10.07.2020 - 14:17 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Immenreuther Rathaus kommt ins Sparkassengebäude

Das lange Ringen um das Immenreuther Rathaus ist vorbei. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen fiel am Donnerstag in der erwartet gut besuchten Gemeinderatssitzung.

Das Alte Rathaus wird zum „Bürgerhaus“
von Bernhard KreuzerProfil

Der Gemeinderat musste sich zwischen einer Renovierung des Alten Rathauses, einem Neubau, der Übernahme des Sparkassengebäudes oder dem Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft (VG) Kemnath entscheiden. In leidenschaftlichen Beiträgen waren in der Mehrzweckhalle nochmals die ausgetauschten Argumente zu hören.

Die Tagesordnungspunkte über den Beitritt zur VG, das Kaufangebot der Sparkasse und die Umgestaltung des Alten Rathauses in ein "Bürgerhaus" verschmolzen zwangsläufig zu einem großen Komplex, weil alle drei anstehenden Entscheidungen voneinander abhängig waren. Zur Einführung blickte Bürgermeister Thomas Kaufmann auf Entwicklung der vergangenen Jahre zurück.

Er erinnerte an die Überprüfung des Alten Rathauses im Jahre 2018 auf Schimmelbildung und die Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt im März 2019. Folge war die Schließung des Obergeschosses und die Empfehlung, die Büroräume in Container zu verlegen (wir berichteten). Die Bürgerinitiative Immenreuth hatte den Antrag auf Beitritt zur VG Kemnath gestellt. Geprüft werden sollten ebenso die damit verbundenen finanziellen Vor- und Nachteile. Auch wurde ein Grundstück für den Neubau eines Rathauses in der Dorfmitte erworben. Für zwei Jahre hat die Gemeinde Bürocontainer zum Preis von 145 000 Euro angemietet, die auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle stehen.

VG-Gemeinden eher dagegen

Das Gemeindeoberhaupt erinnerte weiter an die Einbindung des Landratsamtes und des Bayerischen kommunalen Prüfungsverbands. Sie sollten die Einsparungen bei einem Eintritt in die VG Kemnath errechnen, was ihnen nicht möglich war. Ebenso zeichnete sich eine negative Tendenz bei den Mitgliedsgemeinden der VG bezüglich eines Eintritts ab. Geprüft wurde laut Kaufmann die Sanierung des Alten Rathauses.

Das Angebot der Sparkasse zum Kauf ihrer Geschäftsstelle und Nutzung als Rathaus hat die Planungen geändert. "Aus meiner Sicht ist es das wirtschaftlichste im Gesamtkontext", unterstrich der Bürgermeister. Nach dessen Sanierung könnten die gemieteten Container der Schule zurückgegeben werden. Die jahrelangen Vorbereitungen für einen ungewissen VG-Beitritt würden entfallen. Das Alte Rathaus könnte im Zuge der Dorferneuerung zu einem "Bürgerhaus" mit großer Verwendungsbreite umgebaut werden.

Angebot "ein Glücksfall"

"Die meisten Bürger sind gegen einen VG-Beitritt", führte CSU-Fraktionssprecher Bernhard Söllner aus. Auch sprach er die Nachteile für das Verwaltungspersonal sowie den Verlust der Eigenständigkeit der Gemeinde und der Bürgernähe an. Die CSU setze weiter auf die Eigenständigkeit der Gemeinde mit einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit. Ein VG-Beitritt werde deshalb abgelehnt. "Das Angebot der Sparkasse wird als Glücksfall angesehen", unterstrich Söllner. Gleichzeitig bedauerte er den Rückzug von Sparkasse und Raiffeisenbank. Das Angebot der Sparkasse habe Ruhe in die Bevölkerung gebracht und spare bares Geld.

Bei einer Umwandlung des Alten Rathauses in ein "Bürgerhaus" war er sich sicher: "Das kann wirklich eine tolle Geschichte werden". Es könne zu einem Sahnestück wachsen und als prägnantes Gebäude erhalten bleiben. Vereine, Schule, Behinderte und Ganztagsschule könnten einziehen, auch ein Sitzungssaal könnte untergebracht werden.

Ähnlich sah es die Immenreuther Wählergemeinschaft (IWG). Fraktionssprecher Adrian Scheitler entdeckte in der Offerte der Sparkasse einen Glücksfall für Immenreuth. Scheitler regte noch an, dem Kommunalen bayerischen Prüfungsverband beizutreten.

Eberhard Besold, Fraktionssprecher der Freien Wähler, blickte auf die Zeit ab 2014 zurück. Der VG-Beitritt sei damals schon diskutiert worden. In seinem Statement ging er auf die räumlichen Verhältnisse sowie die gute fachliche und personelle Besetzung der VG Kemnath ein. "Unsere Mitarbeiter könnten keine gehobenen Posten besetzen", daher befürchtete er für sie die Gefahr einer Rückstufung mit negativen finanziellen Auswirkungen. Der Verlust der Bürgernähe wäre eine weitere Folge. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile werde seine Fraktion das Angebot der Sparkasse annehmen.

