06.01.2020 - 13:59 Uhr
HohenburgOberpfalz

Aktionsbündnis der Truppenübungsplatzanrainer sucht Gehör bei Freien Wählern

Nur 4 der 20 Kommunen, die an die Übungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels angrenzen, bekommen als Ausgleich für die Belastungen Zahlungen vom Bund. Die anderen protestieren seit Jahren erfolglos dagegen. Jetzt gehen sie einen neuen Weg.

Die Hohenburg (im Hintergrund) ist das Wahrzeichen des Marktes Hohenburg. Da sie auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes liegt, gehört sie aber verwaltungstechnisch zum Markt Hohenfels. Dieser bekommt Bundeszuweisungen, der Markt Hohenburg nicht.
von Paul BöhmProfil

Das Aktionsbündnis „Für mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatzanrainer“ will seinen Auftritt bei der Fraktionsklausur der Freien Wähler in Schwarzenfeld am Dienstag, 7. Januar, nutzen, um die Nato-Truppenübungsplatzpolitik in Bayern zu beschreiben und die Forderungen an die Staatsregierung zu rechtfertigen.

In einem Standpunktepapier zum Treffen mit der FW-Landtagsfraktion stellt das Bündnis eine Spaltung unter den Anrainern aufgrund der Ungleichbehandlung fest. Es herrsche folgende Situation vor: Die einen profitieren von Ausgleichszahlungen vom Bund, die anderen erhalten nichts, tragen nur die Lasten.

"Nicht hinnehmbar"

„Diese einseitige Lastenverteilung ist nicht hinnehmbar. Wir müssen dem Unterschied eine große Bedeutung bei dem Gespräch mit der FW-Landtagsfraktion widmen“, sagte der Schmidmühlner Bürgermeister Peter Braun laut einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses. Dem Auerbacher Bürgermeister Joachim Neuß zufolge werden die Leistungen der Anrainer im Interesse der Landesverteidigung von der Politik als zu selbstverständlich angesehen. „Da ist mir das Bewusstsein zu wenig geschärft, dass der Beitrag der nicht begünstigten Anrainergemeinden für die äußere Sicherheit schon Jahrzehnte ohne Gegenleistung erfolgt.“

Im Einladungsschreiben der Freien Wähler an das Aktionsbündnis ist auch die Rede davon, gemeinsam eine Lösung für die Ungleichbehandlung finden zu wollen. Laut Bündnissprecher Sebastian Schärl sind die Behördenpannen, die zur Ungleichbehandlung führten, den Anrainergemeinden 2006 durch eigene Recherchen in den Sitzungsprotokollen des Landtags aufgefallen.

Schärl erinnert an die Worte von Ministerpräsident Söder bei seiner Vereidigung, als er mahnte, besser zuzuhören und die Argumente des Gegenübers ernster zu nehmen. Bei den Petitionen des Aktionsbündnisses auf Beendigung der Ungleichbehandlung seien die Argumente der Anrainergemeinden im Landtag 2016 und 2018 ignoriert worden.

Drei Lösungsansätze

Das Aktionsbündnis bringt in seinem Standpunktepapier drei Lösungsansätze als Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung ins Gespräch. 1. Der Landtag ändert die bisherigen Vorschriften zur Berechnung eines Sonderansatzes im Schlüsselzuweisungssystem zugunsten der Grafenwöhrer und Hohenfelser Truppenübungsplatzanrainer ohne Erhalt von Ausgleichszahlungen vom Bund.

2. Der Landtag beendet die Ungleichbehandlung für die Grafenwöhrer und Hohenfelser Truppenübungsplatzanrainer ohne Erhalt von Ausgleichszahlungen vom Bund mit der Einführung eines Regionallastenausgleichsgesetzes nach dem Vorbild der hessischen Landesregierung. Über den Regionallastenausgleich stellt das Land Hessen Mittel (jährlich 4,5 Millionen Euro) für Anrainerkommunen des Frankfurter Flughafens bereit, die vom Fluglärm betroffen sind. Das Geld kann unter anderem für soziale Einrichtungen oder die Aufwertung von Freizeiteinrichtungen eingesetzt werden.

3. Die Staatsregierung erläutert, wenn der erste oder der zweite Vorschlag umgesetzt ist, im Zuge einer Gewinner-Verlierer-Kooperation auf Augenhöhe den vier begünstigten Gemeinden, die Bundeszuweisungen erhalten, die Ungleichbehandlung mit Blick auf eine kommunale Gebietsneuordnung beider Übungsplatzgebiete. Den vier Gewinnergemeinden soll die Staatsregierung bewusst machen, dass sie ihre Bundesmittel den Regierungsversäumnissen in der bayerischen Ministerialverwaltung zu verdanken haben. Die Staatsregierung soll auf die begünstigten Kommunen Hohenfels, Velburg, Grafenwöhr und Eschenbach zugehen, sie aufklären und über einen gangbaren Weg verhandeln.

Mehr zu den Anliegen des Aktionsbündnisses "Für mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatzanrainer"

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