Von Umfragewerten nicht beirren lassen

Zu einem politischen Frühschoppen des CSU-Ortsverbandes Pamsendorf konnte der Ortsvorsitzende Mathias Zenger Landrat Thomas Ebeling als Referenten willkommen heißen. Ebeling kandidiert direkt für den Bezirkstag für den Wahlkreis Schwandorf.

Er stellte fest, dass zurzeit sehr viel Unzufriedenheit herrsche, und dies bei sehr guter wirtschaftlicher Entwicklung. Es gehe den Menschen in Deutschland so gut wie nie. Deutschland sei der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa, in Deutschland habe Bayern diese führende Rolle: "Sie kommt nicht von ungefähr, denn es war die vorausblickende Politik der CSU, die in fast 70 Jahren den größten Teil alleine regiert hat."

Ebeling hat ausgemacht, wo die Unzufriedenheit herkommt. "Wenn es Menschen gibt, die einen Heizkostenzuschuss beantragen, und dann nach aller rechtlichen Prüfung einen Betrag bekommen, der bei weitem nicht ausreicht, dann kommt schon Unzufriedenheit auf", sagte er. Trotz guter wirtschaftlicher Daten gebe es Menschen, die Hilfe brauchen. Hier habe die neue bayerische Staatsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Markus Söder, sofort Hilfe geleistet - etwa mit der Einführung des Familiengeldes oder des bayerischen Pflegegeldes. Die Hilfe erhalten die Menschen ganz unbürokratisch. Natürlich dürfe dies nicht zu einer reinen Verteilungsmentalität führen, alles könne der Staat auch nicht umsonst geben.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verhindere Ungerechtigkeiten, die schon vorkamen in der Vergangenheit. In Sachen Flüchtlinge brauche sich die CSU nichts vorzuwerfen. Die Flüchtlingskrise 2015 in Bayern wurde mit den vielen freiwilligen Helfern sehr gut bewältigt, in Bayern werde sehr viel getan für die Flüchtlinge - ob dies bei der Unterbringung oder bei der Integration ist. "Horst Seehofer hatte Recht, als er das Thema ansprach, dass Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land registriert wurden, zurückgewiesen werden dürfen." Leider werde bei diesem Thema sehr viel mit Fehlinformation gearbeitet - etwa die Geschichte von dem Flüchtling, der sich in einem Geschäft im Landkreis eine teure Jacke ausgesucht hat und, nach dem er nicht bezahlen konnte, beim Landratsamt anrief, das dann die Jacke bezahlt habe. "Diese Geschichte ist erlogen", sagte Ebeling. Das Landratsamt übernimmt keine solchen Kosten.