"In den letzten sechst Jahren wurde nichts gemacht, außer dass der Bürgermeister kollabiert ist", sagte SPD-Sprecher Gerhard Tretter. Einen Grund für den Antrag zum Beitritt zur VG sah er im Krankenstand im Rathaus. "Es ist keiner da", so die steten Feststellungen damals. Der Sparkasse rechnete er vor, dass ihr Gebäude nicht wie vorgegeben erst 20 Jahre alt, sondern Baujahr 1991 sei (Anm. d. Red.: Auf Nachfrage bei der Gemeinde wurde der Bauantrag für das Sparkassengebäude Mitte 1997 gestellt). Das abgeschriebene Gebäude könnte nur im Erdgeschoss genutzt werden. Den Kaufpreis bewertete Tretter als zu hoch und sah insgesamt finanzielle Probleme auf die Gemeinde zukommen: "Der Kauf des alten Sparkassengebäudes ist ein Riesenfehler." Bei den notwendigen Umbaumaßnahmen bleibe kein Stein auf dem anderen. Der Nutzungswert sei gering. Die SPD, so Tretter, spreche sich gegen den Kauf aus, "der schon lange beschlossen ist".

Der Vorwurf, dass sechs Jahre nichts passiert sei, löste eine lebhafte Diskussion aus. Dies führte zu der Aussage von Zweitem Bürgermeister Josef Hecht, dass er nichts zu den Fehlern vor 2014 sagen wolle (Anm. d. Red.: Von 1996 bis 2014 stellte die SPD den Bürgermeister).

Grundstückskauf ein "Schnellschuss"

Als einen "Schnellschuss" bezeichnete Peter Merkl (SPD) die Anmietung der Container für die Verwaltung. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben. "Der Gemeinderat hat das Kind mit dem Bad ausgeschüttet, als er noch das Grundstück für den Rathausneubau gekauft hat."

Schon vor einem halben Jahr hat sich der Gemeinderat intensiv mit der Zukunft des Rathauses auseinandergesetzt.

Immenreuth

Das Gremium war schließlich mit der Gegenstimme von Peter Merkl dafür, keinen Antrag zum VG-Beitritt zu stellen. Gegen das Kaufangebot der Sparkasse sprachen sich die beiden SPD-Gemeinderäte aus. Einstimmig dagegen fasste das Gremium den Grundsatzbeschluss, das Alte Rathaus im Zuge der Dorferneuerung für die Vereine und Jugend zu sanieren.

Der Kauf des alten Sparkassengebäudes ist ein Riesenfehler.

SPD-Sprecher Gerhard Tretter

Viele Zuhörer verfolgten eine lebhafte Diskussion der Gemeinderäte beim Thema „Rathaus“.
Es ist beschlossene Sache. Die Gemeindeverwaltung wird voraussichtlich im Herbst 2021 aus ihren Containern in das Sparkassengebäude umziehen
Viele Zuhörer verfolgten eine lebhafte Diskussion der Gemeinderäte beim Thema „Rathaus“.
Hintergrund:

Entscheidung auch eine Frage des Geldes

Bei einem Umbau des „Alten Rathauses“ in ein „Bürgerhaus“ seien 90 Prozent Zuschuss zu den Kosten von 1,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt, erklärte Bürgermeister Thomas Kaufmann. Auf rund 900 000 Euro schätzte er hier die Kosten zusammen mit dem Kauf und Umbau des Sparkassengebäudes. Keine Mittel gebe es dagegen für eine rund zwei Millionen Euro teure Sanierung zum Erhalt als Rathaus.

Aus dem Gemeinderat:

Heinz Lorenz kündigt Dienstverhältnis

Zur Personalsituation in der Gemeindeverwaltung nahm in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag Bürgermeister Thomas Kaufmann Stellung. Er gab bekannt, dass Heinz Lorenz sein Dienstverhältnis zum 30. Juni gekündigt hat. Die Landesanwaltschaft hat ihn im Juli 2019 als Bürgermeister vorläufig des Dienstes enthoben. Dagegen läuft beim Verwaltungsgericht Regensburg ein Widerspruchsverfahren. Eine Entscheidung hat das Gericht bislang nicht gefällt. Seit Mai dieses Jahres wird Lorenz auf dem Papier wieder als Kämmerer in der Verwaltung geführt.

Die Kündigung hat laut Bürgermeister Thomas Kaufmann weder Einfluss auf das beim Verwaltungsgericht laufende Verfahren noch gegen die zivilrechtlichen Ansprüche der Gemeinde gegenüber Lorenz. Für die Stelle des Kämmerers konnte die Gemeinde einen Nachfolger finden. Er wird seinen Dienst im Oktober antreten, informierte der Rathauschef weiter. Zwei Mitarbeiterinnen seien mit Ablauf des Monats Juni aus dem Arbeitsverhältnis ausgetreten. Eine Nachbesetzung sei noch offen.

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