU (links) unterschieden sich deutlich bei der Sitzung im Josefshaus.
von Gerhard FleischmannProfil

In der Sitzung des Hirschauer Stadtrates erläuterte Architektin Martina Dietrich die Ergebnisse der Anhörung von über 30 Institutionen und interessierter Bürger zum Baugebiet Schulstraße. Dort sind Ein- aber auch Mehrfamilienhäuser geplant, die variable Gestaltungsmöglichkeiten zulassen. Die Vorschläge der Institutionen seien weitestgehend in die Pläne eingearbeitet worden oder waren schon berücksichtigt. Auch den meisten Wünschen der Bürger, hauptsächlich Bauinteressenten, konnte entsprochen werden, so dass das Vorhaben einstimmig auf den Weg gebracht wurde.

Die Schreinerei Fellner in Massenricht hat Platzprobleme und möchte auf ein Grundstück angrenzend an den Träglhof umsiedeln. Dazu ist eine Bauleitplanung erforderlich, deren Kosten der Antragsteller tragen müsste. Die Freien Wähler hätten sich die eingesessene Schreinerei auch im neuen Gewerbegebiet in Hirschau gut vorstellen können. Doch wenn der Antragsteller wegen der Bindung zu Massenricht dort bleiben wolle, sollte man die Bauleitplanung anlaufen lassen, waren sich schließlich alle Räte einig. Auch Christian Feja von den Grünen schloss sich an, wenn auch mit Bauchschmerzen wegen der Besiedlung von Außenflächen.

Franz Dorfner hatte in der Bürgerversammlung im Herbst die Gründung eines offenen Arbeitskreises "Hirschau 2040" angeregt und seine Vorstellungen auf städtische Nachfrage präzisiert. Ihm gehe es nicht nur um die Begleitung des Nachfolgenutzungskonzepts der Kaolinindustrie, sondern um die gesamte Entwicklung der Stadt in vielen Bereichen. Florentin Siegert stellte die Gedanken der CSU-Fraktion vor. Themen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollten auch besprochen werden, jetzt seien die Weichen für die Zukunft zu stellen. Alle Ortsteile und Generationen seien zu beteiligen. Beschlussgremium sei am Ende der Stadtrat.

Zustimmung zu Arbeitskreis

Josef Birner signalisierte seitens der SPD Zustimmung zum AK, allerdings seien vorab die organisatorischen Fragen zu klären. Johanna Erras-Dorfner kann sich eine Kerngruppe mit thematischen Arbeitskreisen dazu vorstellen und versteht das Projekt als offenen, längerfristigen Prozess. Christian Feja erhofft sich viel Bürgerbeteiligung. Man sollte mit möglichst wenig einengenden Vorgaben arbeiten. Johanna Erras-Dorfner beantragte dann eine grundsätzliche Abstimmung ob der AK gegründet werden sollte oder nicht. Florentin Siegert verstand das CSU-Konzept ebenfalls als Antrag, dem widersprach Josef Birner aus formalen Gründen. So wurde Erras-Dorfners Antrag bei einer Gegenstimme befürwortet. Wie der AK dann konkret aussehen und arbeiten soll, blieb offen.

Die SPD-Fraktion fragte nach, ob die Stadt darüber informiert war, dass der Notarztstandort Hirschau nach Beginn der Coronakrise bis 18. Mai nicht besetzt war. Auch die Woche darauf habe es bei der Personalbesetzung noch Probleme gegeben. Bürgermeister Falk stellte fest, dass die Stadt hier nicht zuständig sei und der Abzug aus einer Notsituation heraus erfolgte. Doch Günther Amann hakte nach. Auch wenn es keine direkte Zuständigkeit gebe, habe aus seiner Sicht die Stadt aktiv zu werden und sich für den Standort einzusetzen. Für die CSU entgegnete Christian Gnan, dass es gut ist, den Standort in Hirschau zu haben. Der Bürgermeister sei aktiv geworden, der Antrag somit erledigt. Im Bedarfsfall müssten auch die Nachbarorte mit ins Boot, ergänzte Hans-Jürgen Schönberger, denn auch für sie sei der Standort Hirschau zuständig.

