13.08.2020 - 16:34 Uhr
HirschbachOberpfalz

Architektenhonorar für Kindergarten in Königstein: Hirschbach lässt Rechtsaufsicht prüfen

Die "interkommunale Kindertagesstätte" mit Königstein hat Hirschbach nicht gewollt – seit dem Bürgerbegehren von 2018 ist dies klar. Dennoch zahlte die Gemeinde tausende Euro für den Architekten der Kita. War dies rechtens?

Der Hirschbacher Kindergarten in Eschenfelden soll saniert und erweitert werden, so dass insgesamt 25 Kindergarten- und 12 weitere Kinderkrippenplätze zur Verfügung stehen. Damit die Betreuungseinrichtung in ihrer Gemeinde bleibt, dafür haben sich die Einwohner von Hirschbach sogar mit einem Bürgerbegehren eingesetzt.
von Tobias Gräf Kontakt Profil

Das leidige Thema schien bereits erledigt. Doch bei der jüngsten Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft Königstein kam das gescheiterte Projekt "Interkommunale Kindertagesstätte" erneut zur Sprache.

Zwar wurde die gemeinsame Kita beider Gemeinden, wie ursprünglich geplant, nie im teils leerstehenden Volksschulgebäude in Königstein eingerichtet – in einem Bürgerbegehren im November 2018 sprachen sich die Hirschbacher mehrheitlich gegen das Vorhaben aus. Umso größer war die Überraschung bei Hirschbachs Bürgermeister Hermann Mertel, dass sich seine Gemeinde an den Kosten für den Architekten der Kita beteiligt hat.

45 000 Euro Architektenhonorar

45 000 Euro verlangte der Architekt als Honorar für seinen Entwurf der gemeinsamen Kita. Ersichtlich wird dies im Haushaltsplan 2020 der Verwaltungsgemeinschaft. Diese Kosten hat Hirschbach anteilig übernommen - für Mertel unverständlich. Weil sich die Einwohner Hirschbachs beim Bürgerbegehren vom November 2018 gegen die Kita ausgesprochen haben, hätte folglich Königstein das Honorar alleine bezahlen müssen.

Der Grund liege im zeitlichen Ablauf, erklärt der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft, Thomas Pirner: "Der Vertrag mit dem Architekten wurde im Juli 2018 geschlossen. Das Volksbegehren gegen die Kita war aber erst im November." Damit habe sich Hirschbach als Mit-Auftraggeber für den Architekten vertraglich zur Beteiligung an den Honorarkosten verpflichtet - unabhängig vom Ausgang des späteren Bürgerbegehrens. Für Aufsehen habe das Honorar bei Mertel wohl nur deshalb gesorgt, weil es "haushaltstechnisch erst jetzt aufgeschlagen ist", sagt Pirner.

Kita-Planungen zu spät gestoppt?

Der Kämmerer verweist auch darauf, dass es in der Honorarordnung für Architekten 9 Leistungsphasen für ein Bauprojekt gibt. Die Phasen 1 bis 3 seien im Vertrag von Juli 2018 in Auftrag gegeben worden - mit dem Plazet aus Hirschbach.

Doch genau hier setzt die Kritik von Mertel an: "Wir lassen gerade bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes prüfen, ob dies rechtlich wasserdicht ist. Denn dass man die Leistungsphase 1 noch gemeinsam abrechnet, ist ja in Ordnung. Aber die Leistungsphasen 2 und 3 erbrachte der Architekt vermutlich erst nach dem Bürgerbegehren im November. Meiner Meinung nach hätten man dann das Vorhaben sofort stoppen können oder gar müssen."

Das Schulgebäude in Königstein beherbergt nur die Grundschüler und steht deshalb teilweise leer. Die gemeinsame Kita mit Hirschbach hätte hier eingerichtet werden sollen. Das Projekt scheiterte – doch Kosten blieben.

Mertel, der einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens war, will wissen, warum das Projekt nach Ende der Leistungsphase 1 nicht gestoppt wurde. Dazu soll die Rechtsaufsicht nun die exakten zeitlichen Abläufe nachvollziehen und prüfen. Denn: "Die Bürger werden stutzig, wenn sie im Haushalt 2020 die Kosten sehen für eine Kita, die sie abgelehnt haben."

Verhältnis nicht "angeknackst"

Im Königsteiner Rathaus wird die Sache anders gesehen. Zwar will sich Bürgermeister Bernhard Köller zur laufenden Prüfung nicht äußern, aber dass Hirschbach anteilig die Kosten übernahm, ist für ihn rechtlich unstrittig: "Wenn der Beschluss so gefasst ist, wie er ist, gibt es für mich daran auch nichts zu rütteln."

Die Bürger werden stutzig, wenn sie im Haushalt 2020 die Kosten sehen für eine Kita, die sie abgelehnt haben.

Hermann Mertel, Bürgermeister von Hirschbach

Zu ernsten Reibereien zwischen den beiden Partnergemeinden soll die Unklarheit über die Kita-Kosten aber nicht führen. Das betont der Hirschbacher Rathauschef: "Sollte die Prüfung ergeben, dass rechtlich alles korrekt gelaufen ist, dann ist die Sache für mich erledigt. Ich will da keinen Streit mit Königstein anfangen." Auch persönlich habe Mertel ein "hervorragendes und freundschaftliches Verhältnis" zu Bernhard Köller – "die Beziehung ist nicht angeknackst".

Mit einem Prüfergebnis der Experten aus dem Landratsamt wird im September gerechnet. Dann werden die Bürger der Verwaltungsgemeinschaft endgültig Klarheit haben – und die "Interkommunale Kita" dürfte erneut Gesprächsstoff liefern.

In Königstein und Hirschbach gibt es unterschiedliche Sichtweisen in puncto gemeinsamer Kita

Königstein
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