17.02.2020 - 16:47 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Erste Forderungen schon verjährt

Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses enthielt viele unerfreuliche Elemente. Dabei handelte es sich lediglich um den öffentlichen Teil. Weitere Feststellungen behandelte der Immenreuther Geminderat in nichtöffentlicher Sitzung.

von Bernhard KreuzerProfil

Die Jahre 2017 und 2018 hatte der Ausschuss unter die Lupe genommen. Demnach schloss 2017 mit einem Haushaltsvolumen von 6.045.000 Euro (3.967.000 Euro Verwaltungs- und 2.078.000 Euro Vermögenshaushalt) und 2018 mit 6.881.000 Euro (4.313.000/2.568.000 Euro) ab. Erwähnung fanden deutlich gestiegenen Einnahmen im Verwaltungsetat, die mittlerweile beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Gewerbesteuer 1,4 Millionen Euro erreicht haben. Zudem flossen Stabilisierungshilfen in Höhe von 750.000 und 1.200.000 Euro in den beiden Jahren.

Am Ende des Prüfungszeitraums 2018 betrug die Verschuldung einschließlich der Verbindlichkeiten an der Naturerlebnisbad-GmbH 2,1 Millionen Euro. Für 2018 ergab sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1142,48 Euro, für 2019 von 1025,68 Euro. Sie liegt damit deutlich über dem Durchschnitt.

Firmen gibt es nicht mehr

Bei den Kassenkrediten und kurzfristigen Verbindlichkeiten erinnert der Bericht die weiter ausstehende Forderungen gegenüber der Naturerlebnisbad-GmbH sowie an noch nicht abgerechnete Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge. Erste Verjährungen seien bereits eingetreten, hieß es. Bei den Kassenrückständen waren den Prüfern Roman Melzner, Erich Hader und Eberhard Besold noch offene Forderungen von nicht mehr im Handelsregister existierenden Firmen aufgefallen.

Der Ausschuss verwies weiter auf die immer schwieriger werdende Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebs durch den Ausfall des Ersten Bürgermeisters und weiterer Bediensteter der Verwaltung. Ein Dank galt deshalb allen Mitarbeitern, die in den vergangenen Monaten mehr als das Notwendige geleitet haben. Eine erste vorsichtige Schätzung ergab im Falle eines Beitritts zur Verwaltungsgemeinschaft eine jährliche Kosteneinsparung von einer Viertelmillion Euro.

Erinnert wurde wiederum an die seit Jahren nicht erhobenen Verbesserungsbeiträge zur Wasserversorgung von der Gemeinde Kulmain in Höhe von 30.000 Euro. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag fehle, so die Feststellung. Bei der ausstehenden Neukalkulation für Wasser und Abwasser sei der Kalkulationszeitraum am 13. Dezember 2019 ausgelaufen. Der Prüfungsausschuss rechnet mit einem deutlich höheren Abwasserpreis für die kommenden vier Jahre.

Er mahnte auch an, dass beim Bauabschnitt "Steinäcker" nur ein Bruchteil des Bauvolumens von cirka 980 000 Euro bezahlt worden sei. Die Erschließungskosten seien unverzüglich einzufordern. Wie mit den Mehrkosten beim Bauabschnitt zwei umgegangen werden muss, ist dagegen noch zu klären.

Bei der überörtlichen Rechnungsprüfung sind im Herbst 2015 die fehlende Beitragsveranlagung für Hausan- und -ausbauten im geschätzten mindestens fünfstelligen Bereich festgestellt worden. Eine unverzügliche Veranlagung wurde gefordert, um einer Verjährung zu entgehen. Bei etlichen Baumaßnahmen sei dies bereits eingetreten, hieß es.

Die weiteren Themen im Gemeinderat können Sie hier nachlesen.

Immenreuth

Jährlich 20.000 Euro für Skilift

Zu einer weiteren Belastung des gemeindlichen Haushaltes führen freiwillig Leistungen. Die Betriebkostendefizite für das Naturerlebnisbad beliefen sich 2017 auf 173 000 und 2018 auf 110 000 Euro. Der Skilift belastet jährlich mit rund 20 000 Euro die kommunale Kasse.

Abschließend forderte der Rechnungsprüfungsausschuss die Zusendung des "Berichts über die überörtliche Jahresrechnung für die Jahre 2015 bis 2017". Er liegt seit Herbst der Gemeinde vor.

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