Josef Birner fragte, was vonseiten der Stadt in der Corona-Krise veranlasst wurde. Der Bürgermeister nannte zahlreiche Punkte wie den Telefonservice und Helferdienst. Das Rathaus sei im Schichtdienst besetzt gewesen, die Terminvereinbarung habe sich gut eingespielt, ebenso die Notbetreuung in den Kindergärten. Er dankte allen die privat initiativ wurden, Masken nähten oder persönlich halfen. Der Hotspot im Altenheim habe nicht nach außen übergegriffen.

Zusammenhalt in Corona-Krise

Rathaus und Schule seien digital gut ausgestattet, dazu habe Klaus Conrad die Schule mit PCs und Druckern unterstützt. Der Campingplatz werde demnächst mit weniger Kapazität geöffnet. Ob und wann das Freibad öffnen könne, werde derzeit überlegt. Die staatlichen Schutzvorgaben seien einzuhalten. Es habe sich gezeigt, dass die Stadt in einer Krise sehr gut zusammenhalte.

Rudolf Wild, der auch Heimbeirat im Seniorenheim ist, ist der Auffassung, dass die Situation dort anfangs komplett falsch eingeschätzt wurde. Als dann die Tragweite klar wurde, hätten die Beschäftigten mit Unterstützung von Kräften der Bundeswehr und anderer Heime jedoch Großartiges geleistet. Es sei mehr als bitter, dass etwa ein Drittel der Bewohner mit oder an dem Virus verstarben. Seitens der Stadt Hirschau, die örtliche Sicherheitsbehörde sei, hätte ein Führungsstab gebildet werden müssen. Bürgermeister Falk sah diese Zuständigkeit beim Landkreis, er sei in engem Austausch mit dem dortigen Krisenstab gewesen. Josef Birner erklärte, das er am 14. April den Bürgermeister per E-Mail um Infos gebeten hat und immer noch auf eine Antwort wartet. Falk entgegnete, dass die Thematik in der Sitzung der Fraktionssprecher angesprochen worden ist. Christian Gnan stellte dann Antrag, die Diskussion zu beenden. Günther Amann brachte dieser Schachzug in Rage, es sei kein guter Stil, die Diskussion abzuwürgen. Die Debatte ging weiter.

Wild stellte fest, dass der Informationsaustausch mit der neuen Heimleitung deutlich besser laufe. Aus Sicht von Peter Leitsoni hat der interne Krisenstab des Heimträgers hervorragend gearbeitet. Das sah Günther Amann anders, für ihn wurde viel zu spät reagiert. Die Info-Politik seit Februar sei seitens der Stadt unzureichend gewesen. Christan Feja vertrat die Meinung, dass es gar nicht gut ist, wenn Stadträte angesprochen werden und von nichts wissen. Josef Birner ergänzte, dass auch die Firmen hätten informiert werden müssen, um Vorsorgemaßnahmen treffen zu können. Johanna Erras-Dorfner sieht die Notwendigkeit monatlicher Besprechungen des Bürgermeisters mit den Fraktionssprechern. Dazu möchte auch Feja als einziger Grüner im Rat eingeladen werden.

Ampelschaltung überprüfen

Wolfgang Bosser regte die Überprüfung der Ampelschaltung an der B14 an. Seit der Sanierung der Straße und Umstellung der Ampel laufe der Verkehr deutlich schlechter. Er wollte auch wissen, wie die laufenden Baumaßnahmen finanziell abgesichert seien, da ja noch kein Haushalt beschlossen ist. Der Bürgermeister informierte, dass außer bereits beschlossenen Maßnahmen alles gestoppt sei. Die Finanzen der Stadt seien derzeit aufgrund von Einnahme- und Steuerausfällen in Schieflage.

Johanna Erras-Dorfners Anfrage wer die CSU-Winter-Party genehmigt habe, bei der es bis spät in die Nacht laut zuging, blieb unbeantwortet.

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