24.07.2020 - 09:08 Uhr
HirschauOberpfalz

Stammtisch der Freien Wähler Hirschau

Erstmals nach der Wahl trafen sich die Freien Wähler Hirschau zu einer Stammtischrunde im Garten des Schlosstreffs. In gemütlicher Atmosphäre, unter Einhaltung der Hygienevorschriften diskutierten sie Themen der aktuellen Kommunalpolitik.

Es war das erste Treffen des Stammtisches seit der Wahl.
von Externer BeitragProfil

Beim Stammtisch der Freien Wähler in Hirschau stellte Fraktionssprecherin Johanna Erras-Dorfner ihre Sicht auf die prekäre Haushaltssituation der Stadt dar. Erstmals seit vielen Jahren kann sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt nur mit 4,4 Millionen Euro neuen Schulden ausgeglichen werden.

Schuld daran seien hauptsächlich die schon vor Corona stark eingebrochenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 0,5 Millionen Euro und die überaus hohe Kreisumlage von 3,8 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer sei auch für die nächsten drei Jahre auf nur mehr eine Million Euro taxiert. Ein kleiner Bruchteil von dem, was noch vor einigen Jahren im Finanzplan der Stadt angesetzt war.

Ex-Stadtrat Günther Schuster sieht darin einen klaren Zusammenhang mit der "fatalen Entscheidung" des Stadtrats im Jahr 2012, bei der gegen die Stimmen der Freien Wähler der Gewerbesteuerhebesatz von 340 auf 380 angehoben wurde, ohne vorher mit den ansässigen, finanzstarken Firmen das Gespräch zu suchen. Über die Gewerbesteuer stünden die Gemeinden in Konkurrenz zueinander und die meisten umliegenden Gemeinden würden einfach billigere Standorte zur Verfügung stellen.

„Diese angespannte Finanzsituation zwingt uns, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen“, so Erras-Dorfner weiter. Wichtige Investitionen müssen teilweise verschoben werden. Bei der Anschaffung von größeren Geräten sollte eine interkommunale Zusammenarbeit angestrebt werden, zum Beispiel mit Schnaittenbach. In einer Broschüre des bayerischen Innenministeriums unterstütze die Staatsregierung ausdrücklich eine Kooperationen mit benachbarten Gemeinden und nennt geeignete Bereiche wie Bauhof, Feuerwehr, Flächenmanagement, Verwaltung und Tourismus.

Einsparpotenzial sieht die FW-Fraktion auch bei den Personalausgaben und den Kindergärten. Die Personalkosten der Gemeinde betragen 4,4 Millionen Euro. Auf die Einwohner bezogen sei Hirschau damit Spitzenreiter aller Gemeinden im Landkreis und sogar oberpfalzweit vorne dabei. Für die Kindergärten falle seit Jahren neben dem Pflichtteil der Stadt ein jährliches Defizit von gut 400.000 Euro an. Es sei scheinheilig zu sagen, „die Kinder müssen es uns wert sein“, wenn dieselben Kinder es später wieder zurückzahlen müssen.

Wie immer wurde bei FW-Stammtischen auch über Klima, Energie und Mobilität gesprochen. Deutschland sei Europameister im Stromexport. Im Jahr 2018 sei eine Strommenge, die dem Jahresverbrauch von Portugal entspricht, meist weit unter Wert an Nachbarländer verramscht und zum Teil sogar kostenpflichtig entsorgt worden. Für die Freien Wähler Hirschau erscheine daher die Einsparung, der Netzausbau und die Speicherung von elektrischer Energie im Augenblick wichtiger als der unkoordinierte Zubau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf fruchtbarem Ackerland in reizvoller Landschaft. Deshalb stieß die geplante 14 Hektar große PV-Anlage östlich der Ortschaft Kricklhof allgemein auf Ablehnung. Geeignete Flächen zu finden, die von allen Bürgern mitgetragen werden, könnte ein Thema für den Arbeitskreis „Hirschau 2040“ sein, dessen Gründung auf Initiative von Franz Dorfner von der Stadt zugesagt wurde, und bei dem jeder Bürger eingeladen ist, mitzumachen.

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