SPD Hirschau wirft CSU-Bürgermeister Untätigkeit vor

Günther Amann steht weiterhin an der Spitze der Hirschauer SPD. Einstimmig sprachen die Mitglieder des Ortsvereins ihrem Vorsitzenden bei der Jahreshauptversammlung im Sportpark wieder das Vertrauen aus.

In seinem Rechenschaftsbericht betonte Amann, dass die SPD ein Aktivposten in der Hirschauer Kommunalpolitik sei. Dies belegten zahlreiche Anträge, die die Fraktion im Stadtrat eingebracht habe. Das Spektrum reiche von Klimaschutz, Biodiversität und Artenschutz bis hin zu einem Förderprogramm für Jugendarbeit und der Idee für einen Waldkindergarten. Sehr unbefriedigend sei die Umsetzung und Bearbeitung dieser Anträge durch die Stadt. Amann nannte dafür Beispiele. So habe die SPD-Fraktion 2019 die Errichtung von zwei Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge im Stadtgebiet beantragt. Nach nunmehr zwei Jahren stecke die Angelegenheit noch immer in der Planungsphase. „In der Zeit baut Tesla eine ganze Fabrik“, sagte der Vorsitzende.

Noch drastischer seien die Verzögerungen beim Ausbau von Photovoltaik in kommunalen Einrichtungen. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe habe die SPD im Januar 2020 die Bereitstellung von einer Million Euro im Haushalt für dringende Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beantragt. Nach zähem Ringen seien davon 300 000 Euro vorrangig zum Bau von kommunalen Photovoltaik-Anlagen übrig geblieben. Damit sei keine einzige Anlage gebaut worden. Die gleiche Summe sei erneut im Haushalt 2021 bereitgestellt worden. Obwohl die SPD-Fraktion in Abstimmung mit den Steiningloher Bürgern im November vergangenen Jahres den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem dortigen Feuerwehrhaus beantragt habe, sei auch davon bislang kein Cent ausgegeben worden. „Offensichtlich versucht der Bürgermeister, seinen maroden Haushalt durch Untätigkeit zu sanieren“, monierte Amann.

Die Versäumnisse des Bürgermeisters zögen sich wie ein roter Faden durch die Hirschauer Kommunalpolitik, stimmte Fraktionssprecher Josef Birner zu und nannte als Beispiel die Schulhaussanierung. Die Schüler seien schon lange provisorisch im älteren Teil des Gebäudes untergebracht, die Renovierung des Neubaus liege aber noch in weiter Ferne. Aus allen Nähten platzten die Kindergärten. So würden im Antonius-Kindergarten Gruppen wegen der Raumnot auf Fluren und im Bewegungsraum betreut. Eine angedachte Containerlösung habe sich als kurzfristig nicht realisierbar erwiesen. Wie bereits vorher der Ehenfelder Kindergarten, müssten Kinder nun wieder im sanierungsbedürftigen Schulgebäude untergebracht werden.

Als kostengünstige und schnelle Alternative verfolge die SPD-Fraktion die Errichtung eines Waldkindergartens. In einem ersten Schritt sollte das Interesse der Eltern in Form einer Bedarfserhebung ermittelt werden. „Das hat die Stadt Hirschau bis heute nicht geschafft“, bemängelte Birner. Auch die Gehwegverlängerung beim ehemaligen Fischer-Anwesen in die Innenstadt oder die weitere Pflasterung der Hauptwege im Friedhof warteten seit Jahren auf eine Umsetzung.

Ziemlich chaotisch sei die Verkehrssituation im Altstadtbereich, kritisierte Wolfgang Bosser. Als Folge eines CSU-Antrags sei der untere Marktplatz weitgehend zugeparkt, die Situation für Radfahrer unübersichtlich und gefährlich. „Die Hirschauer Innenstadt kommt unter die Räder“, brachte Ingrid Schlosser die Lage auf den Punkt.