Elf Anrainer-Gemeinden der Oberpfälzer Übungsplätze lassen nicht locker: Wenn kommende Woche die Landtagsfraktion der Freien Wähler in Schwarzenfeld zur Klausur zusammenkommt, startet das "Aktionsbündnis Für mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatzanrainer" einen neuen Anlauf auf der Suche nach Fürsprecher.
Hintergrund ist die Tatsache, dass es zwar 20 Anliegergemeinden an den Übungsplätzen Hohenfels und Grafenwöhr gibt, die alle von den Einschränkungen betroffen sind. Doch nur Hohenfels und Velburg am Übungsplatz Hohenfels sowie Grafenwöhr und Eschenbach am Übungsplatz Grafenwöhr werden durch Ausgleichszahlungen des Bundes entschädigt. 4,8 Millionen Euro sind seit Mitte der 1970er Jahre für den Übungsplatz Hohenfels gezahlt worden. Für den etwa ein Drittel größeren Platz Grafenwöhr dürfte es entsprechend mehr sein, rechnet Sebastian Schärl vor.
Der Hohenburger Markt- und Kreisrat kämpft seit Jahren gegen die Ungleichbehandlung, engagiert sich auch im Aktionsbündnis, in dem neben Hohenburg Kallmünz, Kastl, Burglengenfeld und Schmidmühlen als Anlieger am Übungsplatz Hohenfels aktiv sind. Zudem gehören ihm Weiherhammer, Kirchenthumbach, Königstein, Edelsfeld, Freihung, und Auerbach als Nachbarn des Grafenwöhrer Übungsgeländes an. "Es geht nicht darum, jemand etwas wegzunehmen", sagt Schärl. Ziel sei eine faire Entschädigung aller Anrainer.
Hier sieht Schärl den Freistaat in der Pflicht - obwohl die Flächen dem Bund gehören und dieser auch für die Entschädigung verantwortlich ist. Das Problem: Als 1981 der Landtag die Entschädigungsempfänger festlegte, sei ein Fehler passiert. Niemand habe den Abgeordneten damals erklärt, dass zehn Jahre vorher die Übungsgelände je einem Ort zugeschlagen wurden, um die Verwaltung zu erleichtern. Das führte dann nicht nur zum Kuriosum, dass das Hohenburger Wahrzeichen - die Burg - heute auf Hohenfelser Gemeindegebiet steht.
Es ist auch der Grund, dass die meisten Anrainergemeinden keine Entschädigung in Form einer Liegenschaftssteuer vom Bund erhalten. Tatsächlich haben aber auch andere Gemeinden Grund für die Gelände abgetreten, teils bis zu 75 Prozent der Gemeindefläche.
Edgar Knobloch will sich zu diesem Ansinnen nicht weiter äußern. Es stehe den Gemeinden natürlich frei, sich dafür einzusetzen, sagt der Grafenwöhrer Bürgermeister, dessen Gemeinde von den Bundeszahlungen heute profitiert. Er warnt aber auch, sich zu viel zu versprechen. Vom Bund fließen schließlich nicht "die ganz großen Beträge". Seine Kommune erhalte derzeit etwa 120 000 Euro im Jahr. Wichtiger seien die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. "Und hier werden alle Anliegergemeinden bedacht, in denen Amerikaner leben."
Für Schärl geht es dennoch ums Prinzip. Er fordert deshalb, dass der Freistaat den Fehler von einst durch eine zusätzliche Berücksichtigung der Belastung bei den Schlüsselzuweisungen gut machen. Längerfristig soll sich Bayern mit den begünstigten Gemeinden auf eine Neuregelung bei der Verteilung verständigen. Zuletzt ließen Landtag und Staatsregierung die betroffenen Gemeinden zweimal abblitzen. Nun haben sich die Freien Wähler als Fürsprecher ins Spiel gebracht. Ein Angebot, dass CSU-Politiker Schärl gerne annimmt.
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